Großbritannien Beiträge

Nach der Brexit-Entscheidung

Nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Umwelt- und Sozialstandards sowie demokratischere Prozesse hat die EU die Chance, wieder für Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu werden

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Der Union Jack, Flagge Großbritanniens

Sie kommt wie ein Donnerschlag daher, die heutige Entscheidung der Briten, die Europäische Union verlassen zu wollen, und noch bis gestern Abend wollte dies niemand wirklich wahrhaben. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie der Austrittsprozess – jenseits der in Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegten Vorgaben – im Einzelnen ablaufen wird und welche Konsequenzen die Entscheidung für die Briten selbst sowie für Europa hat. Ungeachtet verschiedener Differenzen, die es auch in der Vergangenheit schon zwischen der britischen und etwa der deutschen Sichtweise auf Europa gab, steht fest: Dieser Austritt ist – genauso wie es im Übrigen ein Grexit gewesen wäre – ein herber Verlust für die Europäische Idee.

Briten müssen sich über Verhältnis zur Europäischen Union klar werden

Zunächst müssen sich die Briten nun selbst darüber klar werden, in welchem Maße sie der Europäischen Union verbunden bleiben wollen. Vorstellbar ist auf der einen Seite ein kooperatives Modell nach norwegischem Vorbild. Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist das Königreich Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also einer vertieften Freihandelszone, in der die Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Da Norwegen auch das Schengener Abkommen unterzeichnet hat, bestehen außerdem Kooperationen im Bereich der Zoll- und Grenzkontrollen. Auf der anderen Seite vorstellbar ist demgegenüber auch ein weniger kooperatives Modell, bei dem das Vereinigte Königreich zurückfällt in Zeiten, wie sie unter Margaret Thatcher herrschten. Staatliche Regulierung würde dabei weiter zurückgefahren, bestehende Schutzstandards möglicherweise abgesenkt, die Insel drohte zum Steuerparadies à la Panama zu verkommen.

Diskussion über Zukunft Europas der Bürgerinnen und Bürger erforderlich

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission (© Europäische Union 2015 / Foto: Lieven Creemers)

Die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sollten sich in der Zwischenzeit nicht mit der – durchaus Ressourcen bindenden – Verwaltung der Austrittsverhandlungen zufrieden geben. Damit nicht Andere dem Beispiel der Briten folgen ist nun vielmehr die Diskussion über die Zukunft eines Europas der Bürgerinnen und Bürger wiederzubeleben, die in ansatzweise systematischer und gebündelter Weise zuletzt beim Europäischen Konvent unter dessen Präsident Giscard d’Estaing zwischen 2000 und 2003 geführt wurde. Im Grunde ist Europa nämlich immer noch stehen geblieben bei der sich aus der historischen Tradition der verschiedenen Europäischen Gemeinschaften erklärenden Union, die sich primär um wirtschaftliche Belange kümmert. Kaum im Fokus stehen bisher Umwelt- oder soziale Aspekte, obgleich gerade auch diese den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen sind.

EU-Kommission: Keine Zeit für Naturschutz

In einer ersten Stellungnahme zur Absage der EU-Naturschutzkonferenz in Amsterdam durch die niederländische Ratspräsidentschaft (wir berichteten gestern im Blog), bekräftigte ein Sprecher von Jean-Claude Juncker heute gegenüber dem Nachrichtendienst ENDS, dass die Entscheidung zu den Naturschutzrichtlinien erst im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommen soll. „Die Kommission arbeitet unter Hochdruck an der Bewältigung der Flüchtlingskrise, und präsentiert fast wöchentlich dazu neue Vorschläge. Deswegen können andere Initiativen nicht mit der gleichen Geschwindigkeit bewältigt werden.“ Die Kommission plane „zu dem Thema im Herbst zurückzukehren„.

Ohne auf den Zynismus dieser Aussage weiter eingehen zu wollen, stellen sich doch direkt einige neue Fragen, zum Beispiel was der zuständige Kommissar für Umwelt- und Meerespolitik denn zur Zeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise alles unternimmt oder unternehmen sollte? Und selbst wenn es dort nennenswerte Initiativen gäbe – es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ergebnisse des Fitness Checks und auch der Entwurf der politischen Entscheidung zum Erhalt der Richtlinien längst fertig gestellt sind. Es würde wohl auch den Kommissionspräsident wenig Aufwand kosten, diese zur Veröffentlichung freizugeben, um sich dann wieder wichtigen anderen Aufgaben zu widmen (diese finden sich übrigens hier im Terminkalender des Juncker-Teams und hier in den Tagesordnungen der wöchentlichen Treffen der Kommissare). Und ob die Lage im Herbst wohl wesentlich ruhiger ist? Oder könnte es so sein, dass die vorliegenden eindeutigen Ergebnisse des Fitness Checks der Naturschutzrichtlinien und die klaren Meinungsäußerungen fast aller Beteiligten jemandem in Junckers Nähe derart ungelegen kommen, dass er (oder sie) es vorzieht, das Thema ersteinmal auf die lange Bank zu schieben und auf bessere Zeiten zu warten?

