Von der Leyen II? Nur mit Green Deal!
Unsere Erwartungen für eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyen’s
Heute hat die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Mit der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter sich, zu der auch die CDU und CSU gehören, ist sie die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt.
Die Kandidat*innen
Die S&D, zu der auch die SPD gehört, schicken den Luxemburger Nicolas Schmit ins Rennen und die Europäischen Grünen das Duo Terry Reintke (Grüne) und den Niederländer Bas Eickhout. Nach aktuellen Umfragen hat von der Leyen die besten Aussichten, nach der Europawahl am 9. Juni EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben.
In der Antrittsrede zu ihrer ersten Amtszeit hatte sie besonders deutlich die Notwendigkeit eines starken Green Deal hervorgehoben, um Lebensgrundlagen, Wirtschaftskraft und Demokratie in der EU zu stärken. Heute hat sie stattdessen besonders das Thema Verteidigung betont und sich erst auf Nachfrage zu den Klimazielen der EU geäußert. Den Naturschutz hat sie gar nicht erwähnt.
Zum Green Deal gehören viele wichtige Projekte der EU, die zum Ziel haben, Klima und Artenvielfalt zu schützen und sie mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu verbinden, die wächst ohne Natur und Umwelt zu zerstören.
Die NABU-Forderungen
Als NABU fordern wir, den Green Deal in der nächsten Legislatur fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Die EU muss unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen schützen. Konkret bedeutet dies:
- Wasser zurück in die Landschaft! Kanalisierte Flüsse, Asphalt und Intensivlandwirtschaft verwandeln Regen in zerstörerische Fluten. Die Wiederherstellung der Natur ist deswegen unsere Lebensversicherung. Naturnahe Wälder und Moore speichern für uns das Wasser, das wir zum Leben brauchen.
- Klimafreundlicher Umbau der Industrie statt umweltschädlicher Subventionen! Die EU muss in einen klima- und umweltfreundlichen Umbau der Industrie investieren, denn nur so wird die europäische Industrie zukunftsfest und unabhängig von geopolitischen Konflikten.
- Naturschutz braucht Europa, Demokratie und Rechtsstaat! Demokratie lebt von Beteiligung und Meinungsvielfalt. Der Rechtsstaat und die zivilgesellschaftliche Teilhabe geraten in vielen Ländern Europas unter Druck. Dies betrifft auch die Umweltverbände. Daher müssen die Rechte von Minderheiten und zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt werden.
Werdet aktiv!
Um Mitzubestimmen, wie es nach der Europawahl am 9. Juni weitergeht, ist es unerlässlich, dass alle Naturschützerinnen und Naturschützer ihre Stimme nutzen und progressiv für Natur und Umwelt wählen gehen.
Stellt Euch den Wahlwecker und lasst Euch von uns erinnern, wann es Zeit ist zu wählen auf NABU.de/Wahlwecker
Mehr über die Aktivitäten des NABU zur EU-Wahl findet sich unter NABU.de/Europawahl
Ein Blogbeitrag von Lena Kolle und Emily Jäger
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