EU-Politik Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Täglich grüßt der Agrarrat – Stillstand beim Naturschutz

12. März 2019. Während zuletzt das Europäische Parlament beim Thema GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von sich Reden gemacht hat, läuft auch die Arbeit im Agrarrat weiter. Dieser wird sich wieder am 18.3. zusammensetzen, um die Reformvorschläge der Kommission für die GAP nach 2020 zu diskutieren. Im Vorfeld hierzu hat Rumänien, welches bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft innehat, nun ein Papier vorgelegt, in welchem konkrete Vorschläge zur Abänderung des Kommissionsvorschlages gemacht werden. Diese werden die inhaltliche Basis für den Rat am 18.3. und die folgenden Termine bilden.

NABU-GAP-Ticker: In Berlin nichts Neues – Bundesregierung bleibt Antworten zur Agrarpolitik weiterhin schuldig

26. Februar 2019. Die Antwort der Bundesregierung auf 47 Fragen der Grünen und der Linken liefert keine wirklich neuen Erkenntnisse, obwohl Details zur EU-Agrarpolitik klärungsbedürftig sind. Ende letztes Jahr stellten sowohl BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (Drucksache 19/07055) als auch die Linke (Drucksache 19/7106) eine kleine Anfrage. In 32 und dann nochmal 15 detaillierten Fragen wurde die Bundesregierung gebeten, sich zu ihrer GAP-Position zu äußern. Diese Aufklärungs-Bemühungen begrüßt der NABU, denn bis heute sind die Aussagen der Bundesregierung sehr vage und unkonkret, es scheint als könne und wolle die Bundesregierung keine klare Position zur EU-Agrarpolitik einnehmen; ein früherer GAP-Ticker beschrieb das Agieren von Frau Klöckner und co. als „Sprachlos in Brüssel“.

Verbandsklage: auch EU muss Aarhus umsetzen

NABU fordert EU-Kommission auf, die Aarhus-Verordnung nachzubessern

Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtliches Übereinkommen aus dem Jahr 1998. Es regelt den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten (auch durch Verbandsklagen). Juristen haben das Abkommen als vielleicht einflußreichsten Völkerrechtsvertrag im Bereich des internationalen Umweltrechts bezeichnet. In Deutschland wird das Abkommen – aus NABU-Sicht teils unzureichend – vor allem durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt.

NABU-GAP-Ticker: EP-Umweltausschuss macht den ersten Schritt zu einer grünen GAP

15. Februar 2019. Gestern hat der Umweltausschuss über die wichtigste GAP-Verordnung abgestimmt. Dem war ein langer Streit über die Mitbestimmungsrechte der Umwelt-Abgeordneten und ein zermürbender Verhandlungsprozess über Kompromissformulierungen vorausgegangen (siehe hier und hier). Dass der Umweltausschuss nun fast auf Augenhöhe mit den Agrarkollegen über Umweltbelange innerhalb der EU-Agrarpolitik mitbestimmt, ist ein bedeutender Meilenstein und, mit Blick auf die fast 60 jährige Geschichte der GAP, fast historisch. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten für eine grünere GAP aus (siehe hier die erste Reaktion des NABU), doch worum ging es genau und was bedeuten die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen?

NABU-GAP-Ticker: Hochprozentiges für die Natur: deutsche Änderungsanträge im Umweltausschuss

07. Februar 2019. Wie im vergangenen Jahr berichtet, hat der Umweltausschuss des Europaparlaments sich erstmalig größere Mitspracherechte zu den Umweltelementen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesichert. Der federführende Agrarausschuss kann die Einwendungen der Umweltkollegen nun schwerer ignorieren. Die Debatte im späteren Plenum des gesamten Parlaments dürfte zudem deutlich spannender werden, da der Umweltausschuss nun konkurrierende Anträge einbringen kann, auch gegen den Willen des Agrarausschusses.

Nächste Woche steht nun der erste Höhepunkt an: am 14.Februar wird der Umweltausschuss über knapp 1800 Änderungsanträge für den ursprünglichen Kommissionsvorschlag abstimmen. Die dort beschlossenen Änderungen werden anschließend im März dem Agrarausschuss vorgelegt. Falls sie dort nicht berücksichtigt werden, gehen sie direkt weiter in das Plenum, wobei noch unklar ist, ob dieses vor der Wahl im Mai noch über die GAP beraten wird. Viele der Änderungsanträge im Umweltausschuss sind sehr positiv zu bewerten, jedoch gibt es auch eine Reihe von Anträgen, die darauf abzielen die sgn. grüne Architektur des Kommissionsvorschlages zu unterlaufen. Die Besten und Schlechtesten Vorschläge für Änderungen möchten wir hier präsentieren.

NABU-GAP-Ticker: Agrarrat vom 28.1.2019 – Sprachlos in Brüssel

29. Januar 2019. Beim EU-Agrarministerrat am Montag war die Bundesregierung weiterhin nicht sprachfähig zur sogenannten neuen „Grünen Architektur“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Jetzt heißt es, man wolle bis zum übernächsten Treffen Mitte März Klarheit zur deutschen Position schaffen. Bis dahin wird vermutlich noch heftig gerungen hinter den Kulissen der Ministerien.

