EU-Politik Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Alles super beim Trilog?

Brüssel, 24.03.2021. Während in Deutschland das BMEL zügig mit der nationalen Umsetzung der GAP voranschreiten möchte (siehe hier), laufen in Brüssel noch immer die Verhandlungen zwischen den Gesetzgebern zur finalen Ausgestaltung der entsprechenden EU Verordnungen. Angesichts dessen, dass in Deutschland jede Forderungen zur GAP, die über den EU Mindeststandard hinausgehen, auf massiven Widerstand stoßen, sind diese Verhandlungen von enormer Bedeutung.

Einladung: NABU Onlineveranstaltung am 13.April zu Öko-Regelungen in DE und EU

Zur Anmeldung hier

Die Entscheidung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland geht in die finale Runde. Während in Brüssel im Trilog die letzten Weichen gestellt werden, läuft in den anderen EU Staaten die Gesetzgebung zur nationalen Umsetzung an. In Deutschland soll diese nach Plänen der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl abgeschlossen sein, womit wir hierzulande unmittelbar vor einer der wichtigsten Entscheidungen zum Schutz der Biodiversität in diesem Jahrzehnt stehen.

NABU-GAP-Ticker: Halbzeit beim Trilog in Brüssel?

Brüssel, 3.02.2021. In unserem letzten Eintrag (siehe hier) haben wir über die Staffelstabübergabe von der deutschen zur portugiesischen EU Ratspräsidentschaft und die Auswirkung auf den GAP-Trilog berichtet. Inzwischen ist der erste Trilog unter neuer Führung über die Bühne gegangen. Während des letzten Agrarrates bekräftigte die portugiesische Agrarministerin zudem den Wunsch, die Verhandlungen bis April zum Abschluss zu bringen. Somit befinden wir uns theoretisch an der Halbzeitmarke dieses Marathons. Grund genug eine erste Bilanz über diese und auch die vorherigen Verhandlungsrunden zu ziehen.

EU-Konjunkturpaket: Deutschland ignoriert Auflagen zu Biodiversität

Kurz vor Weihnachten kam es in Brüssel zur Einigung zwischen Rat und Parlament im sogenannten Trilog zur Ausgestaltung des Post-Corona-Konjunkturpaketes der EU (der „Wiederaufbau- und Resilienzfazilität“ im Fachjargon). Dieses 672,5 Milliarden Euro schwere Programm konnte so pünktlich zu Beginn des Jahres an den Start gehen. Die Europäische Kommission hat dem Paket den Namen „Next Generation EU“ gegeben. Diesem Anspruch muss es nun gerecht werden, also den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorantreiben, aber gleichzeitig das Wohl der zukünftigen Generationen fördern. In keinem Fall darf Steuergeld in Infrastrukturen fließen, die uns auf Jahrzehnte von dem Ziel der Klimaneutralität wegführen und der Biodiversität schaden. Stattdessen braucht es aktive Investitionen in eine „Green Recovery“, etwa in die Jobmotoren und Zukunftssektoren Klima- und Naturschutz.

Brexit: Deal, Umwelt und aus?

Die EU und Großbritannien. Foto Willfried Wende

 

Liebe Leserinnen und Leser,

ich weiß dass der Brexit bei vielen von uns nicht (mehr) zu den Lieblingsthemen zählt. Auch ich habe andere Favoriten. Trotzdem kann und möchte ich Ihnen und Euch diesen Text nicht ersparen. Denn schließlich hat das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Auswirkungen für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Ganz ausblenden sollten wir das Thema also auch in Zukunft nicht. Aber seht selbst!

EU-Naturschutzpolitik: Ein Jahresrück- und Ausblick

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Superjahr gestutzt, nicht beerdigt, und weiter geht’s!

Liebe Leserinnen und Leser, das aus vielerlei Hinsicht herausfordernde Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Dies ist ein guter Moment für einen Rückblick auf die vergangenen Monate und einen Ausblick auf das kommende Jahr. Eben jener Aufgabe widme ich mich im Folgenden mit meiner Brüsseler Umweltrechtsperspektive. Ihnen viel Spaß beim Lesen, erholsame Festtage, und alles Gute für 2021. Lassen Sie uns das neue Jahre gemeinsam zum Superjahr machen, für jeden persönlich sowie für den Natur- und Klimaschutz ergo unserer aller Lebensgrundlagen!

