Biologische Vielfalt Beiträge

COP-CORNER: Rückschlag für den Meeresschutz

COP-CORNER: Rückschlag für den Meeresschutz

Hier zunächst der Link zum vorherigen Bilanz-Artikel der ggf. Probleme verursacht hat, wofür wir um Entschuldigung bitten!

Soeben hat die Weltnaturschutzkonferenz auch eine Entscheidung zu den sogenannten EBSAs getroffen. Allerdings erst nach einer schier endlosen Reihe von Fußnoten und Erklärungen, in denen viele Staaten sich absicherten, dass ihre potenziellen Territorialansprüche gewahrt bleiben. Und unter ständiger Beteuerung, dass man ja einen großen Willen zur Einigung gezeigt habe. Dennoch wurde die Entscheidung deutlich geschwächt – zum Schluss setzte die Türkei den gesamten wichtigen zweiten Anhang in Klammern, der damit nicht Teil der Entscheidung, sondern vertagt wurde. Dieser sollte die Verfahren zur Anpassung der Grenzen von potenziellen Meeresschutzgebieten regeln. Das ist ein enttäuschender Rückschritt für den Meeresschutz am Ende einer ansonsten recht erfolgreichen „Arbeitskonferenz“ in Ägypten.

Zum Schluss reichte Carolina Hazin für BirdLife International ein Statement ein, das sich an alle Vetragsstaaten richtete. Darin dankte Sie den Verhandlern für ihren Einsatz bei vielen wichtigen Entscheidungen, aber machte klar, dass wir mit der EBSA-Entscheidung nicht zufrieden sind:

Carolina Hazin, BirdLife International Foto: K.Kreiser

„Wir hatten angenommen, diese COP würde ein wichtiger Meilenstein sein für die Verbesserung wissenschaftlicher Daten und zur Sicherstellung von Transparenz und Glaubwürdigkeit, was die Modifizierung und Beschreibung neuer EBSAs betrifft. Wir sind enttäuscht, dass die Vertragsstaaten keinen echten Konsens gefunden haben.Wir erkennen die Herausforderungen in diesen Diskussionen an, aber wir sind in Sorge, dass diese Debatte nichts mehr mit der Wissensschaft zu tun hat, die Kern dieses Prozesses sein sollte. Wir hoffen, dass dies nicht die bisherigen Anstrengungen gefährdet. Wir ermutigen alle, diese Arbeit fortzuführen und Lösungen zu finden, die zum Schutz der Meeresnatur beitragen.

Danke an die Gastgeber

Sharm el-Scheich hat sich über zwei Wochen lang gut um Tausende Gäste aus 184 Ländern gekümmert. Foto: K.Kreiser

Zum Abschluss soll gesagt sein, dass die Gastfreundschaft, die uns in Sharm el-Scheich in den letzten zwei Wochen entgegengebracht wurde, beeindruckend war. Die Bevölkerung dieses schönen Landes, und insbesondere alle Menschen und Organisationen, die sich um dessen einzigartige Natur (über und unter Wasser) kümmern, verdienen es unterstützt zu werden! See you in Peking 2020 – wo es hoffentlich, endlich, zu einem echten Durchbruch für den Schutz der Biologischen Vielfalt auf globaler Ebene kommen wird. Der NABU und BirdLife International werden ihren Beitrag dazu leisten.

COP-Corner: Das Finale am Roten Meer

COP-Corner: Das Finale am Roten Meer

Die Konferenz ist auf der Zielgeraden, der NABU hat bereits eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Unter der Leitung der COP-Präsidentin und ägyptischen Umweltministerin, Dr. Yasmine Fouad, wurden bisher fast alle Beschlussvorlagen verabschiedet. Die härtesten Brocken kommen aber am Ende, das ist in diesem Fall wohl der Meeresschutz. Hier könnten die Verhandlungen sogar scheitern.

COP-Corner: Feuer in den Korridoren?

COP-Corner: Feuer in den Korridoren?

Beim frühmorgendlichen Schnorcheln beobachtete ich gestern vier Feuerfische die in aller Ruhe dicht am Strand entlang patrouillierten. Ein Vorbote darauf, dass die Verhandlungen in ihre heiße Phase eintreten würden?  Das bewahrheitete sich im Laufe des Tages und in der folgenden Nacht. Ein kurzer Überblick über die noch strittigen Themen. Damit es nicht allzu trocken wird, bebildert mit Eindrücken aus dem Konferenzumfeld.

