Nach der Brexit-Entscheidung

Nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Umwelt- und Sozialstandards sowie demokratischere Prozesse hat die EU die Chance, wieder für Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu werden

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Der Union Jack, Flagge Großbritanniens

Sie kommt wie ein Donnerschlag daher, die heutige Entscheidung der Briten, die Europäische Union verlassen zu wollen, und noch bis gestern Abend wollte dies niemand wirklich wahrhaben. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie der Austrittsprozess – jenseits der in Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegten Vorgaben – im Einzelnen ablaufen wird und welche Konsequenzen die Entscheidung für die Briten selbst sowie für Europa hat. Ungeachtet verschiedener Differenzen, die es auch in der Vergangenheit schon zwischen der britischen und etwa der deutschen Sichtweise auf Europa gab, steht fest: Dieser Austritt ist – genauso wie es im Übrigen ein Grexit gewesen wäre – ein herber Verlust für die Europäische Idee.

Briten müssen sich über Verhältnis zur Europäischen Union klar werden

Zunächst müssen sich die Briten nun selbst darüber klar werden, in welchem Maße sie der Europäischen Union verbunden bleiben wollen. Vorstellbar ist auf der einen Seite ein kooperatives Modell nach norwegischem Vorbild. Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist das Königreich Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also einer vertieften Freihandelszone, in der die Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Da Norwegen auch das Schengener Abkommen unterzeichnet hat, bestehen außerdem Kooperationen im Bereich der Zoll- und Grenzkontrollen. Auf der anderen Seite vorstellbar ist demgegenüber auch ein weniger kooperatives Modell, bei dem das Vereinigte Königreich zurückfällt in Zeiten, wie sie unter Margaret Thatcher herrschten. Staatliche Regulierung würde dabei weiter zurückgefahren, bestehende Schutzstandards möglicherweise abgesenkt, die Insel drohte zum Steuerparadies à la Panama zu verkommen.

Diskussion über Zukunft Europas der Bürgerinnen und Bürger erforderlich

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission (© Europäische Union 2015 / Foto: Lieven Creemers)

Die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sollten sich in der Zwischenzeit nicht mit der – durchaus Ressourcen bindenden – Verwaltung der Austrittsverhandlungen zufrieden geben. Damit nicht Andere dem Beispiel der Briten folgen ist nun vielmehr die Diskussion über die Zukunft eines Europas der Bürgerinnen und Bürger wiederzubeleben, die in ansatzweise systematischer und gebündelter Weise zuletzt beim Europäischen Konvent unter dessen Präsident Giscard d’Estaing zwischen 2000 und 2003 geführt wurde. Im Grunde ist Europa nämlich immer noch stehen geblieben bei der sich aus der historischen Tradition der verschiedenen Europäischen Gemeinschaften erklärenden Union, die sich primär um wirtschaftliche Belange kümmert. Kaum im Fokus stehen bisher Umwelt- oder soziale Aspekte, obgleich gerade auch diese den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen sind.

Juncker-Agenda gescheitert

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (© European Union 2016 / Quelle: EC – Audiovisual Service)

Schaut man sich neben dem Votum der Briten andere Indikatoren wie etwa die Wahlbeteiligung bei Europawahlen an – 1979 waren es europaweit noch 61,99 Prozent, 2014 hingegen lediglich 43,09 Prozent – muss festgestellt werden: Die Agenda des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der sich entschied, wegen der „Wirtschaftskrise“ nahezu alleine auf „Jobs und Growth“ zu setzen, ist gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger scheinen es nicht zu goutieren, dass wichtige Gesetzesvorhaben im Bereich der Umweltpolitik wie etwa die Bodenschutzrahmenrichtlinie oder die die im gültigen 7. Umweltaktionsprogramm vorgesehene Richtlinie zur weiteren Umsetzung der Aarhus-Konvention zurückgezogen wurden bzw. stagnieren und intransparente Trilog-Verhandlungen zum Ort der eigentlichen politische Entscheidungsfindung gemacht wurden. Gerade die Umweltpolitik ist ein Bereich, der wegen seiner vielfach grenzüberschreitenden Dimension auf Ebene der Europäischen Union geregelt werden sollte. Dies gilt nicht nur für den oftgenannten Klimawandel, sondern auch für weniger präsente Themen wie den klassischen Naturschutz, worauf der britische BirdLife-Partner RSPB in der Brexit-Debatte mehrfach hingewiesen hatte. Antworten liefern muss die Europäische Union darüber hinaus meines Erachtens auch auf sozial bedeutsame Fragen wie Lohndumping und Steuerflucht, und nicht zuletzt muss sie sich auch den großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise stellen. In (wenigen) anderen Bereichen reicht es indes aus, sich besser zu erklären: Viel zu schnell wird bei all den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt verdrängt, dass Europa selbst ein vergleichsweiser Hort des Friedens ist.

