EU-Politik Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Kniefall des Europaparlaments vor EU Agrarministern

Brüssel, 28.06.2021. Früher als erwartet stieg am Freitagvormittag weißer Rauch auf in Brüssel. Nach mehr als einem Dutzend Verhandlungsrunden hatten sich Vertreter des Europaparlaments, der EU Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf den europäischen Rahmen der zukünftigen EU Agrarpolitik geeinigt. Der sogenannte Trilog ist damit vorbei. Im Anschluss gaben sich alle mit dem Ergebnis höchst zufrieden, insbesondere auch EU Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und EU Klimakommissar Frans Timmermans. Sieht man sich den gefundenen Kompromiss jedoch genauer an, zeigt sich, dass sowohl die EU Kommission und vor allem das Europaparlament als Ko-Gesetzgeber gegenüber dem Rat massive Zugeständnisse beim Umweltschutz gemacht haben.

NABU-GAP-Ticker: Finaler Trilog (dieses Mal wirklich)

Brüssel, 23.06.2021. Wir erinnern uns, eigentlich sollte der „Jumbo“-Trilog Ende Mai die Einigung zum künftigen europäischen Rechtsrahmen für die GAP ab 2023 bringen. Doch nach zweimaliger Verlängerung und fast viertägigen Verhandlungen kam es zum Abbruch. Vor allem die Differenzen zwischen Europäischen Parlament und Ministerrat über die künftige Umweltambition schienen zunächst unüberbrückbar. Die EU Kommission schlug sich am Ende recht klar auf die Seite des immerhin etwas ambitionierteren Verhandlungsteams des Parlaments. Die offiziell vom 24. bis 25.Juni laufende nächste Runde soll nun den Durchbruch bringen. Sie ist gleichzeitig auch die letzte Chance für die portugiesische Ratspräsidentschaft die Reform einzutüten, bevor ihre Amtszeit nächste Woche endet.

EU-Biodiversitätsstrategie: auch Europaparlament gibt grünes Licht und verlangt Nachschärfungen

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Europaparlament bezieht Stellung

Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission ihre EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 veröffentlicht (siehe zum Inhalt unseren Naturschätze.Retten-Blog). Der Umweltrat als einer der Ko-Gesetzgeber gab sein grünes Licht zu dieser Kommissions-Mitteilung noch unter deutscher Ratspräsidentschaft im Oktober 2020. Dabei begrüßte er die Blaupause des EU-Umweltkommissars Sinkevicius vollumfänglich, ohne allzutief in Details einzusteigen. Mit dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der gestrigen Abstimmungen des Europaparlaments hat nun auch der zweite Ko-Gesetzgeber der EU sein grünes Licht für den von der EU-Kommission geplanten Biodiversitätsschutz erteilt.

NABU-GAP-Ticker: Jumbo-Trilog macht sich klein

Brüssel, 31.05.2021. Eigentlich war der Jumbo-Trilog, der die finale Einigung zum europäischen Rahmen der künftigen GAP bringen sollte, nur für zwei Tage angesetzt (siehe hier). Am Mittwoch-Abend war jedoch klar, dass er auch Donnerstag weitergehen würde und auch am Donnerstag-Abend lag eine Einigung noch in weiter Ferne (siehe hier). Nach der zweiten Verlängerung war am Freitagmorgen dann Schluss mit dem Verhandlungsmarathon, zu weit lagen die drei EU Institutionen Rat, Parlament und Kommission inhaltlich auseinander.

NABU-GAP-Ticker: Jumbo-Trilog – Zwischenfazit

Brüssel, 27.05.2021. Bis tief in die Nacht verhandelten EU-Kommission, die portugiesische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament über eine finale Einigung zur zukünftigen EU Agrarpolitik (zum Hintergrund, siehe  hier). Kurz nach Mitternacht verkündete Norbert Lins (Vorsitzender des Agrarausschusses des Parlaments), dass die Verhandlungen vertagt wurden und heute um 14 Uhr fortgesetzt werden. Der Jumbo-Trilog geht damit in die Verlängerung und es ist zu erwarten, dass die Verhandler versuchen werden in einer weiteren nächtlichen Marathon-Sitzung einen Deal zu erzwingen.