Meeresschutz: Eklat vor Mitternacht

Beduinenzelt für informelle Beratungen. Foto: K.Kreiser

Wegen vielfältiger ungeklärter Grenzstreitigkeiten auf dem Meer halten bei den Verhandlungen oft die Außenministerien den Stift der Umweltverhandler. Es geht momentan zum Beispiel darum, ob Staaten, die  bereits an die CBD gemeldeten potenzielle Meeresschutzgebiete in ihren Gewässern vergrößern wollen, dabei ihre Nachbarstaaten konsultieren müssen. Wenn diese Nachbarstaaten selbst Ansprüche auf das betroffene Territorium erheben, kann das schnell zu einer diplomatischen Krise werden. Besonders Griechenland und die Türkei, aber auch Großbritannien sind hier besonders schwierige Akteure. Aus Naturschutzsicht ist eine größtmögliche Rolle für die CBD-Organe wünschenswert, damit eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung möglich ist. Die Verhandlungen zogen sich bis spät in die Nacht hin, bis einem Mitarbeiter des CBD-Sekretariats offenbar der Kragen platzte und er kurzerhand die Verhandlungen abbrach und verkündete man werde auf dieser COP nicht mehr weiter darüber sprechen. Eine Minute später endete die Arbeitszeit der Dolmetscher, weshalb eine weitere Debatte nicht mehr möglich war. Doch in der Nacht schlossen sich die Regierungen zusammen und setzten für den nächsten Tag weitere Gespräche durch. Eine Demütigung für das CBD-Sekretariat, die so wohl noch nicht gegeben hat. Aber ein gutes Zeichen für den Einigungswillen der Regierungen.

Digitale genetische Sequenzinformationen (DSI)- Verhandlungen bis fünf Uhr morgens

Die side-events bieten die Gelegenheit zwischendurch orientalisches Gebäck zu kosten. Foto: K.Kreiser

Bei der Frage des Zugangs zu und der Beteiligung an Profiten aus der Nutzung von DSI gibt es trotz nächtlicher Marathonsitzungen weiter keine Einigung. Die Entwicklungsländer wollen, dass dies genauso geregelt wird wie bei genetischen Informationen, die direkt aus Tieren und Pflanzen gewonnen werden (Nagoya-Protokoll). Die „user countries“, darunter die EU, fürchten um große Beschränkungen und Kosten für ihre Forschungseinrichtungen und die Industrie (hier ein Artikel dazu – pdf-download).

Der „Post-2020-Prozess“ und die dafür notwendigen Finanzen

Der Plenarsaal, die Regierungsplätze sind streng alphabetisch angeordnet. Foto K.Kreiser

Mit der Konferenz von Peking in zwei Jahren vor Augen wird intensiv verhandelt, wie die kurze Zeit dorthin genutzt wird, um einen neues Abkommen zu entwickeln. Dieses soll wesentlich effektiver für die Rettung der Artenvielfalt sein, aber muss auch von allen Staaten einstimmig angenommen werden. Dafür rüstet man sich bereits jetzt, auch wenn es hier vordergründig nur um Entscheidungen für den Prozess dorthin geht. Brasilien insistierte zum Beispiel, dass sich die Arbeitsgruppe, in der die wesentlichen post-2020-Verhandlungen geführt werden sollen, nicht nur um den Naturschutz sondern auch um die „nachhaltige Nutzung“ der Biodiversität kümmern soll. Dies ist eigentlich selbstverständlich und  steht so auch in den Zielen der CBD seit 1992. Eine explizite Nennung an der Stelle im Text, wo Brasilien dies nun verlangt, zeigt aber klar, dass das Land – gerade unter neuem umweltschutzfeindlichem Präsidenten – die Interessen seiner Agrarsektor ganz nach vorne stellen wird. Gleichzeitig verlangt Afrika vehement, dass das neue Abkommen bereits in Peking mit einer Kostenschätzung einhergehen muss und zusätzlichen Finanzhilfen der Industriestaaten.

Ein Teil der 30köpfigen Delegation von BirdLife International, die Verteter aus Afrika, Asien und Europa umfasst. Foto K.Kreiser

Deutschland setzt sich lobenswerterweise stark für die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Prozess für ein neues Abkommen  – besonders wichtig, da dieser stark von der chinesischen Regierung beeinflusst wird. Im Frühjahr 2019  will die Bundesregierung staatliche und nicht-staatliche Akteure aus ganz Europa zu einer großen Konferenz einladen, um mögliche Elemente des Pekinger Abkommens zu beraten.

In den nächsten kommenden zwei Tagen wird sich herausstellen ob noch mehr Feuer in den Korridoren und Verhandlungsräumen ausbrechen oder ob die Schwelbrände gelöscht werden können, die es schon gibt. Die Fische vor Scharm el-Scheich werden unterdessen in Ruhe weiter ihre Kreise ziehen.

COP-Corner: Aufbruch zu einem neuen Naturschutzabkommen?

