Naturschutzkonferenz abgesagt

BREAKING NEWS: Wegen der immer noch nicht veröffentlichten Ergebnisse des „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien hat die Niederländische Regierung, derzeit EU-Ratspräsidentschaft, ihre hochrangig besetzte Konferenz zum Thema kurzfristig abgesagt. Auf dieser sollten in Amsterdam Ende Juni dringend notwendige Schritte zum Erhalt der Artenvielfalt diskutiert werden. Drei Wochen vor dem Termin ist dies eine äußerst ungewöhnliche Entscheidung und eine große Blamage für die EU-Kommission und ihr Programm zur „Besseren Rechtssetzung (REFIT)“.

Als Teil des EU-REFIT-Programms wurden die EU-Vogelschutz- und die EU-Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie seit Ende 2014 einer aufwändigen fachlichen Evaluierung unterzogen. Hinzu kam die größte EU-Bürgerbefragung aller Zeiten sowie Stellungnahmen von EU-Parlament, nationalen Umweltministern und dem Ausschuss der Regionen. Alle plädierten eindeutig für die Beibehaltung, aber bessere Umsetzung der Richtlinien. Noch heute ist auf der Website der Kommission zu lesen, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse für „Frühling“ bzw. das „zweite Qartal“ 2016″ vorgesehen ist.

Umweltverbände zeigen sich in einer ersten Reaktion schockiert von der äußerst ungewöhnlichen Entscheidung: Die EU-Kommission läuft Gefahr, sich bis auf die Knochen zu blamieren. Wir haben starke Anzeichen dafür, dass Umweltkommissar Karmenu Vella daran gehindert wird, die Ergebnisse des Fitness Checks zu veröffentlichen – wohl weil sie einflussreichen Akteuren an der Spitze der Kommission nicht gefallen.“ so der NABU-Leiter für EU-Naturschutzpolitik Konstantin Kreiser. Schließlich hatte der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst schon 2014 das Ergebnis des Fitness Checks vorwegnehmen wollen – in dem er Vella aufgefordert hat, eine Verschmelzung und Modernisierung der Richtlinien zu prüfen. Nun sollte Juncker allerdings respektieren, dass das von seiner Behörde selbst sehr akribisch durchgeführte Evaluierungs- und Konsultationsverfahren zu einem anderen Ergebnis gekommen ist – und dieses schnellstmöglich veröffentlichen.

Das Zeitfenster für Jean-Claude Juncker wird immer kleiner. Bald können wir die Verzögerung beim besten Willen nicht mehr anders deuten, als dass das REFIT-Programm eine Farce ist und die Kommission letztlich doch Lobbyinteressen folgt. Leider würden dann Millionen von Umweltschützern in ganz Europa, und dramatischerweise auch und gerade jetzt in Großbritannien, das Vertrauen in die EU verlieren.“ so Konstantin Kreiser. Der britische Premierminister David Cameron hatte erst letzte Woche gemeinsam mit britischen Umweltverbänden die Beibehaltung der Naturschutzrichtlinien gefordert. Die Umweltverbände haben in Großbritannien Millionen von Mitgliedern, von denen viele vermutlich noch unentschieden sind, ob sie für den Verbleib des Landes in der EU stimmen werden.
Andererseits ist bekannt, dass gerade deutsche, in Brüssel gut vernetzte, Lobbyverbände um Waldbesitzerpräsident Philipp Freiherr zu Guttenberg, in Brüssel vorstellig wurden, um Abschwächungen der EU-Naturschutzgesetze zu fordern (wir berichteten in diesem Blog).

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Noch immer im Internet nachzulesen: Ergebnisse des Fitness Check sollen im Frühling 2016 vorgelegt werden (Ausschnitt aus einer Infographik der EU-Kommission).

Die europäischen Umweltverbände fordern nun das Europäische Parlament und die EU-Regierungen auf, von der Kommission die schnellstmögliche Veröffentlichung der Ergebnisse zu verlangen, um weiteren Schaden abzuwenden. Gleichzeitig haben sie formell Einblick in die Expertenstudie der Kommission verlangt.

In der Absage-E-Mail, die alle angemeldeten Teilnehmer der Konferenz (mehrere Hundert hochrangige Vertreter von Regierungen, Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Experten und Journalisten aus ganz Europa) heute erhalten haben, schreibt die niederländische Regierung:

Wir haben kürzlich von der Europäischen Kommission erfahren, dass das Arbeitspapier zum Evaluierungsbericht des Fitness Checks der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie nicht vor Ende Juni 2016 veröffentlicht werden soll. Das Arbeitspapier wäre die Basis gewesen für substanzielle Diskussionen auf der Konferenz über die Umsetzung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinien in den Mitgliedstaaten. Es sollte die Basis sein für konstruktive und vorurteilsfreie Diskussionen. Jetzt, da das Arbeitspapier nicht vor Ende Juni veröffentlicht werden soll, hätte die Konferenz keine substanzielle Basis für Diskussionen und würde keinen Beitrag zur aktuellen Debatte liefern können. Wir bedauern sehr, dass wir deswegen gezwungen sind, die Konferenz abzusagen…

 

 

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
Konstantin Kreiser

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