30.03.2022 Genf/Berlin. Gestern gingen die Vorverhandlungen zu dem neuen globalen Biodiversitätsabkommen in Genf zu Ende. Das Gesamtergebnis ist ernüchternd. Um den Verlust von Arten und Lebensräumen global zu stoppen und umzukehren braucht es mehr politischen Willen – und Geld. Ein weiteres Treffen Ende Juni soll mehr Fortschritte bringen.
Berlin, 23.3.2022: Vom 30.3. bis zum 1.4.2022 wird die Agrarminister*innenkonferenz (AMK) tagen. Die Minister*innen kommen zweimal im Jahr zusammen, um aktuelle Fragen zur Land- und Forstwirtschaft zu diskutieren. In dieser Frühjahrs-AMK wird neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. In diesem Zusammenhang haben sich 27 Umwelt,- Landwirtschafts- und Tierschutzverbände zusammengeschlossen, um Nachbesserungen des Nationalen Strategieplans von den Agrarminister*innen zu fordern.
Foto: Laura Henningson
Nachbesserungen im Natur- und Umweltschutz sind dringend nötig, um die Agrarpolitik jetzt und auch für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Einhaltung des Green Deals mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie sind unerlässlich, um eine klimaresiliente und krisenfeste Nahrungsmittelproduktion im Rahmen der Ernährungssicherung und des Friedens in Europa zu gestalten.
Lesen Sie hier die konkreten Nachbesserungsvorschläge der Verbände nach: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/20220322__verbaende-stellungnahme-gap-strategieplan.pdf
Der NABU-Agrar-Blog
Im NABU-Agrar-Blog informieren wir über die Themen zukunftsfähige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um über diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Weitere Hintergrundinformationen zu den Aktivitäten des NABU für eine naturverträgliche Landwirtschaft finden Sie unter https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/. Folgen Sie uns gerne auch auf Twitter: @NABU_biodiv
23.03.2022. Knapp drei Monate nach Ablauf der Frist haben nun alle Mitgliedstaaten ihre Nationalen Strategiepläne (NSP) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Europäische Kommission vorgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsprozesses bewertet diese nun die Pläne und fordert dann gegebenenfalls die Mitgliedstaaten zur Änderung und Übermittlung weiterer Informationen auf. Nachdem auf diesem Blog bereits der NSP Deutschlands vorgestellt wurde, werden nachfolgend überblicksartig einige Aspekte der Nationalen Strategiepläne der anderen Mitgliedstaaten beleuchtet, wobei auch auf Informationen unserer internationalen Dachverbände BirdLife und EEB sowie des Rates der EU zurückgegriffen wird.
Genf, 16.03.2022. Anfang der Woche haben die Verhandlungen zu einem globalen Abkommen für die Biodiversität am UN-Standort Genf begonnen. Dieses soll auf der 15. Weltbiodiversitätskonferenz (COP-15) in Kunming beschlossen werden, voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst. Darin werden sich die Vertragsstaaten zu gemeinsamen Biodiversitäts-Zielen für die laufende Dekade verpflichten. Das Abkommen sollte genauso verbindlich werden wie das „Paris Agreement“.
15.3.2022. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der Nationale Strategieplan (NSP) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von Deutschland mit zwei Monaten Verspätung am 21. Februar 2022 in Brüssel eingereicht. Die neue Bundesregierung stellte den von der Vorgänger-Regierung vorbereiteten Plan ohne große Änderungen fertig. Das 1799 Seiten lange Dokument beinhaltet u.a. die Dokumente zum Planungsprozess durch die im Vorfeld durchgeführte SWOT-Analyse, die Ausgestaltung der Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), das neue Instrument der Ökoregelungen (ÖR), wichtige Definitionen zur landwirtschaftlichen Tätigkeit und zum Grünland, die Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung, das Budget der einzelnen Interventionen und die länderspezifischen Maßnahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM). Der deutsche Strategieplan liegt nun der Europäischen Kommission zur Prüfung vor. Der NABU erhofft sich von dieser deutliche Hinweise zur Nachbesserung in Bezug auf die Erreichung der Green-Deal-Ziele. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie sich der Schutz der Artenvielfalt, der Klimaschutz und der Ausbau des Ökolandbaus und Schutz des Grünlands für die GAP-Förderperiode ab 2023 verhält.