COP-Corner: Aufbruch zu einem neuen Naturschutzabkommen?

Noch bevor das Konferenzwochenende zu Ende war, gingen am Samstagabend die Verhandlungen für das geplante weltweite Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt in eine neue Runde. Um 18:30 Uhr traf sich die informelle Kontaktgruppe für das „Post-2020 Biodiversity Framework“. Um einen U-förmigen Tisch sitzen dann die Verhandler, die die Staatengruppen benannt haben. Diese Kontaktgruppen werden für die wichtigsten und strittigsten Themen eingerichtet und tagen meist abends.

COP-Corner: Wochenende in Sharm el Sheich

COP-Corner: Wochenende in Sharm el Sheich

Die erste Verhandlungswoche ist schon zu Ende, jetzt ist zumindest offiziell verhandlungsfreies Wochenende (Freitag/Samstag in Ägypten). Eine Fülle von Veranstaltungen füllt die Lücke – zum Beispiel ein Wissenschaftsforum, eine Konferenz zum Thema „Kultur und Natur“ und viele informelle Beratungen.

Bisher hält die „COP14“ was sie versprochen hat – nämlich eine eher unspektakuläre Arbeitskonferenz zu sein. Das könnte sich in der nächsten Tagen noch ändern, denn die nächste Konferenz wirft ihre Schatten schon voraus und sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen.

COP-Corner: Countdown zur 14. Weltnaturschutzkonferenz in Ägypten

COP-Corner: Countdown zur 14. Weltnaturschutzkonferenz in Ägypten

In den nächsten Wochen berichtet dieser Blog in unregelmäßiger Folge von der Weltnaturschutzkonferenz in Sharm el Scheich, Ägypten. Autor Konstantin Kreiser wird ab dem 21.November selbst vor Ort sein, bei der 14.Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD COP14). In der Reihe „COP-Corner“ berichtet er vor und hinter den Kulissen – über hoffnungsvolle Projekte für den Naturschutz, peinliche Rückschritte, Kämpfer, Trickser und Blockierer – und darüber, was so eine große Konferenz bewirken kann im Kampf gegen das Artensterben. Liebe „GAP-Ticker Fans“: Keine Sorge, der nächste GAP-Ticker kommt in Kürze, über den gleichen Blog!

13.November 2018: Morgen versammeln sich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen aus nahezu allen Staaten der Welt. In einem sogenannten zweitägigen „High-Level-Segment“ diskutieren sie wie sich Naturschutz und Wirtschaft besser vereinbaren lassen. Außerdem sollen erste Ideen für ein neues globales Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt diskutiert werden,das in den kommenden zwei Jahren auf den Weg gebracht werden muss.

Wie üblich bei solchen Terminen wird mit einiger Spannung erwartet, was die eine Ministerin oder der andere Minister an neuen „Pledges“ im Gepäck hat, also einseitigen Ankündigungen noch etwas mehr als bisher für den Naturschutz tun zu wollen. Dafür wird der Beifall der Kolleginnen und Kollegen erwartet. Dabei lohnt sich aber ein zweiter Blick. Wenn neue Naturschutzflächen angekündigt werden, dann kann es sein, dass diese bereits seit langem fest eingeplant sind, oder es sich nur um sogenannte „Paper Parks „(frei übersetzt Papiertiger?) handelt. Wenn neues Geld fließen soll, dann wird gerne der gleiche Betrag mehrfach verbucht, um auf verschiedenen Konferenzen zu glänzen. Dennoch: Wenn sich die Regierungen der Welt treffen, um über den Schutz der Artenvielfalt zu beraten, dann ist das eine Chance – und eine gute Gelegenheit, um auch die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken, die derzeit ja unter so vielen nationalen Alleingängen zu leiden hat. Der NABU unterstützt daher die Konvention über die Biologische Vielfalt der UN (CBD) nach Kräften.

Zum Auftakt der UN-Biodiversitätskonferenz, die so richtig am 17.November als „14.Vertragsstaatenkonferenz der CBD“ bzw. COP14 beginnen wird, hat der NABU eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der wir vor allem die Bundesregierung scharf kritisieren. Wer derzeit in Brüssel eine Agrarpolitik durchwinkt, die das Insektensterben für viele weitere Jahre beschleunigen wird, der kann auf globaler Bühne nicht glaubwürdig als Vorreiter zum Schutz der Biodiversität glänzen.

