Waldpolitik im Ampel-Koalitionsvertrag: Wertholz oder Furnierimitat im politischen Schaufenster?

1.12. 2021. Gesunde Wälder sind schön und unsere natürlichen Verbündeten gegen die fortschreitende Klima- und Biodiversitätskrise. So unterschiedlich traditionelle Blickwinkel und Primärinteressen hiesiger Akteure zu Waldfragen sein mögen: Die Anerkennung des prekären Zustandes des Waldes zwischen ökologischen Krisen und hohem Nutzungsdruck ist mittlerweile unumstritten. Entsprechend wenig überraschend und trotzdem positiv ist die problembewusste Tonlage, mit der die neue Koalition dem Thema Wald begegnet. Es finden sich im neuen Koalitionsvertrag aber nicht nur die richtige Melodie, sondern auch eine Menge Holz an neuen und grundsätzlich interessanten Vorhaben und Zielen. Wir schauen genauer hin.

Wälder bieten Lebens- und Erholungsraum, produzieren nachwachsende Rohstoffe und generieren durch ihre unbezahlbaren Prozessleitungen kühle, saubere Luft und klares Wasser, schützen den Boden vor Austrocknung und Erosion, vermindern Umwelt- und Gesundheitsgefahren und nicht zuletzt binden sie große Mengen an Treibhausgasen. Auch die heimischen Waldökosysteme sind mittlerweile auf großer Fläche so massiv und tiefgreifend geschädigt, dass Ihre Funktionsfähigkeit akut beeinträchtigt wird. Je geschädigter die Wälder, desto stärker mindern sich aber ihre positiven Funktionen und können sich schließlich sogar ins Gegenteil wenden. Gesunde Wälder wirken bekanntermaßen als bedeutende Senke von Treibhausgasen, stark beeinträchtigte Wälder verwandeln sich in eine weitere Quelle.

Während die Ampelkoalition verhandelt, steuert die Menschheit das Weltklima auf eine Erhitzung von +2,7°C bis im Jahr 2100 zu. Im Zeithorizont des Waldbaus hat dieses Referenzjahr längst begonnen. Für die waldpolitische Glaubwürdigkeit des Slogans „Mehr Zukunft wagen!“  sind unkonkrete Versprechen und nicht angemessen finanzierte Instrumente also wertlos. Darauf einzahlen können konkrete Veränderungen und Maßnahmen, die geeignet sind,

  • waldschädigende Praktiken zu beenden.
  • nachhaltige Wertschöpfung zu vertiefen und Ökosystemleistungen zu honorieren.
  • degradierte Waldflächen zu revitalisieren.
  • mehr Raum für naturnahe und natürliche Waldentwicklung zu schaffen.
  • konfligierende Akteursinteressen zu befrieden und die Bevölkerung mitzunehmen.

Die Ampel serviert Weinschorle

Um abschätzen zu können, ob die waldpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung in Bezug auf Konkretheit, Wirksamkeit, Reichweite und Finanzierungssicherheit auch geeignet sind, die dringend benötigte Wende im Wald auszulösen, braucht es einen zweiten Blick auf Instrumente und Details sowie thematische Leerstellen. Dabei mischen sich gewisse Zweifel unter den edlen rot-gelb-grünen Wein. Ein Blick auf die Architektur der waldpolitischen Machtzentren gibt der Ampelschorle schließlich eine vielversprechend spritzige Note.

Positiv und gehaltvoll

Die Ampel bekennt sich zur konsequenten Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen sowie des EU Green Deals mit der Biodiversitätsstrategie 2030. Daraus lässt sich im Grunde die gesamte Bandbreite waldrelevanter Ampel-Vorhaben ableiten. Durchweg positiv zu bewerten sind dabei alle Ansätze, die den Schutz von Klima und Biodiversität als gleichrangig dringliche und untrennbar miteinander verwobene Aufgaben beschreiben und deren Instrumente den Weg freimachen für natur- und evidenzbasierte Lösungen, welche der NABU gemäß dem Leitbild eines ökosystemorientierten Waldnutzungs- und Schutzmanagements seit langem einfordert.

Hierunter fallen folgende Ankündigungen:

  • Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes
  • Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
  • Aktionsplan zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
  • Aktionsplan für verbessertes Schutzgebietsmanagement
  • Nationale Moorschutzstrategie
  • Anpassung des Bundesbodenschutzrechtes an Kriterien des Klima- Biodiversitätsschutzes und bodenschonende Waldbearbeitung
  • Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen wie den Hochwasserschutz
  • Review der Bundeswaldinventur und digitales Update von Wald- und Biodiversitätsmonitoring
  • Nationale Wasserstrategie mit dem Ziel eines integrierten Wassermanagements und verbesserten Gewässerschutzes
  • Anstrengungen für die Ausweitung des Netzwerks geschützter und besonders geschützter Gebiete sowie für Wiederherstellung und Neubegründung von Wald.

