EU-Politik Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Polen stellt nächsten EU-Agrarchef

13. September 2019. Nach ihrer Wahl zur zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten war Ursula von der Leyen vor allem damit beschäftigt, ihr Team zusammenstellen. Eine Frage, die für die Landwirtschaft und für den Naturschutz eine große Bedeutung hat: wer wird die neue Agrarkommissarin bzw. der neuer Agrarkommissar?

Diese wurde am vergangenen Dienstag beantwortet und mit Janusz Wojciechowski der zukünftige polnische Kommissar als designierten Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen (erste NABU-Reaktion hier). Damit geht dieses wichtige Resort zum ersten Mal nach Polen. Die Gerüchte hierzu hatten bereits seit Wochen gebrodelt, nachdem der ursprüngliche polnische Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte, mit dem Verweis auf seine fehlenden Erfahrungen im Agrarbereich. Aber was wissen wir über den polnischen Kandidat? Und was wissen wir über seine Position zur  Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)?

Von der Leyen’s Kommission: Aufbruch zu grünerer EU?

Präsentation der Portfolios lässt trotz einzelner Kritikpunkte zunächst aufatmen

Foto: Europäische Union 2019

Nachdem alle Mitgliedstaaten (außer der Brexit-Kandidat) benannt hatten, wen sie gerne als Kommissarin bzw. Kommissar nach Brüssel schicken würden, fing für die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Tetris-Spiel an, eine zwischen den verschiedenen Regionen und politischen Gruppierungen sowie Wünschen der Mitgliedstaaten ausgewogene EU-Kommission zusammenzustellen. Interessenvertreter wie der NABU blickten gespannt auf den 10. September, an dem sie ihr Team näher vorstellen wollte. Bereits in den Tagen zuvor kursierten in der Brüsseler „Polit-Blase“ verschiedene Tabellen mit der Zuordnung der Portfolios zu den KandidatInnen. Umweltverbände waren nervös, denn weder war dem designierten Vizepräsidenten Frans Timmermans eine umfassende Steuerungsrolle für Nachhaltigkeitsthemen zugewiesen noch wurde überhaupt ein Umweltportfolio benannt. Außerdem hatte sie in ihrer Rede in Straßburg im Juli die Artenkrise gänzlich ignoriert. Am Dienstag Mittag konnte der NABU aber zunächst einmal vorsichtig aufatmen. Einen gewichtigen Kritikpunkt gibt es trotzdem.

NABU-GAP-Ticker: Kein Neustart zur GAP im Parlament, aber Diskussionsbedarf

10. September 2019. Die Sommerpause ist vorbei, und die Aktivitäten im Europäischen Parlament und in der Kommission setzen sich mit vollem Schwung fort. Gleich in der ersten Woche hat sich der Agrarausschuss in Brüssel zusammengesetzt. Nachdem Ende Juli keine Entscheidung gefallen ist, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter gehen soll, wird jetzt eine Richtung für die weitere Arbeit an der GAP langsam deutlich.

NABU-GAP-Ticker: Science-Studie bestätigt, dass die zukünftige GAP ihre grünen Ambitionen nicht erfüllen kann

6. August 2019. Zwei Wochen nach der Publikation des Wissenschaftlichen Beirats des BMEL folgte am 2. August der Artikel „A greener path for the EU Common Agricultural Policy“ in der Fachzeitschrift Science (NABU-Reaktion hier, und eine ausführliche deutsche Zusammenfassung hier). Das ernüchternde Fazit der Wissenschaftler: Auch wenn die Vorschläge der Kommission zur GAP zunächst den Anschein vermitteln, kranken sie daran die großen Herausforderungen sowohl im Umwelt- als auch im sozialen Bereich anzugehen. So ist es gut möglich, dass sich die Situation für Natur und Umwelt nach der Reform weiter verschlechtert.  Gelder für hochwertige Naturschutzleistungen und für die ländliche Entwicklung werden nämlich gekürzt, während sich der Anteil der ineffizienten und umweltschädigenden pauschalen Flächenprämien noch weiter erhöhen soll (von derzeitigen 70 auf 73 Prozent im Jahr 2027). Die Studie liefert einen weiteren wichtigen wissenschaftlichen Beleg für die Schieflage der Europäischen Agrarpolitik und zeigt, dass ein Kurswechsel bitter nötig ist. Wir können es uns nicht leisten, weitere sieben Jahre Geld in eine Agrarlobby zu pumpen, die eine Mitschuld an Umweltproblemen und am Verlust der Artenvielfalt trägt. Das kann nicht im Sinne des Gemeinwohls sein. Wie viele Beweise braucht es noch, bis endlich politisch umgesteuert wird?