Gemüsespendendes Baumwollmandelmilchfrüchtchen

Ohne Insekten sähe dieser Korb ziemlich leer aus. Foto: NABU/ S. Sczepanski

Über den omnipräsenten Nutzen der [Insektenbestäubung]

Als ich heute Morgen meine [Zähne putzte] – noch in der Dusche stehend, [vollgeschäumt] – alsdann in meine [Kleidung] schlüpfte, schnell den [zuckersüßen] [Kaffee] trank, noch zur S-Bahn gehend mein [Frühstücksbrot] verspeiste, kaum im Büro angelangt schon ans [Mittagessen] dachte, und lachte, als ich mich vorher leicht mit [Tee] verbrühte – den ich mir genüsslich mit [Honig] versüßte – und mich dann zum Mittag hin, den Kollegen zum Geleit, ein ultramodernes Berliner [Smoothie-Bowl-Lunch] gönnte – aus [Kiwi]-Creme, pikiert mit [Chia-Samen], flankiert von [Mango]stückchen, amüsiert ob der Garnitur aus [Rosmarin] – und bald, kaum dass ich hockte, der Nachmittag frohlockte, mit einem Gang zum [Bäcker], weil ich mal wieder was essen könnte, wie das schwere [Mandelhörnchen] oder diese feinen [Eclairs] mit [Vanillepudding-Füllung], die mich dann, kaum am Platz, ziemlich ins Schwitzen brachten, und ich mich deshalb – bevor es die Runde machte – aufs Klo verkroch um mein [Deodorant] zu zücken, um weniger schlecht zu riechen, vielleicht gar zu entzücken, obwohl dann bereits der Feierabend rief, und die Freunde warteten, mit einem Weinglas in der Hand, vielleicht mit einem Bier, in unserem [Gemeinschaftsgarten], wo schon die nächste Ernte vor der Türe stand, aus [Beeren] und allerlei [Gemüsesorten]…da hatte ich ja noch keine Ahnung, mit welch gähnender Leere ich rechnen müsste, wenn wir es nicht hätten: Das „Gemüsespendende Baumwollmandelmilchfrüchtchen“.

Gesetzesvollzug ist Aufgabe für Rechtsstaaten(verbünde)

Vollzug von Umweltrecht auch nötig, um Vertrauen in EU und Institutionen zurückzugewinnen

Von Laura Hildt und Dr. Raphael Weyland

Justitia – Symbol für Gerechtigkeit und das Rechtswesens. Foto Raphael Weyland

Leider setzt sich in den letzten Jahren bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – auch Deutschland – der Trend fort, EU-Recht und insbesondere Umweltrecht immer schlampiger oder gar nicht um- und durchzusetzen. Diese Entwicklung ist aus verschiedenen Gründen gefährlich. Sie droht ganz grundlegend, das System des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Mit der Konsequenz, dass auch Bürgerinnen und Bürger weiter Vertrauen in Institutionen und die EU verlieren. Schließlich müssen sie sich selbst an Recht und Gesetz halten, bekommen aber leicht den Eindruck, dass die „großen Fische“ (Stichwort #Dieselgate) unbescholten davon kommen. Darüber hinaus leiden auch die materiellen Ziele, welche mit der EU-Gesetzgebung verfolgt werden, sei es der Klima-, Natur- oder Gewässerschutz. Der folgende Beitrag geht diesem Vollzugs-Problem nach und zeigt Schritte auf, die von Zivilgesellschaft und Akteuren wie dem NABU unternommen werden (können).

 

Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele durch nächsten EU-Haushalt: jetzt Weichen stellen!

EU-Expertengruppe legt ambitionierte Vorschläge zur Anpassung des zukünftigen EU-Haushalts vor

Diskussion des MFR-Berichts der Platform mit FVP Timmermans (Foto: EC, Audiovisual Services)

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ist ein entscheidender Hebel, um die 2030-Agenda der Vereinten Nationen umzusetzen und die 2015 beschlossenen UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Dazu hat heute das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Umsetzung der SDGs (die sogenannte „Multi-Stakeholder Platform on SDGs“) Empfehlungen veröffentlicht und dem Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, überreicht.

Das stille Sterben der Insekten, das Schweigen der Politik

Das stille Sterben der Insekten, das Schweigen der Politik

Heute treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU, um erstmals über den künftigen EU-Haushalt zu verhandeln. Dabei geht es um nichts weniger als die Frage, wie etwa 1000 Milliarden Euro in den Jahren 2021-2027 ausgegeben werden sollen. Daran wird sich auch entscheiden, wohin sich Europas Landwirtschaft künftig entwickeln wird – und ob es Hoffnung auf Rettung für die Artenvielfalt in der EU gibt. Das bisherige Schweigen der Regierungen gerade zum dramatischen Insektensterben ist ohrenbetäubend. Zusammen mit über 130 Organisationen aus ganz Europa fordert der NABU daher heute bei einer Aktion in Brüssel „mehr Geld für die Natur im EU-Haushalt“.