Die Europäische Kommission gräbt sich – und die ganze EU-Umweltpolitik – von Tag zu Tag tiefer in ein Loch der Unglaubwürdigkeit. Und das 14 Tage vor den Britischen Referendum. Wir können nur hoffen, dass es Führungskräfte in Europa gibt, die hier bald einschreiten.

Die Umweltverbände haben die umgehende Herausgabe der Fitness-Check-Studie verlangt. Wir sind gespannt auf die Antwort der Kommission, die Frist läuft in den nächsten Tagen aus.

Naturschutzkonferenz abgesagt

BREAKING NEWS: Wegen der immer noch nicht veröffentlichten Ergebnisse des „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien hat die Niederländische Regierung, derzeit EU-Ratspräsidentschaft, ihre hochrangig besetzte Konferenz zum Thema kurzfristig abgesagt. Auf dieser sollten in Amsterdam Ende Juni dringend notwendige Schritte zum Erhalt der Artenvielfalt diskutiert werden. Drei Wochen vor dem Termin ist dies eine äußerst ungewöhnliche Entscheidung und eine große Blamage für die EU-Kommission und ihr Programm zur „Besseren Rechtssetzung (REFIT)“.

Als Teil des EU-REFIT-Programms wurden die EU-Vogelschutz- und die EU-Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie seit Ende 2014 einer aufwändigen fachlichen Evaluierung unterzogen. Hinzu kam die größte EU-Bürgerbefragung aller Zeiten sowie Stellungnahmen von EU-Parlament, nationalen Umweltministern und dem Ausschuss der Regionen. Alle plädierten eindeutig für die Beibehaltung, aber bessere Umsetzung der Richtlinien. Noch heute ist auf der Website der Kommission zu lesen, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse für „Frühling“ bzw. das „zweite Qartal“ 2016″ vorgesehen ist.

Umweltverbände zeigen sich in einer ersten Reaktion schockiert von der äußerst ungewöhnlichen Entscheidung:

BREAKING NEWS: David Cameron fordert Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien

flagge-grossbritannienIn einem Auftritt gemeinsam mit dem Chef unseres britischen Partnerverbands RSPB, Mike Clarke, wird der britische Premier David Cameron heute die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien und eine ökologischere EU-Agrarpolitik fordern. Das meldet die britische Presse (z.B. der Guardian) mit Berufung auf eine Pressemitteilung des „Remain“-Lagers. Zusammen werben beide für den Verbleib Großbritanniens in der EU – denn gerade von der EU-Umweltgesetzgebung habe das Vereinigte Königreich enorm profitiern (hierzu auch der Telegraph). Jetzt liegt der Ball beim EU-Kommissionspräsidenten. Bisher zögert dieser – wohl unter großem Lobbydruck auch aus Deutschland.

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Mike Clarke, Chef des größten Naturschutzverbandes Europas, der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB), der britische NABU-Partner im BirdLife-Netzwerk.

Zum ersten Mal äußert sich damit ein Regierungschef zu den Naturschutzrichtlinien. Diese Entwicklung ist von enormer Bedeutung für den europäischen Naturschutz. Denn jetzt muss Jean-Claude Juncker und die gesamte EU-Kommission in den nächsten Tagen den Erhalt der Richtlinien beschließen. Alles andere wäre ein riesiges Geschenk für die EU-Gegner in Großbritannien. Diese könnten dann erklären „Seht her, unser Premier hat keinen Einfluss auf Brüssel, dort achtet man auch nicht auf Bürger und Parlament – sondern nur auf Lobbyisten“. Damit hätten sie nicht Unrecht. Denn Bürger, gewählte Volksvertreter, Umweltminister und die Fachleute haben längst gesprochen: ihrer Meinung nach müssen diese wichtigen Gesetze erhalten und besser umgesetzt werden. Juncker muss jetzt entscheiden, will er seine Glaubwürdigkeit und die EU vor Schaden bewahren.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #4

Das EU-Vertrauen von Millionen… in Jean-Claude Junckers Händen?

Tschimpke JohnsonDieses Wochenende belassen wir es bei einem einzigen Lesetipp, aber der hat es in sich: Olaf Tschimpke ist der Präsident des NABU, des mitgliederstärksten deutschen Umweltverbands. Stanley Johnson ist nicht nur der Vater des gerade aus dem Amt geschiedenen Londoner Bürgermeister Boris (der für den Austritt Großbritanniens aus der EU kämpft), sondern auch (ein) Vater der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie (die spannende Geschichte dazu gibt es in einem englischsprachigen Interview hier). Als ehemaliger Europabgeordneter kämpft Johnson zur Zeit in einem Bündnis von Umweltschützern für den Verbleib des Landes in der EU.

Beide machen sie sich in diesen Tagen große Sorgen um das europäische Naturschutzrecht und appellieren daher in einem gemeinsamen am Freitag erschienen Artikel an den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Vertrauen von Millionen europäischer Umweltschützer in die EU nicht aufs Spiel zu setzen. Den Beitrag lesen Sie bei Euractiv auf deutsch oder englisch.