EU-Politik Beiträge

10% für die Natur: EU Haushaltsverhandlungen gehen in die finale Runde

Nach dem Ende der Sommerpause gehen die Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt in die finale Runde. Bereits im Juli haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Position gefunden, nun müssen sie sich mit dem Europäischen Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Aus Sicht des NABUs ist die Position der Mitgliedstaaten unter anderem im Bereich Naturschutzfinanzierung völlig unzureichend (siehe hier). Im Mai noch hatte die EU Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie bis 2030 festgestellt, dass für den Schutz der Biodiversität in Europa etwa 20 Mrd. € pro Jahr notwendig wären und diese aus dem EU Haushalt mobilisiert werden müssten. In ihren eigenen Vorschlägen und den Verhandlungsergebnissen des Europäischen Rats findet sich davon jedoch kein Wort wieder.

NABU-GAP-Ticker: Überraschende Agrarwende an der Mosel?

NABU-GAP-Ticker: Überraschende Agrarwende an der Mosel?

Foto: Iris Barthel

UPDATE 1.9.2020, 9:30 Uhr: Leider scheint sich Julia Klöckner für ein anderes Redemanuskript entschieden zu haben … 🙁  Bisher in Koblenz leider nichts neues. Live-Stream hier.

 

 

28.08.2020 – Am Montag Nachmittag plant Julia Klöckner eine Fahrt auf der Mosel, von Winningen nach Koblenz. Mit dabei die Agrarministerinnen und -minister aller EU-Staaten. An Bord können sie bei einem erlesenen Tropfen die Eindrücke des Vormittags sacken lassen, denn da erleben sie eine beeindruckenden High-Tech-Show des deutschen Weinbaus. Die Presseeinladung des Ministeriums verspricht „Einsatz von Drohne, Steillagenvollernter und Monorackbahn“ in einem Gelände von 60-70 Grad Steigung. Am Dienstag geht es dann an die Arbeit – der sogenannte informelle Agrarrat unter deutscher EU-Präsidentschaft beginnt. Das wird spannend, denn uns ist ein brisantes Dokument zugespielt worden. Eine Sensation zeichnet sich ab.

Bleihaltige Jagdmunition endlich verbieten!

Bleihaltige Jagdmunition endlich verbieten!

+++ Update: Abstimmung auf den 3. September verschoben! +++

Durch den Druck des NABU und anderer Verbände auf die Bundesregierung im Vorfeld der geplanten Abstimmung über ein EU-weites Verbot von Bleimunition für den 15. Juli 2020 hat Julia Klöckner ihre Blockadehaltung aufgegeben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wollte dem Verbot aber nur zustimmen, wenn sich das Bundesumweltministerium bereit erklärt, die Übergangsfrist für die neue Regelung von zwei Jahren auf drei Jahre zu verlängern. Zähneknirschend hatte Svenja Schulze dem Kompromiss zugestimmt.

NABU-GAP-Ticker: Umweltausschuss bestätigt Abbruch der Verhandlungen – Plenarabstimmung zur GAP-Reform im Oktober

28.07.2020. Kürzlich bestätigte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) den einseitigen Abbruch der Verhandlungen über Kompromisse zur GAP-Reform mit dem Agrarausschuss (AGRI). Bereits im Juni stoppten auf Initiative des ENVI sämtliche Gespräche mit den Abgeordneten des AGRI zur Positionierung des Parlaments zur Reform der GAP.

Der EU Haushalt steht (fast)

Die Erleichterung war in Brüssel zu spüren, als Ratspräsident Charles Michel Dienstags frühmorgens auf Twitter verkündete, dass die 27 EU Staats- und Regierungschefs nach einem viertägigen Marathon-Gipfel eine Einigung über die künftigen EU Finanzen gefunden hatten. Zu viel stand auf dem Spiel und die Gefahr, dass die internen Konflikte der EU zwischen Nord-Süd, West-Ost im Falle eines Scheiterns eskalieren, war greifbar. Der einstimmige Beschluss war aus dieser Sicht eine gute Nachricht. Dass die EU nun erstmals gemeinsam Kredite aufnehmen wird, um den MS bei dem Wiederaufbau nach Covid-19 unter die Arme zu greifen, wurde von mehreren Kommentatoren und Gipfelteilnehmern als historisch bezeichnet. Was bedeutet dieses Ergebnis jedoch für den Umweltschutz und ist der Beschluss geeignet, den Naturschutz in der EU finanziell auf solide Füße zu stellen?

