EU-Politik Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Trilog der Superlative

20.05.2021 2 Kommentare

Brüssel, 20.05.2021. Noch immer laufen die Verhandlungen zwischen EU Parlament, Agrarministerrat und EU Kommission zur finalen Ausgestaltung des europäischen Rahmens der künftigen GAP. Auf diesen sgn. Trilogen baut am Ende die nationale Umsetzung durch die Strategiepläne etwa in Deutschland auf, welche momentan parallel im Bundestag diskutiert wird. Inzwischen gab es mehrere Verhandlungsrunden und eine Vielzahl von technischen Arbeitsgruppen, Trilogen, politischen Trilogen und Super-Trilogen konnte eine Einigung noch nicht herbeiführen (siehe hier). Nun soll es die nächste Superlative richten, in Form eines (in den Worten des EU-Agrarkommissars Wojciechowski) Jumbo-Trilogs vom 25. bis 26.Mai. Inzwischen ist der Zeitdruck so groß, dass es dieses Mal tatsächlich klappen könnte, auch weil die EU Agrarminister persönlich anwesend sein werden, um die Verhandlungen zu begleiten.

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Konferenz zur Zukunft Europas

10.05.2021 3 Kommentare

Die Europäische Union jetzt weiterentwickeln!

Jenseits der EU-Blase wurde es vermutlich kaum wahrgenommen, deutsche Medien berichteten wenig über den Europatag, und der vor allem virtuelle Charakter der Auftakt-Veranstaltung dürfte bei der herrschenden „Zoom-fatigue“ ebenfalls nicht für gesteigerte Zuschauer-Euphorie gesorgt haben. Ein wenig mehr Aufmerksamkeit soll dieser kurze Beitrag dem Thema verschaffen, denn die Europäische Union geht uns alle an: Am gestrigen Europatag, den 9. Mai, startete offiziell die Konferenz zur Zukunft Europas (gemeint ist vor allem die Zukunft der Europäischen Union).

 

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NABU-GAP-Ticker: EU Agrarrat – Europa der zwei Geschwindigkeiten

27.04.2021 14 Kommentare

Brüssel, 27.04.2021. Noch verhandeln sie, aber das Ende scheint zumindest in Sicht zu sein. Nach langer Pause soll ab diesem Freitag (30.4.) der Trilog zwischen EU Kommission, Rat und Europäischem Parlament wieder über die grüne Architektur der künftigen GAP beraten. Dann werden wichtige Themen wie die Höhe und Ausgestaltung der neuen Eco-Schemes oder die Konditionalität zum ersten Mal seit Dezember wieder auf der Agenda stehen. Wie eine Einigung tatsächlich aussehen könnte steht jedoch noch in den Sternen. Bei zentralen Fragen liegen noch massive Gräben v.a. zwischen den am Ende entscheidenden Rat und Parlament. So fordert das Parlament eine Zweckbindung von 30% der 1.Säule für die Öko-Regelungen, während der Rat diese auf 20% begrenzen möchte.

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NABU-GAP-Ticker: Gesetze im Kabinett – Licht und Schatten

16.04.2021 4 Kommentare

16.04.2021: Nach wochenlangem Hin und Her zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt (BMU) über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland haben sich die Ressorts auf einen Kompromiss einigen können. Die daraus entstandenen Gesetzesentwürfe sind am vergangenen Dienstag im Kabinett abgestimmt worden und müssen im Mai und Juni noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Im Folgenden bewerten wir das Paket aus Sicht des Naturschutzes. 

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NABU-GAP-Ticker: Öko-Regelungen in Deutschland – die Arbeit beginnt jetzt erst!

14.04.2021 3 Kommentare

Berlin, 14.4.2021. Quasi zeitgleich zur Beratung des 1.Gesetzespaketes zum nationalen Strategieplan im Bundeskabinett veranstaltete der NABU gestern eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Öko-Regelungen in Deutschland: Systemwechsel oder Greenwashing?“. Dort diskutierten Experten aus Verwaltungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen mit über 230 Teilnehmern wie dieses neue Instrument der GAP zu einem umweltpolitischen Erfolg werden und ein Greening 2.0 vermieden werden kann.

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Breite Unterstützung für „Restore Nature“ – Kampagne

06.04.2021 Keine Kommentare

Mehr als 100.000 Bürger*innen fordern EU-Renaturierungsziele mit Biss

In ihrer auf den European Green Deal zurückgehenden EU-Biodiversitätsstrategie hatte die EU-Kommission im Mai 2020 angekündigt, bis Ende 2021 verbindliche Ziele für die Renaturierung von Ökoystemen vorzulegen. Verbindliche Ziele verlangen nach einer EU-Richtlinie oder -Verordnung. Die internen Leitfäden zur besseren Rechtsetzung sehen daher unter anderem eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Diese Konsultation lief bis Ostermontag. Alleine über den vom NABU unterstützten Appell #RestoreNature beteiligten sich in den letzten Wochen 104.188 Bürger*innen.

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Rechtsschutz, Aarhus und Brüssel

01.04.2021 Keine Kommentare

Gerichtshof der Europäischen Union (Foto: EU)

Blockade gegen mehr Rechtsschutz bei EU-Entscheidungen

Die Aarhus-Konvention ist Vielen ein Begriff. Sie regelt den Zugang zu Umweltinformationen sowie die Partizipation und den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten.

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NABU-GAP-Ticker: Alles super beim Trilog?

25.03.2021 Keine Kommentare

Brüssel, 24.03.2021. Während in Deutschland das BMEL zügig mit der nationalen Umsetzung der GAP voranschreiten möchte (siehe hier), laufen in Brüssel noch immer die Verhandlungen zwischen den Gesetzgebern zur finalen Ausgestaltung der entsprechenden EU Verordnungen. Angesichts dessen, dass in Deutschland jede Forderungen zur GAP, die über den EU Mindeststandard hinausgehen, auf massiven Widerstand stoßen, sind diese Verhandlungen von enormer Bedeutung.

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Einladung: NABU Onlineveranstaltung am 13.April zu Öko-Regelungen in DE und EU

23.03.2021 Keine Kommentare

Zur Anmeldung hier

Die Entscheidung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland geht in die finale Runde. Während in Brüssel im Trilog die letzten Weichen gestellt werden, läuft in den anderen EU Staaten die Gesetzgebung zur nationalen Umsetzung an. In Deutschland soll diese nach Plänen der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl abgeschlossen sein, womit wir hierzulande unmittelbar vor einer der wichtigsten Entscheidungen zum Schutz der Biodiversität in diesem Jahrzehnt stehen.

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NABU-GAP-Ticker: Halbzeit beim Trilog in Brüssel?

03.02.2021 Keine Kommentare

Brüssel, 3.02.2021. In unserem letzten Eintrag (siehe hier) haben wir über die Staffelstabübergabe von der deutschen zur portugiesischen EU Ratspräsidentschaft und die Auswirkung auf den GAP-Trilog berichtet. Inzwischen ist der erste Trilog unter neuer Führung über die Bühne gegangen. Während des letzten Agrarrates bekräftigte die portugiesische Agrarministerin zudem den Wunsch, die Verhandlungen bis April zum Abschluss zu bringen. Somit befinden wir uns theoretisch an der Halbzeitmarke dieses Marathons. Grund genug eine erste Bilanz über diese und auch die vorherigen Verhandlungsrunden zu ziehen.

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