Als besonders positiv hervorzustellen ist die Ankündigung einer Novelle von Bundeswaldgesetz und Forstschädenausgleichgesetz mit dem Ziel, den Waldumbau klimaresilient, artenreich und mit überwiegend standortheimischen Baumarten aktiv zu gestalten. In diesem Kontext noch recht unkonkret aber äußerst wichtig: Es sollen über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Zielanforderungen für zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen definiert und honoriert werden.

Damit diese Vorhaben kein reines Ampel-Wunschdenken bleiben, müssten die Nachhaltigkeitsinvestitionen für den Wald nicht nur deutlich steigen, sondern sehr passgenau entlang der Entscheidungskaskade vom Bund bis in die Reviere konstruiert und außerdem kohärent auf die Umsetzungsakteure zugeschnitten werden. Die Instrumente der Ampel müssen also Waldbesitzer, Forstwirtschaft und den Naturschutz überzeugen, nun konsequent entlang der formulierten Ziele an einem Strang zu ziehen. Dies gelingt, wenn als Ausgleich für steigende Anforderungen an das Waldmanagement im Sinne einer ökologischen Intensivierung, auch dem Maß der Herausforderungen entsprechende attraktive und unbürokratisch abrufbare Anreiz- und Honorierungssysteme geschaffen werden. Wort halten will die Ampel mit Gegenfinanzierungen durch ein Sondervermögen Energie- und Klimafonds, einem neu einzurichtenden Bundesnaturschutzfonds, der Bündelung bestehender Bundesprogramme zum Naturschutz und verbesserte Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen. Ob dies ausreicht, ist fraglich.

Zur Analyse der Ampelpläne für die Naturschutzfinanzierung geht’s hier.

Holzwirtschaftlich relevante Vorhaben der Ampel, wie die Ausweitung der öffentlichen Beschaffung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards, die Verankerung der Kaskadennutzung als Grundsatz und die Stärkung von regionaler Holzwertschöpfungsketten (mit einer Holzbauinitiative), können vermutlich begrüßt werden. Es müsste klarer werden, mit welchen Instrumenten diese umgesetzt werden sollen.

Ohne unmittelbar erkennbare Neuausrichtung und doch uneingeschränkt positiv zu bewerten, sind die Ampel-Ambitionen,

  • rechtsverbindliche EU-Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten weiter zu stärken.
  • die Entwicklungszusammenarbeit entlang der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) auszurichten. Dafür sollen der internationale Natur- Arten-, Biodiversitäts-, Waldschutz- und Wiederherstellungsvorhaben weiter gefördert werden, etwa über Kooperationen mit kleinbäuerlichen- und privatwirtschaftlichen Flächennutzern für eine nachhaltige Forstwirtschaft.

Etwas wässrig

Andere Vorhaben der Ampel sind prinzipiell zwar ebenfalls positiv zu bewerten, könnten jedoch in der Gesamtschau wegen begrenzter Reichweite oder geringer Wirkungstiefe letztlich mehr als schmückendes Beiwerk betrachtet werden. Dazu gehört etwa die Ankündigung, Wälder im Bundesbesitz mittelfristig mindestens nach FSC- oder Naturland-Standards zu bewirtschaften. Dieses Ziel würde auf einer Fläche greifen, die nur in etwa dem Kölner Stadtgebiet entspricht und ist zeitlich wenig ambitioniert formuliert. Ähnlich beim angekündigten Stopp von Einschlägen in alten, naturnahen Buchenwäldern der öffentlichen Hand: Erstens bleibt unklar wie dies umgesetzt würde, zweitens dürften ob der vierfachen Einschränkung letztlich nur sehr wenige Waldflächen profitieren. Interessant könnte der Passus werden, wenn dadurch konfliktive Großinfrastrukturvorhaben berührt würden (vergleichbar etwa mit den Prosteten anlässlich der Rodungen im Dannenröder Forst für den Bau der A-49).

Verpasste Klimafolgenanpassung seien erst teuer und irgendwann unbezahlbar – stellte der Gesamtverband Deutsche Versicherungswirtschaft angesichts von über 180 Todesopfern und Schäden idHv. geschätzt 30 Mrd.€ nach der Hochwasserkatastrophe dieses Jahr fest. Die Wucht der durch Dauer- und Starkregen ausgelöste Fluten wurde durch Waldschäden im Einzugsgebiet mitermöglicht. Zwar nimmt sich die Ampelkoalition dem Thema Adaptation an und verspricht ein neues Klimaanpassungsgesetz als Rahmenwerk für die nationale Klimaanpassungsstrategie. Unklar bleibt jedoch:

  • Wie soll sich das im Vergleich zur Größe der Aufgabe deutlich unterfinanzierte nationale Programm für präventive Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zukünftig entwickeln?
  • Wie wird sich der im Katastrophenfall greifende Solidaritätsfonds der Europäischen Union entwickeln?
  • Welche Rolle werden dabei dem Erhalt und der Verbesserung des Erhaltungszustands von Waldökosystemen zugesprochen?