 

Blei ist Gift – Schreiben Sie jetzt Ihren EU-Abgeordneten!

Blei ist Gift – Schreiben Sie jetzt Ihren EU-Abgeordneten!

UPDATE: Bleischrot in Feuchtgebieten verboten!!

26. November 2020 – Das Europäische Parlament hat gestern dem Verbot von giftiger Bleischrotmunition in Feuchtgebieten zugestimmt. „Es ist ein Sieg der Vernunft. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich nicht von den verdrehten und fehlgedeuteten Argumenten der Jagd- und Munitionslobby verwirren lassen. Das ist ein Sieg für Mensch, Natur und Umwelt. Blei ist Gift“, erklärt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Treiber des Biodiversitätsverlusts begünstigen auch Pandemien

Der neue Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Pandemien wie Covid-19 und dem Erhalt der Biodiversität und Klimaschutz. Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität helfen auch, Pandemien vorzubeugen.

NABU-GAP-Ticker: GAP-Abstimmungen vorbei, nächster Halt Trilog

Brüssel, 29.Oktober 2020. Der Staub hat sich nun etwa gelegt, nachdem letzte Woche sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament sich zur GAP positioniert und dabei deren grüne Architektur eingerissen hatten (siehe hier). Was genau beschlossen wurde, fassen wir unten zusammen, eine etwas detailliertere Zusammenstellung findet sich ferner auf der Seite des Europäischen Instituts für Umweltpolitik (siehe hier). Im nächsten Schritt müssen beide Institutionen zusammen mit der Europäischen Kommission einen Kompromiss finden (der sgn. Trilog) und abschließend erneut in separaten Abstimmungen das Ergebnis ab nicken. Noch ist die Reform also nicht gelaufen und noch steht viel auf dem Spiel. Der Ball liegt nun unter anderem wieder bei der EU Kommission.

NABU-GAP-Ticker: Böses Foulspiel im EU-Parlament

NABU-GAP-Ticker: Böses Foulspiel im EU-Parlament

20.10.2020 – In Luxembourg tagen derzeit die Agrarminister der EU und verhandeln offiziell über die GAP, die EU-Ernährungsstrategie und die Fischerei. Mit der Verhandlungsposition des Rates zur GAP wird heute gerechnet. Es scheint Zufriedenheit seitens der Minister und auch der Agrarverbände darüber zu herrschen, dass man einem Kompromiss sehr nahe ist. Ministerin Julia Klöckner hat für die deutsche Ratspräsidentschaft den Green Deal als eine reine „Vision“ der EU-Kommission abgetan hat, die mit der Realität der GAP ersteinmal nicht viel zu tun habe. Das hat der Lobby sicher einige Ängste genommen, dass mit der kommenden GAP-Reform grundlegende ökologische Änderungen zu erwarten sind. Von den Agrarministern ist – wie es schon eine gewisse Tradition ist – nicht viel Ungemach für die Industrie zu befürchten.

Nervöser ist man auf Seiten der Lobbyverbände anscheinend beim Blick auf das Europäische Parlament, das demnächst auf Augenhöhe mit dem Rat verhandeln wird. Wie wir berichtet haben, ist dort bereits eine unheilige Allianz aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zustande gekommen, die nur in sehr wenigen Punkten fortschrittliche Positionen zu GAP vertreten – den eigentlichen Anforderungen von Naturverträglichkeit und Klimaneutralität aber überhaupt nicht gerecht werden. Ihr Kompromisspaket wurde kürzlich bekannt und wird seitdem heftig kritisiert, auch aus den Reihen der eigenen Leute, vor allem bei den sich „The Progressives“ nennenden Sozialdemokraten. Neben diesem Paket wurde aber auch eine Vielzahl konkurrierender und weitergehender Änderungsanträge eingebracht, die von Mittwoch bis Freitag zur Abstimmung gestellt werden sollten. Durchaus Potenzial für Bewegung, daher nun ein vorsorglicher  Gegenschlag, den man nur als übles Foul bezeichnen kann?