NABU-GAP-Ticker: Neustart der GAP im Europaparlament vertagt auf September

2. August 2019. Das europäische Parlament befindet sich seit dieser Woche bis Anfang September in der Sommerpause. Kurz davor, am Dienstag den 23. Juli, war der Agrarausschuss ein letztes Mal zusammengekommen. Manche hatten gehofft, dass dort entschieden würde, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welcher von der Europawahl unterbrochen wurde, nun weiter gehen soll. All jene wurden jedoch enttäuscht, da diese Entscheidung nun auf die nächste Sitzung Anfang September vertagt wurde (mehr dazu hier).

NABU-GAP-Ticker: Das neue Gutachten des WBAE zur Grünen Architektur der GAP – Ergebnisse und Empfehlungen im Überblick

31. Juli 2019. Am 16. Juli, während alle Welt nach Straßburg schaute, wo Ursula von der Leyen ihre Bewerbungsrede für die Kommissionspräsidentschaft hielt, übergab der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik und Ernährung des BMEL (kurz WBAE) Julia Klöckner ein Gutachten zur Grünen Architektur der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dies erfolgte kurzfristig und nicht presseöffentlich in Bonn. Die Berichterstattungen darüber waren wegen des entsprechend gewählten Zeitpunktes eher dünn,  lediglich die Fachpresse (top agrar und agrarzeitung) nahm das Thema auf. Dabei ist das Gutachten durchaus der Rede wert: So empfehlen die Berater einen kompletten Umbau in der Agrarpolitik, allem voran ein Auslaufen der Direktzahlung und die Bindung der öffentlichen Gelder an öffentliche Leistungen.

Wie sehen die Ergebnisse und Empfehlungen des WBAE im Detail aus? Ein Überblick.

Die grünen (Klima-)Versprechen der Ursula von der Leyen

Wahl von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin mit Zugeständnissen an Sozialisten und Grüne

Das Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Ende gefunden. Am 16. Juli wurde Ursula von der Leyen mit den Stimmen von (lediglich) 383 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Präsidentin der nächsten EU-Kommission gewählt (374 Stimmen waren nötig). Mit ihrer Rede veröffentlichte sie zugleich ihre „Politischen Leitlinien“ für 2019-2024. Diese Agenda ist – auch um den Fraktionen der Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europaparlament entgegenzukommen – deutlich umweltorientierter ausgefallen als etwa die „Strategische Agenda“ der Staats- und Regierungschefs vom 20. Juni 2019.

NABU-GAP-Ticker: Agrarrat schert sich wenig um Prioritäten der Ratspräsidentschaft und EU-Agenda

18. Juli 2019. Wer gehofft hatte, die neuen Prioritäten der finnischen Ratspräsidentschaft und die strategische Agenda des Europäischen Rates würden frischen Wind in die Debatte des Agrarrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bringen, der wurde am Montag bitter enttäuscht.

Eine der vier Prioritäten auf der EU-Agenda ist die „Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“, was unter anderem auch durch die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, sowie die Bekämpfung des Verlustes der Artenvielfalt und den Erhalt der Ökosysteme umgesetzt werden soll (darüber haben wir hier bereits letzte Woche berichtet).

NABU-GAP-Ticker: Die neuen Prioritäten der Finnischen Ratspräsidentschaft

11. Juli 2019. „Vernünftig, gerecht und stark“ – so möchte Finnland die EU Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten führen. Das Nordeuropäische Land übernahm die Ratspräsidentschaft letzte Woche und präsentierte sein Programm, welches den vielversprechenden Titel „Sustainable Europe – Sustainable Future“ trägt, zu deutsch „ein nachhaltiges Europa, eine nachhaltige Zukunft“. Dahinter verbergen sich folgende Prioritäten:

  • die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips
  • eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union
  • die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz
  • die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

NABU-GAP-Ticker: Die neue Ausschussbesetzung im Europaparlament

05. Juli 2019. Brüssel. Momentan bestimmt die Besetzung der Spitzenposten innerhalb der EU die Schlagzeilen und die Frage ob die neue Kommissionspräsidentin tatsächlich Ursula von der Leyen heißen wird. Auf den unteren Ebenen sind die Personalentscheidungen dagegen bereits gefallen u.a. welche Abgeordneten im Europaparlament in welche Ausschüsse gehen. In diesem Artikel wollen wir deshalb darauf eingehen, wie sich die deutschen Abgeordneten demokratischer Parteien auf die verschiedenen Gremien verteilen.