Mitgliedsstaaten müssen Auseinanderbrechen der Union verhindern

Die Europäische Union ist kein eigenständiges Wesen. Deswegen reicht es nicht aus, alleine an die Europäische Kommission zu appellieren. Nein, die Mitgliedstaaten und allen voran das wirtschaftlich prosperierende Deutschland sind es, die sich der Verantwortung stellen müssen, Europa zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sollten die Staats- und Regierungschefs endlich anfangen, auf die Meinung der Zivilgesellschaft zu hören.

Der NABU bei der Anti-TTIP-Demo (Foto: Kathrin Klinkusch)

Die Stimmen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger – etwa als rund 250.000 im Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP demonstrierten oder als mehrere Tausend im Mai 2016 in der Lausitz ein Zeichen gegen die klimaschädliche Kohle setzen, aber auch als bei der Kampagne NatureAlert mehr als eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger und allen voran Briten sich online für den Erhalt der Naturschutzrichtlinien aussprachen – dürfen nicht länger ignoriert werden. Formal könnten beispielsweise auch die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) die Grundlage für eine neue Agenda der Europäischen Kommission bilden. Es ist allerhöchste Zeit, ein nachhaltiges, faires und demokratisches Europa zu bauen, bevor es auseinanderbricht!

 

Zum Weiterlesen:

Blogbeitrag mit Reaktion RSPB-Präsident Dr. Mike Clarke auf Brexit

DNR-Steckbrief „Bessere Rechtsetzung“ zur Deregulierungstendenz

Raphael Weyland

Raphael Weyland

Referent für EU-Naturschutzpolitik
Raphael Weyland

1 Kommentar

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

27.06.2016, 18:20

Leider zeigen sich schon wenige Stunden und Tage nach dem Desaster die Vertreter von wirtschaftsliberaler Kreise bemüht zu verhindern, dass sie die EU jetzt eine stärker soziale oder ökologische Richtung gibt. Ob in FAZ, Welt oder Handelsblatt - überall heißt es von Kommtenatoren ein "mehr Europa" dürfe auf keinen Fall die Antwort sein. Im Gegenteil, es wird darauf gepocht, dass einerseits Renationalisierung und andererseits weitere Reduzierung der EU-Ziele auf Wachstum und freien Markt das Heilmittel seien. Als ob "freie Bahn für Großunternehmen", Abbau von Sozial- und Umweltstandards und Freihandel die soviel zitierten abgehängten und politikverdrossenen Wählerschichten auf einmal zu Anhängern der EU machen würden. Und sollte tatsächlich eines der althergebrachten kurzfristigen Wachstumsrezepte ein paar Arbeitsplätze schaffen, glaubt wohl niemand ernsthaft, dass nationale Regierungen und Medien dann dies dann öffentlich der EU danken würden. Im Gegenteil, man würde dies als Verdienst der eigenen Regierung darstellen. Nein, die EU braucht eine eigene Aufgabe und ein Projekt, dass einen zukunftsweisenden ökologischen Struktuwandel einleitet, der künftigen Generationen nutzt, zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und klar mit der EU in Verbindung gebracht werden kann. Gerade dies aber passt den einschlägigen Wirtschaftslobbies nicht. Stattdessen sorgt der Herausgeber des Handelsblattes heute schon für neue Mythen über die EU: "Die Nation darf nicht mehr bestellen, aber soll noch bezahlen. Sie hat zu funktionieren, aber nichts mehr zu sagen." Das ist leider nicht weit von Nigel Farage entfernt (http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/brexit-kommentar-des-handelsblatt-herausgebers-roeter-wirds-nicht/13782124.html)

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