Es ist eine Binsenweisheit, dass Naturschutz nur mit den Menschen und nicht gegen sie gelingen kann. Wir brauchen breit angelegte Bündnisse, wenn wir die existenziellen Bedrohungen der Natur- und Klimakrise abwenden und einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise schaffen wollen. Die Rahmenbedingungen für individuelles Verhalten insbesondere in der Landnutzung sind durch die Politik und durch Ordnungsrecht zu gestalten. Dies reicht aber nicht aus, denn nicht jede aus Naturschutzsicht gewünschte Landnutzung kann durch Regulierung oder Zwang erreicht werden.
Der Krieg in der Ukraine schockt und beschäftigt uns alle, auch in unserem weltwelten Netzwerk von BirdLife International. Wir möchten hier Raum geben für einen persönlichen Gastbeitrag von Ariel Brunner, dem Koordinator für die politische Arbeit von „BirdLife Europe & Central Asia“ in Brüssel. Er reflektiert die Frage wie sich ein vielfältiges weltweites Netzwerk von Naturschutzorganisationen jetzt verhalten sollte. Der Originaltext ist hier auf der Website von BirdLife Europe zu finden.
11.02.2022. Die Klimakrise ist auch hier angekommen, was uns durch Starkregenereignisse und Hochwasser, wie zum Beispiel in diesem Sommer, immer deutlicher vor Augen geführt wird. Die Bundesregierung hat einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau der betroffenen Regionen der diesjährigen Hochwasserkatastrophe in Höhe von 30 Milliarden Euro eingerichtet. Vergleicht man diese Zahl mit den Zahlen der verursachten Schäden durch Hochwasserkatastrophen von 2002 (9,1 Mrd. Euro) und 2013 (12 Mrd. Euro), erscheinen Investitionen in präventive Maßnahmen aus volkswirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich. Wir stellen hier einen AUKM-Vorschlag für beweidete Auen zum Hochwasserschutz vor.
Von Magdalene Trapp und Rebekka Blessenohl
Beim Erreichen von Klima- und Biodiversitätszielen haben die reichen Industrienationen eine besondere Verantwortung. Denn sie zählen zu den größten Verursachern der ökologischen Krisen. Gleichzeitig verfügen sie über die größten finanziellen Ressourcen um diese noch abzuwenden. Dennoch haben sie sich bisher nicht besonders vorbildlich verhalten: Auch hierzulande werden Klima- und Biodiversitätsziele regelmäßig gerissen. Nun kann Deutschland die Klima- und Biodiversitätskrise ins Zentrum seiner G7-Präsidentschaft stellen.
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Liebe Blog-Abonnentinnen und Naturfreunde,
die letzten Monate lag der Fokus in Deutschland vermehrt auf der Bundestagswahl. Auch wenn einzelne Fragen zur Schwerpunktsetzung im Bereich Naturschutz und zur Arbeitsorganisation der neuen Bundesregierung noch offen sind: die Bundestagswahl hat hoffentlich beachtliche Auswirkungen auf den Naturschutz. Gewisse Initiativen, Prozesse und Vorgaben der Europäischen Union (EU) kann dabei auch die neue Bundesregierung nicht ignorieren. Ich zeige in diesem Beitrag daher auf, was aus meiner Sicht im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig wird für den Natur- (und Umwelt-) schutz. Außerdem empfehle ich Ihnen schon hier als weitere Lektüre die fünf Punkte im Neujahrs-Beitrag des Direktors von BirdLife Europe, Martin Harper.