NABU-GAP-Ticker: „Wir haben Agrarindustrie satt!“ – eine Botschaft an die EU-Agrarminister

28. Januar 2019. Vom 17. bis zum 26. Januar fand in Berlin auch dieses Jahr wieder die Internationale Grüne Woche statt, die wichtigste Fachmesse für die Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft und den Gartenbau. Im Zusammenhang mit dem heutigen Agrarrat, wo die EU-Agrarminister sich u. a. zur grünen Architektur äußern, wurde heute Morgen auf Euractiv (Nachrichtenportal zur Europapolitik) ein Bericht über die Grüne Woche veröffentlicht. Aus diesem Bericht stammt das folgende Zitat:

“ Die Europäische Agrarpolitik (GAP) war ein zentrales Thema auf den Fachkongressen der Grünen Woche. Sowohl die Agrarindustrie selber als auch ein großer Teil der Organisatoren verwiesen allerdings immer wieder auf High-Tech als „Lösung“ für bestehende Probleme. Doch die Zivilgesellschaft schaut auf etwas anderes: die Weigerung der Politikerinnen und Politiker, den massiven Verlust von Insekten, Agrarvögeln, landwirtschaftlichen Familienbetrieben sowie die mangelnde Nachhaltigkeit in der Fleischproduktion endlich anzuerkennen und dementsprechend zu handeln.“

Trotz eisiger Temperaturen gingen am Samstag, den 19. Januar über 35.000 Menschen unter dem Motto „Wir haben es satt!“ auf die Straßen Berlins und forderten eine EU-Agrarreform, die Landwirten, Tieren und der Umwelt zugutekommt. Werden die Agrarminister auf die Wünsche ihrer Bürger hören?

NABU-GAP-Ticker: Bewegt Frankreich sich in Richtung grüne GAP?

25. Januar 2019. Das Thema deutsch-französische Freundschaft hat in den vergangenen Tagen die Medien bestimmt. Anlass war die Erneuerung des nun über 50 Jahre alten Elysée-Vertrages in Aachen durch Angela Merkel und Emanuel Macron. Nachhaltigkeit spielt in dem frisch unterschriebenen Aachener Vertrag  eine wichtige Rolle und beide Länder streben diesbezüglich eine engere Kooperation an. Zum Thema GAP hatte sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits im vergangenen Sommer zu bilateralen Gesprächen mit Ihrem französischen Amtskollegen (damals noch Stéphane Travert) getroffen und eine gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Während Deutschland sich ein halbes Jahr später im Agrarrat immer noch auf wenige Gemeinplätze beschränkt, hat Frankreich seine Position seitdem weiterentwickelt (hier weitere Details auf Französisch) und startet mit detaillierten Forderungen in die entscheidenden Verhandlungen in 2019.

NABU-GAP-Ticker: SPD stellt Positionspapier für die neue GAP vor

18. Januar 2019. Der nächste Termin des Agrarrates in Brüssel für den 28.1. rückt näher und auch Frau Klöckner oder ihr Stellvertreter werden wieder anwesend sein und sich mit ihren europäischen Amtskollegen u.a. zur grünen Architektur der GAP austauschen. Bisher fehlt jedoch innerhalb der Bundesregierung immer noch eine abgestimmte Position zum Vorschlag der Kommission (sehe NABU-GAP-Ticker: Peinliche Pirouetten der Bundesregierung bei der Naturschutzfinanzierung), weshalb Deutschland im Rat nur mit sehr allgemein gehaltenen Aussagen aufwarten kann und die Diskussion weiter von anderen Staaten geführt wird, die an einer Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht interessiert sind. Inzwischen wird diese Zurückhaltung öffentlich auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert u.a. von deren Umweltministerin Svenja Schulze.

NABU-GAP-Ticker: Aktualisierte Timeline zu MFR und GAP – in 2019 kommt noch viel auf uns zu

9. Januar 2018. Nach einer ruhigen Winterpause starten die politischen Akteure in Brüssel ins neue Jahr und damit gewinnen natürlich auch die Debatten über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) wieder an Fahrt. Mitte 2018 haben wir auf mehrfachen Wunsch unserer Leser einen Zeitplan erstellt, um einen Überblick über die Prozesse zu geben, welche die Verhandlungen und Entscheidungen für den nächsten MFR und die Reform der GAP bestimmen. Damals hatten wir bereits betont, dass der Zeitplan sehr ambitioniert war, und unter Umständen nicht eingehalten werden könnte. Seit der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge im Mai und Juni 2018 ist viel passiert (unsere Bilanz hier), und wie so oft im Leben und der Politik können sich Pläne schnell ändern. Hier finden Sie daher das Update unserer Timeline bis zum neuen MFR und der GAP-Reform. Das Jahr 2019 verspricht spannend zu werden.