Was macht die EU 2022 für die Natur?

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Ein naturschutzpolitischer Ausblick auf das Jahr 2022

Liebe Blog-Abonnentinnen und Naturfreunde,

die letzten Monate lag der Fokus in Deutschland vermehrt auf der Bundestagswahl. Auch wenn einzelne Fragen zur Schwerpunktsetzung im Bereich Naturschutz und zur Arbeitsorganisation der neuen Bundesregierung noch offen sind: die Bundestagswahl hat hoffentlich beachtliche Auswirkungen auf den Naturschutz.  Gewisse Initiativen, Prozesse und Vorgaben der Europäischen Union (EU) kann dabei auch die neue Bundesregierung nicht ignorieren. Ich zeige in diesem Beitrag daher auf, was aus meiner Sicht im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig wird für den Natur- (und Umwelt-) schutz. Außerdem empfehle ich Ihnen schon hier als weitere Lektüre die fünf Punkte im Neujahrs-Beitrag des Direktors von BirdLife Europe, Martin Harper. 

Keine Romantik – Die Zukunft der Landwirtschaft

Keine Romantik – Die Zukunft der Landwirtschaft

Trabanten-Verlag, 2021

Am 25. November 2021 erschien im Trabantenverlag ein bemerkenswertes Buch: Mondnacht – Fünf vor Zwölf. Antworten auf die Klimakrise. 21 sehr unterschiedliche politische Essays zur Klimakrise werden verbunden mit 168 Gedichten aus fünf Jahrhunderten. An diesem inspirierenden Projekt beteiligten sich Politiker*innen von Lukas Köhler (FDP), Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) und Nina Scheer (SPD) bis zu Gregor Gysi (Die Linke), aber auch Klima-Aktivist*innen (zum Beispiel Carla Reemtsma und Cécile Lecomte), Philosoph*innen (zum Beispiel Frederike Neuber und Gert Scobel), Kulturschaffende (zum Beispiel John von Düffel) und viele Wissenschaftler*innen (zum Beispiel Jürgen Scheffran und Niko Paech). Unter den Autoren bin auch ich, Konstantin Kreiser, Teamleiter Landnutzung und Stellvertretender Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik im NABU.

In meinem Text „Keine Romantik – die Zukunft der Landwirtschaft“ (hier leicht überarbeitet als pdf-Download) beschreibe ich für interessierte (aber fachlich nicht eingearbeitete) Leserinnen und Leser Zusammenhänge zwischen Klimakrise, Artensterben und Landwirtschaft in Deutschland.

Bundesrat beschließt GAP-Umsetzung: Verpasste Chancen für die Artenvielfalt

Bundesrat beschließt GAP-Umsetzung: Verpasste Chancen für die Artenvielfalt

 

Die Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland wurden am vergangenen Freitag, dem 17.12.2021, vom Bundesrat beschlossen. Damit kann Deutschland nun seinen Umsetzungsplan (Nationaler Strategieplan für die Jahre 2023-2027) bis Ende des Jahres in Brüssel zur Genehmigung vorlegen. Im Folgenden analysieren wir den Stand der Dinge aus Naturschutzsicht. 

Waldpolitik im Ampel-Koalitionsvertrag: Wertholz oder Furnierimitat im politischen Schaufenster?

1.12. 2021. Gesunde Wälder sind schön und unsere natürlichen Verbündeten gegen die fortschreitende Klima- und Biodiversitätskrise. So unterschiedlich traditionelle Blickwinkel und Primärinteressen hiesiger Akteure zu Waldfragen sein mögen: Die Anerkennung des prekären Zustandes des Waldes zwischen ökologischen Krisen und hohem Nutzungsdruck ist mittlerweile unumstritten. Entsprechend wenig überraschend und trotzdem positiv ist die problembewusste Tonlage, mit der die neue Koalition dem Thema Wald begegnet. Es finden sich im neuen Koalitionsvertrag aber nicht nur die richtige Melodie, sondern auch eine Menge Holz an neuen und grundsätzlich interessanten Vorhaben und Zielen. Wir schauen genauer hin.

NABU-Agrar-Blog: Ökoregelungen in Europa – ein Vergleich

30.11.2021. Der europäische NABU-Dachverband BirdLife International und das EEB (European Environmental Bureau) haben in Zusammenarbeit mit nationalen Partnerorganisationen, u.a. dem NABU, einen Vergleich der Ökoregelungen (ÖR) aus den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten vorgenommen. Die ÖR sind in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verortet. Sie sollen Landwirt*innen einen Anreiz bieten und dafür entlohnen, dass sie ihre landwirtschaftlichen Praktiken hinsichtlich deren Natur- und Umweltverträglichkeit verbessern und so zur Erreichung der Green-Deal-Ziele beitragen. Ergebnis der Analyse: nur wenige ÖR erhalten das Urteil „gut“, über 40 Prozent der ÖR sind zu schwach.