Letztere spielen nicht nur für das Risiko von Fluten und Lawinen, sondern auch bei Hitzewellen, Bränden, Stürmen und nicht zuletzt als psychosoziale Erholungsräume in Krisen jeder Art eine tragende Rolle.

Gewisse Fragezeichen ergeben sich durch die Ampelabsicht eines Privatisierungsstopps von bundeseigenen Flächen, die dem Naturschutz oder dem beschleunigtem Ausbau erneuerbarer Energien (Windkraft- und PV-Anlagen im Außenbereich) dienen können. In die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überführt, sollen diese an entsprechende Interessenten verpachtet werden. Das ergibt augenscheinlich Sinn für Betreiber von Anlagen. Fraglich ist dagegen, wie dieses Modell ausgestaltet werden kann, damit es zu einer dauerhaften Zweckbindung für den Naturschutz führt. Fiele der Schutzzweck in der Praxis am Ende weitestgehend aus, stünde für den Wald netto ein weiter steigender Nutzungs- und Umwandlungsdruck zu Buche.

Schwach- und Fehlstellen

Trotz vieler Passagen, die den Wert von Waldbiodiversität und Umweltleistungen unterstreichen, scheint der Koalitionsvertrag an relevanten Stellen das Primat forstwirtschaftlicher Eingriffe zum Zwecke der Holzproduktion zu stärken. Die Rolle der Waldwirtschaft beim „gezielten“ Umbau wird betont. Ungenannt dagegen bleiben Zielkonzepte wie Plenter- oder Dauerwald, oder das im naturnahen Waldumbau äußerst wichtige Prinzip der (unterstützten) Naturverjüngung. Skeptisch stimmt weiter, dass als besonders tiefer Eingriff wirkende forstliche Praktiken, wie Kahlschläge, der Anbau großflächiger Monokulturbestände, großmaschinelle Flächenbefahrungen sowie die Schadstoffimissionen durch einen breiten Einsatz von Pestiziden, Herbiziden und Holzschutzmitteln weder als ökologisch problematisch, noch als zu vermeiden herausgestellt werden.

Die Ampel-Position zum Thema Biomasse ist nicht nur als äußerst schwammig, sondern als eindeutige Schwachstelle zu werten. In zwei dürren Sätzen wird Biomasse im Kapitel Erneuerbare Energien eine neue Zukunft mit neuer Nachhaltigkeitsstrategie versprochen. Die Ampel verpasst es, sich gegen die klar umwelt- und klimaschädigende Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Holzverbrennung auszusprechen. Für den Waldsektor wäre hier eine glockenklare Absage an die Förderung und den Ausbau der energetischen Nutzung von Frischholz jedweder Provenienz notwendig gewesen. Um bei der Energiewende weitere schwere und langfristig wirksame Fehlentwicklungen zu verhindern, wäre es dringend geboten, für eine Reform der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED) einzustehen. Insbesondere dürfen die bei Holzverbrennung tatsächlich entstehenden Emissionen nicht mehr weiter pauschal mit „fiktiv-null“ bilanziert werden, sondern müssten mit dem realen Emissionsfaktor belegt und somit in den Europäische Emissionshandel eingebunden werden.

Eine klare Fehlstelle ist außerdem das Fehlen konkreter Aussagen zur Entwicklung von Naturwäldern, welche sich ohne forstliche Eingriffe und holzwirtschaftliche Nutzung entwickeln können. Aus der EU-Biodiversitätsstrategie hätte an dieser Stelle für Deutschland ein 10%-Flächenziel abgeleitet werden können und müssen. Das explizite Bekenntnis zu Flächenzielen auf europäischer Ebene macht insofern stutzig. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Ampel sich hier offen hält. auf eine Übererfüllung durch andere Mitgliedsländer zu hoffen, anstatt die Verpflichtungen 1:1 im Inland umzusetzen.