Staffelstabübergabe: Ratspräsidentschaft beginnt

 

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland muss grundlegende Transformation anstoßen, um Klima- und Biodiversitätskrise vorzubeugen!

Am heutigen 1. Juli hat Deutschland den Staffelstab von Kroatien übernommen. Die verschiedenen Minister*innen werden nun für sechs Monate den Vorsitz in ihren jeweiligen Ratsformationen innehaben. In dieser Zeit kann die Bundesregierung politische Akzente setzen, konkrete Initiativen starten, und entsprechend auf Initiativen der EU-Kommission reagieren. Gleichzeitig stehen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene an, beispielsweise über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und Wiederaufbaufonds, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) oder das Klimaschutzziel der EU.

NABU-GAP-Ticker: Kroatische EU-Ratspräsidentschaft endet, Deutschland übernimmt

Brüssel, 1.Juli 2020. Punkt Mitternacht endete gestern die kroatische Ratspräsidentschaft und für die kommenden sechs Monate übernimmt Deutschland nun den Vorsitz, u.a. im Agrarrat. Am vergangenen Montag hatte die kroatische Präsidentschaft noch ihren Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen zur GAP post 2020 vorgestellt. Gestern wurde zudem bekannt, dass sich der Rat mit dem Europaparlament im sgn. Trilog zur GAP-Übergangsverordnung auf den letzten Metern einigen konnte.

NABU-GAP-Ticker: Liberale Gräben – RENEW Position zur GAP

Brüssel, 22.Juni 2020. Während eines Webinars stellten vergangene Woche Agrar- und Umweltpolitiker der liberalen RENEW-Gruppe im Europaparlament ein gemeinsames Positionspapier zur GAP vor. Dieses soll die politische Basis der Gruppe für die weiteren Verhandlungen im Vorfeld der im Herbst erwarteten Plenarabstimmung darstellen. Vor allem bei der sgn. Grünen Architektur der GAP schlägt es umfassende Änderungen am Kommissionsvorschlag vor. Diese sehen zwar mehr Flexibilität für Landwirte und Mitgliedstaaten vor, konterkarieren aber zugleich ein einheitliches Niveau im Umweltschutz und lassen noch viele offene Fragen.

NABU-GAP-Ticker: Was bedeutet der EU Wiederaufbauplan für die GAP?

Brüssel, 8.Juni 2020. Am 27.Mai veröffentlichte die EU Kommission ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm sowie für den neuen EU Haushalt (MFR). Diese sollen den Grundstein legen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Covid-19. Gleichzeitig ist es das erklärte Ziel der Kommission aber auch des Europäischen Parlaments und der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, den Green Deal in den Fokus dieser Anstrengungen zu rücken. Unsere erste Analyse der Vorschläge ergab jedoch ein durchwachsenes Bild und vor allem beim Naturschutz blieben vor allem Enttäuschung sowie viele offene Fragen. Unklar war auch, wie die GAP von diesem Paket betroffen sein würde.

Pläne für EU Haushalt werden Green Deal nicht gerecht

Mit der Biodiversitätsstrategie und der „Farm-To-Fork“-Strategie hat die Europäische Kommission letzte Woche eine echte Blaupause zur Rettung der Biodiversität abgeliefert (siehe hier). Umso größer ist nun die Ernüchterung: der gestern von Ursula von der Leyen präsentierte Entwurf für den EU-Haushalt 2021-2027 und einem EU Wiederaufbaufonds wird diesen hohen Erwartungen leider nicht ausreichend gerecht.