Ampel-Aufbruch in der Naturschutzfinanzierung?

Ampel-Aufbruch in der Naturschutzfinanzierung?

Die kommende Ampel-Koalition scheint entschlossen zu sein, die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Naturschutzes zu beenden, so lesen sich zumindest viele Passagen des vorgestellten Entwurfs für einen Koalitionsvertrag. Spannend ist die Frage, ob und wie sich die Ziele in den konkreten Haushaltsplanungen abbilden werden.

NABU-Agrar-Blog: Ampel und Landwirtschaft – da könnte was gehen!

25.11.2021. Vorbei die wochenlange Ungewissheit, wie es weitergeht mit der Agrarpolitik in Deutschland: Die Ampelparteien legen mit ihrem Koalitionsvertrag Ansatzpunkte für echte Veränderungen wie den Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, bleiben in vielen Punkten jedoch vage. Hoffnung auf neuen Schwung macht vor allem die Ressortaufteilung: Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz werden künftig von Minister*innen derselben Partei geführt. Die traditionelle Blockade zwischen Umwelt- und Landwirtschaft könnte sich vielleicht in Luft auflösen. Grund zur Euphorie? Nicht ganz. Fragezeichen bleiben bei der Finanzierung.

Wie rettet die Ampel die Natur? Hoffnungsschimmer, Fragezeichen und einzelne unschöne Schatten

Wie rettet die Ampel die Natur? Hoffnungsschimmer, Fragezeichen und einzelne unschöne Schatten

Die drängendste Frage zuerst: Ist der Koalitionsvertrag aus Naturschutzsicht ein Erfolg? Die Antwort: es kommt darauf an… Denn es ist zweifellos eine gewisse Ambition sicht- und spürbar, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Wunden der Natur zu heilen. Das ließ das Sondierungspapier nicht unbedingt vermuten, ebenso wenig die – zugegebenermaßen sehr spärlichen – Wasserstandsmeldungen aus den Verhandlungen selbst. Diese Ambition steht und fällt aber a) mit der ausreichenden Finanzierung und b) der konkreten Ausgestaltung – hier werden die nächsten Monate zeigen, ob der vorgezeichnete Weg auch konsequent beschritten werden kann, denn föderalismustypisch müssen hier maßgeblich auch die Länder mitziehen. Und leider gibt es auch einige herbe Enttäuschungen, z.B. im Gewässerbereich.

NABU-Agrar-Blog: Aktive Regeneration unserer Böden – ein AUKM-Vorschlag des NABU

18.11.2021. Die am 17.11.2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichte EU-Bodenstrategie rückt den Schutz und die Regeneration unserer landwirtschaftlich genutzten Böden weiter in den Fokus. Denn um diese steht es schlecht: Nach Schätzung der EU-Kommission befinden sich 60-70 Prozent in einem ungesunden Zustand.  Unter anderem durch das  ‚Soil Health Law‘ soll es hier nun endlich zu Verbesserungen kommen. Für landwirtschaftlich genutzte Böden könnte das zu neuen Regelungen im Bereich der Düngung, der Entwässerung und des Erosionsschutzes führen – aus Sicht des NABU längst überfällig. Doch auch bevor die Bodenstrategie mit verbindlichen Regelungen umgesetzt werden kann, müssen Landwirte schnellstmöglich zu einer nachhaltigen Bodennutzung befähigt werden. Etwa über Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), die aktuell von den Bundesländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konzipiert werden. Wir stellen hier einen AUKM-Vorschlag zur Verbesserung der Qualität unserer landwirtschaftlichen Böden vor.

NABU-Agrar-Blog: Ökoregelungen zum Schutz der Artenvielfalt – effektive Ausgestaltung von Blühstreifen und Brachen

Berlin, 17.11.2021. Das Anlegen von Blühstreifen zum Insektenschutz ist in der landwirtschaftlichen Praxis angekommen. Sie sehen schön aus und die Spaziergänger*innen freuen sich. Doch wirken Blühstreifen wirklich immer positiv auf die Artenvielfalt? Die Antwort ist: Nein, leider nicht. Es gibt bestimmte Aspekte, die bei Blühstreifen berücksichtigt werden müssen, ansonsten können sie sogar zur ökologischen Falle werden. Gut gemeint, aber schlecht gemacht (von den Gesetzgebenden) reicht bei dem bedrohlichen Artenschwund, den wir momentan erleben, nicht aus. In der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die ab 2023 beginnen wird, werden nun aber gerade die Blühstreifen als Ökoregelung gefördert, die sich negativ auf die Insekten auswirken können. Was bei der Anlage von Blühstreifen zu beachten ist und warum einfache Brachen oft zu bevorzugen sind wird im Folgenden zusammen mit dem Feldvogelexperten Eckhard Gottschalk von der Universität Göttingen erläutert.