Deutlich kritisiert werden muss außerdem das völlige Fehlen von Ampel-Positionen zum Thema Jagd und Wildtiermanagement. Jagdliche Themen und ihre Akteure haben schon für sich genommen hohe Eigenbedeutung, sollten aber auch wegen Ihrer bedeutsamen Rolle für einen ökologischen und effizienten Waldumbau nicht ausgeblendet werden. Ein Bekenntnis zur Verbesserung des Wildbestands- und Wildschadenmonitorings als Planungsgrundlage für Eingriffe in die Wildtierpopulationen wäre wichtig. Die seit Jahren überfällige Novelle des Bundesjagdgesetzes darf durch die Ampel nicht weiter verschleppt werden. Die Jagdgesetzgebung muss dabei nicht nur aus sich selbst heraus neu geregelt werden, sondern muss noch stärker mit übergeordneten nationalen und europäischen Vorgaben, insbesondere zum Schutz von Klima und Natur, harmonisiert werden.

Aufgabenverteilung in der neuen Koalition stimmt optimistisch

In politischen Koalitionen finden naturgegeben teils konkurrierende Positionen zueinander. Dabei ist neben der gemeinsamen Programmatik vor allem auch die Aufteilung der politischen Machtausübung von größter Bedeutung für die zu erwartenden Ergebnisse. Für den Waldsektor darf ganz unabhängig von der politischen Einfärbung als großer Vorteil gelten, dass erstmals in der bundesdeutschen Geschichte die Ministerien für Wirtschaft (mit Querschnittsaufgabe Kimaschutz), für Umwelt (mit Verbraucherschutz) sowie für Landwirtschaft (mit der Verantwortung für Forst) an die gleiche Partei gehen. Die Erfahrungen aus den letzten Regierungen mit diesen Ressorts waren geprägt von teils schlecht abgestimmten, teils offen opponierenden Ministerien. Wenn es den Grünen gelingen sollte, die ihnen nun zufallenden Ministerialapparate zu einer engen Abstimmung und kohärenten Waldpolitik zu führen, wären damit große Würfe möglich. Eine weitere große Abstimmungsherausforderung wartet im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, denn Wald, Naturschutz und Jagd fallen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zu und sind entsprechend vornehmlich Ländersache. Ampelparteien regieren derzeit bis auf in Bayern in jedem Bundesland mit. Die Grünen sind derzeit in 10 von 16 Bundesländern an der Regierungsverantwortung beteiligt. Die Chancen für Kohärenz und Bund-Länderkooperation ist also prinzipiell gegeben. Optimistisch stimmt etwa das Signal der jüngsten Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK), in welcher diese von der Ampelregierung unisono eine Vorreiterrolle Deutschlands bei den Verhandlungen für das globale Biodiversitätsabkommen forderten.

Fazit

Allein aus dem nun vorliegenden Vertragstext lässt sich noch nicht eindeutig klären, ob und wie uns die Ampelkoalition den von ihr skizzierten Fortschrittsmut tatsächlich überbringen wird. Unverbesserliche Naturschutzoptimisten könnten das Papier für den Startschuss einer tiefen sozial-ökologisch-ökonomischen Transformation im Waldsektor halten. Sie würden den Vertrag als Streben danach lesen, uns die Wälder als stärksten Verbündeten in Krisenzeiten zu erhalten und ein neues Waldmanagement zu etablieren, welches Holzproduktion als nur ein wichtiges Ziel unter vielen anderen verfolgt. Für absolute Pessimisten erschöpft sich die Kraft des Koalitionsvertrags dagegen vermutlich in nur rhetorisch gutem Willen, welcher sich absehbar ausdrückt durch die Erstellung von Grundsatz- und Strategiepapieren mit geringer Halbwertszeit. Einige Vorzeigeprojekte und Einzelförderinititativen würden nichts daran ändern, dass Besitzstandswahrung und business-as-usual weiter dominieren und unsere Wälder auf dem bereits beschrittenen Weg von Schadenereignis zu Jahrhundertereignis in eine zunehmend unkontrollierbare Degradationsspirale geraten.

Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo zwischen diesen Extremen. Und die gute Nachricht lautet: Sie ist noch nicht festgelegt! Fest steht, viele waldrelevante Ansätze des vorgestellten Koalitionsvertrages sind begrüßenswert. Damit nun aus einiger progressiver Rhetorik und manchen nicht zu übersehenden offenen Fragen auch eine begrüßenswerte Waldpolitik wird, braucht es hier engagierte Unterstützung und dort wachsame Kritik. Sicher ist eines – auch unter der Ampelregierung bleibt die flankierende Zivilgesellschaft notwendig.

Machen wir zusammen das Beste daraus!

Autor: Sven Selbert

1 Kommentar

Dennis Becker

27.02.2022, 21:44

Mein Onkel ist derzeit auf der Suche nach einem Ansprechpartner für den Holzhandel für Wertholz. Dabei ist es gut zu wissen, dass es sich dabei um eine nachwachsende Ressource handelt. Ich hoffe, dass er einen passenden Ansprechpartner finden wird.

Antworten

Hinterlasse einen Kommentar

Bitte bleibe höflich.
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht und Pflichtfelder sind markiert.