Europa Beiträge

Umweltschadensrecht effektivieren!

23.11.2022 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

NABU beteiligt sich an Evaluation der EU-Umwelthaftungs-Richtlinie

Gestern fand ein Workshop der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission zur EU-Umwelthaftungs-Richtlinie statt. Der Workshop ist Teil der derzeit laufenden Evaluation dieser umweltrechtlichen Querschnitts-Richtlinie. Der NABU fordert eine Überarbeitung des EU-Rechts, um effektivere Vorgaben zur Vermeidung und Beseitigung von Schäden an Umwelt und Natur zu haben.

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EU-Beschwerden für besseren Rechtsschutz

04.11.2022 Ein Kommentar

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

NABU adressiert EU-Kommission wegen Präklusion und Zugang zum EuGH

Heute hat der NABU in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Saaletal zwei Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht, um den Rechtsschutz in Deutschland zu verbessern und damit EU-Umweltrecht besser durchsetzen zu können.

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Auftakt für mögliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz

23.06.2022 3 Kommentare

Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.

NABU-Analyse: Der Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).

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EU-Umweltrecht besser durchsetzen

15.06.2022 Ein Kommentar

Forderungen für effektivere Vetragsverletzungsverfahren

Heute stellen die Umweltdachverbände EEB und BirdLife mit NABU-Unterstützung Querschnittsforderungen für eine „Better Compliance Agenda“ auf EU-Ebene vor. In einer Veranstaltung in Brüssel sollen die von Laura Hildt und Raphael Weyland verfassten Forderungen mit zwei Vertretern der EU-Kommission (Generalsekretariat und Generaldirektion Umwelt), der Europaparlamentarierin Jutta Paulus und Anais Berthier von ClientEarth diskutiert werden.

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NABU-Agrar-Blog: Beitrag zu den NSP in anderen Mitgliedstaaten – Deutschlands Nationaler Strategieplan (NSP) im europäischen Vergleich

23.03.2022 Keine Kommentare

23.03.2022. Knapp drei Monate nach Ablauf der Frist haben nun alle Mitgliedstaaten ihre Nationalen Strategiepläne (NSP) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Europäische Kommission vorgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsprozesses bewertet diese nun die Pläne und fordert dann gegebenenfalls die Mitgliedstaaten zur Änderung und Übermittlung weiterer Informationen auf. Nachdem auf diesem Blog bereits der NSP Deutschlands vorgestellt wurde, werden nachfolgend überblicksartig einige Aspekte der Nationalen Strategiepläne der anderen Mitgliedstaaten beleuchtet, wobei auch auf Informationen unserer internationalen Dachverbände BirdLife und EEB sowie des Rates der EU zurückgegriffen wird.

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Was macht die EU 2022 für die Natur?

07.01.2022 Ein Kommentar

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Ein naturschutzpolitischer Ausblick auf das Jahr 2022

Liebe Blog-Abonnentinnen und Naturfreunde,

die letzten Monate lag der Fokus in Deutschland vermehrt auf der Bundestagswahl. Auch wenn einzelne Fragen zur Schwerpunktsetzung im Bereich Naturschutz und zur Arbeitsorganisation der neuen Bundesregierung noch offen sind: die Bundestagswahl hat hoffentlich beachtliche Auswirkungen auf den Naturschutz.  Gewisse Initiativen, Prozesse und Vorgaben der Europäischen Union (EU) kann dabei auch die neue Bundesregierung nicht ignorieren. Ich zeige in diesem Beitrag daher auf, was aus meiner Sicht im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig wird für den Natur- (und Umwelt-) schutz. Außerdem empfehle ich Ihnen schon hier als weitere Lektüre die fünf Punkte im Neujahrs-Beitrag des Direktors von BirdLife Europe, Martin Harper. 

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EU-Biodiversitätsstrategie: auch Europaparlament gibt grünes Licht und verlangt Nachschärfungen

09.06.2021 Ein Kommentar

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Europaparlament bezieht Stellung

Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission ihre EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 veröffentlicht (siehe zum Inhalt unseren Naturschätze.Retten-Blog). Der Umweltrat als einer der Ko-Gesetzgeber gab sein grünes Licht zu dieser Kommissions-Mitteilung noch unter deutscher Ratspräsidentschaft im Oktober 2020. Dabei begrüßte er die Blaupause des EU-Umweltkommissars Sinkevicius vollumfänglich, ohne allzutief in Details einzusteigen. Mit dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der gestrigen Abstimmungen des Europaparlaments hat nun auch der zweite Ko-Gesetzgeber der EU sein grünes Licht für den von der EU-Kommission geplanten Biodiversitätsschutz erteilt.

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Konferenz zur Zukunft Europas

10.05.2021 3 Kommentare

Die Europäische Union jetzt weiterentwickeln!

Jenseits der EU-Blase wurde es vermutlich kaum wahrgenommen, deutsche Medien berichteten wenig über den Europatag, und der vor allem virtuelle Charakter der Auftakt-Veranstaltung dürfte bei der herrschenden „Zoom-fatigue“ ebenfalls nicht für gesteigerte Zuschauer-Euphorie gesorgt haben. Ein wenig mehr Aufmerksamkeit soll dieser kurze Beitrag dem Thema verschaffen, denn die Europäische Union geht uns alle an: Am gestrigen Europatag, den 9. Mai, startete offiziell die Konferenz zur Zukunft Europas (gemeint ist vor allem die Zukunft der Europäischen Union).

 

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Breite Unterstützung für „Restore Nature“ – Kampagne

06.04.2021 Keine Kommentare

Mehr als 100.000 Bürger*innen fordern EU-Renaturierungsziele mit Biss

In ihrer auf den European Green Deal zurückgehenden EU-Biodiversitätsstrategie hatte die EU-Kommission im Mai 2020 angekündigt, bis Ende 2021 verbindliche Ziele für die Renaturierung von Ökoystemen vorzulegen. Verbindliche Ziele verlangen nach einer EU-Richtlinie oder -Verordnung. Die internen Leitfäden zur besseren Rechtsetzung sehen daher unter anderem eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Diese Konsultation lief bis Ostermontag. Alleine über den vom NABU unterstützten Appell #RestoreNature beteiligten sich in den letzten Wochen 104.188 Bürger*innen.

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Rechtsschutz, Aarhus und Brüssel

01.04.2021 Keine Kommentare

Gerichtshof der Europäischen Union (Foto: EU)

Blockade gegen mehr Rechtsschutz bei EU-Entscheidungen

Die Aarhus-Konvention ist Vielen ein Begriff. Sie regelt den Zugang zu Umweltinformationen sowie die Partizipation und den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten.

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