NABU-GAP-Ticker: Trilog der Superlative

Brüssel, 20.05.2021. Noch immer laufen die Verhandlungen zwischen EU Parlament, Agrarministerrat und EU Kommission zur finalen Ausgestaltung des europäischen Rahmens der künftigen GAP. Auf diesen sgn. Trilogen baut am Ende die nationale Umsetzung durch die Strategiepläne etwa in Deutschland auf, welche momentan parallel im Bundestag diskutiert wird. Inzwischen gab es mehrere Verhandlungsrunden und eine Vielzahl von technischen Arbeitsgruppen, Trilogen, politischen Trilogen und Super-Trilogen konnte eine Einigung noch nicht herbeiführen (siehe hier). Nun soll es die nächste Superlative richten, in Form eines (in den Worten des EU-Agrarkommissars Wojciechowski) Jumbo-Trilogs vom 25. bis 26.Mai. Inzwischen ist der Zeitdruck so groß, dass es dieses Mal tatsächlich klappen könnte, auch weil die EU Agrarminister persönlich anwesend sein werden, um die Verhandlungen zu begleiten.

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Europäische Union jetzt weiterentwickeln!

Jenseits der EU-Blase wurde es vermutlich kaum wahrgenommen, deutsche Medien berichteten wenig über den Europatag, und der vor allem virtuelle Charakter der Auftakt-Veranstaltung dürfte bei der herrschenden „Zoom-fatigue“ ebenfalls nicht für gesteigerte Zuschauer-Euphorie gesorgt haben. Ein wenig mehr Aufmerksamkeit soll dieser kurze Beitrag dem Thema verschaffen, denn die Europäische Union geht uns alle an: Am gestrigen Europatag, den 9. Mai, startete offiziell die Konferenz zur Zukunft Europas (gemeint ist vor allem die Zukunft der Europäischen Union).

 

NABU-GAP-Ticker: EU Agrarrat – Europa der zwei Geschwindigkeiten

Brüssel, 27.04.2021. Noch verhandeln sie, aber das Ende scheint zumindest in Sicht zu sein. Nach langer Pause soll ab diesem Freitag (30.4.) der Trilog zwischen EU Kommission, Rat und Europäischem Parlament wieder über die grüne Architektur der künftigen GAP beraten. Dann werden wichtige Themen wie die Höhe und Ausgestaltung der neuen Eco-Schemes oder die Konditionalität zum ersten Mal seit Dezember wieder auf der Agenda stehen. Wie eine Einigung tatsächlich aussehen könnte steht jedoch noch in den Sternen. Bei zentralen Fragen liegen noch massive Gräben v.a. zwischen den am Ende entscheidenden Rat und Parlament. So fordert das Parlament eine Zweckbindung von 30% der 1.Säule für die Öko-Regelungen, während der Rat diese auf 20% begrenzen möchte.

NABU-GAP-Ticker: Gesetze im Kabinett – Licht und Schatten

16.04.2021: Nach wochenlangem Hin und Her zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt (BMU) über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland haben sich die Ressorts auf einen Kompromiss einigen können. Die daraus entstandenen Gesetzesentwürfe sind am vergangenen Dienstag im Kabinett abgestimmt worden und müssen im Mai und Juni noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Im Folgenden bewerten wir das Paket aus Sicht des Naturschutzes. 

NABU-GAP-Ticker: Öko-Regelungen in Deutschland – die Arbeit beginnt jetzt erst!

Berlin, 14.4.2021. Quasi zeitgleich zur Beratung des 1.Gesetzespaketes zum nationalen Strategieplan im Bundeskabinett veranstaltete der NABU gestern eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Öko-Regelungen in Deutschland: Systemwechsel oder Greenwashing?“. Dort diskutierten Experten aus Verwaltungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen mit über 230 Teilnehmern wie dieses neue Instrument der GAP zu einem umweltpolitischen Erfolg werden und ein Greening 2.0 vermieden werden kann.