Brexit Beiträge

Wie geht ein umweltfreundlicher BREXIT?

Wie geht ein umweltfreundlicher BREXIT?

In der Berichterstattung über die schleppenden Brexit-Verhandlungen geht es bisher meist um Finanzen, Bürgerrechte und irgendwann auch um Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem wohl künftigen „Drittland“ Großbritannien. Was der Brexit für Natur, Umwelt und Klimaschutz bedeuten könnte, bleibt meist unbeachtet. Damit befasste sich heute eine von der Europäischen Bewegung Deutschlands, dem NABU und der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) organisierte Veranstaltung in Berlin. RSPB ist mit über 1,2 Millionen Mitgliedern der größte Umweltverband Europas und der britische Partner des NABU im NGO-Netzwerk von BirdLife International.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #12

NEWS

Cover des aktuellen kritischen Agrarberichts

Während der Grünen Woche 2017 wurde der alljährlich erscheinende Kritische Agrarbericht vorgestellt. Auch diesmal werden über aktuelle Missstände in der Agrarpolitik – und industrie berichtet sowie Lösungsvorschläge unterbreitet. Dass es an Problemen nicht mangelt, macht auch die Themenvielfalt des Berichts deutlich: Zunehmender Wassermangel, Verschlechterung der Wasserqualität,  weitreichende Bodenverunreinigungen durch Dünger- und Pestizideinsatz oder der Rückgang der biologischen Vielfalt. Diese und weitere Punkte verdeutlichen mehr denn je die Notwendigkeit eines dringend erforderlichen Systemwechsel hin zu einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft, welcher nur durch eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik erreicht werden kann – ein Thema, dem sich der Agrarbericht ebenfalls widmet und auch vom NABU mit dem kürzlich veröffentlichten neuen Modell einer Agrarpolitik in Angriff genommen wird, die den Bedürfnissen von nachhaltig wirtschaftenden Landwirten und dem Naturschutz gleichermaßen gerecht wird. Mehr…

 

Naturschutzgerechte Wiesenmahd (F. Schöne)

Demnach ist es mehr als erfreulich, dass in diesen Tagen der reformistische Eifer vielerlei Blüten trägt: EU-Agrarkommissar Phil Hogan startete gestern eine umfassende Bürger-Befragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020, an dem alle EU-Bürger dazu aufgerufen werden, bis Anfang Mai ihre Stimme für eine Agrarreform abzugeben. Dass sich auch das BMUB für eine ökologische Agrarwende einsetzt, zeigt es im Rahmen der gestern veröffentlichten „Neuen Bauernregeln“. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich nun auch die politische Ebene mit der vormals eher der Agrarlobby vorbehaltenen Thematik der Agrarpolitik zunehmend an die Öffentlichkeit wendet, zeigt es doch, dass sie sich auf dem Zahn der Zeit befindet: Schließlich stellte der NABU in einer aktuellen forsa-Umfrage unter Beweis, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen eine umwelt- und tierfreundlichere Förderpolitik in der Landwirtschaft wünscht. Mehr…

 

Flussaue: Biodiversitätsschatz und Ökosystemdienstleister in Einem (V. Gehrmann)

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) hat mit der Arbeit an einer globalen Bestandsaufnahme zum Zustand der Biodiversität und der Ökosystemleistungen begonnen, die 2019 fertiggestellt sein soll. Analysiert werden nicht nur terrestrische und aquatische Ökosysteme, sondern auch die Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, politischen Entscheidungsträgern fachlich fundierte Handlungsoptionen aufzuzeigen und als Grundlage für die Erstellung des fünften Globalen Biodiversitätsberichts (GBO-5) dienen, der 2020 veröffentlicht wird. Mehr…

Verbände-Appell: Nachhaltigkeit muss neue EU-Agenda prägen

Anlässlich des Gipfels zur Zukunft der EU veröffentlicht der DNR ein neues Leitbild für Europa

Seit dem Donnerschlag des Brexit-Votums der Briten am 24.06.2016 (wir berichteten) sind einige Monate vergangen, und noch immer schlingert die EU herum, ohne dass der neue Kurs erkennbar wäre.

Logo der slovakischen EU-Ratspräsidentschaft Quelle: eu2016.sk

Am 16.09.2016 treffen sich nun – mit Ausnahme der britischen Premierministerin Theresa May – die Staats- und Regierungschefs der EU zum „Future of Europe – Summit“ in Bratislava. Dort wollen sie die Debatte über die Zukunft der EU fortsetzen. Leider nicht aufgegriffen wurde bisher die Idee eines Europäischen Konvents oder einer ähnlichen Plattform, und so müssen die Vorstellungen der Unionsbürgerinnen und -bürgern außen vor bleiben. Auch ansonsten war die Debatte über die bedeutsame Richtungsentscheidung hin zu mehr oder weniger EU eher still, ob auf Berliner oder auf Brüsseler Ebene.

NGOs möchten EU-Debatte vorantreiben

Nun aber melden sich zumindest die Nichtregierungsorganisationen lautstark zu Wort. Über die verschiedenen Dachverbände aktiv und engagiert beteiligt sind auch die Natur- und Umweltschützer des NABU.

Nach der Brexit-Entscheidung

Nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Umwelt- und Sozialstandards sowie demokratischere Prozesse hat die EU die Chance, wieder für Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu werden

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Der Union Jack, Flagge Großbritanniens

Sie kommt wie ein Donnerschlag daher, die heutige Entscheidung der Briten, die Europäische Union verlassen zu wollen, und noch bis gestern Abend wollte dies niemand wirklich wahrhaben. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie der Austrittsprozess – jenseits der in Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegten Vorgaben – im Einzelnen ablaufen wird und welche Konsequenzen die Entscheidung für die Briten selbst sowie für Europa hat. Ungeachtet verschiedener Differenzen, die es auch in der Vergangenheit schon zwischen der britischen und etwa der deutschen Sichtweise auf Europa gab, steht fest: Dieser Austritt ist – genauso wie es im Übrigen ein Grexit gewesen wäre – ein herber Verlust für die Europäische Idee.

Briten müssen sich über Verhältnis zur Europäischen Union klar werden

Zunächst müssen sich die Briten nun selbst darüber klar werden, in welchem Maße sie der Europäischen Union verbunden bleiben wollen. Vorstellbar ist auf der einen Seite ein kooperatives Modell nach norwegischem Vorbild. Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist das Königreich Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also einer vertieften Freihandelszone, in der die Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Da Norwegen auch das Schengener Abkommen unterzeichnet hat, bestehen außerdem Kooperationen im Bereich der Zoll- und Grenzkontrollen. Auf der anderen Seite vorstellbar ist demgegenüber auch ein weniger kooperatives Modell, bei dem das Vereinigte Königreich zurückfällt in Zeiten, wie sie unter Margaret Thatcher herrschten. Staatliche Regulierung würde dabei weiter zurückgefahren, bestehende Schutzstandards möglicherweise abgesenkt, die Insel drohte zum Steuerparadies à la Panama zu verkommen.

Diskussion über Zukunft Europas der Bürgerinnen und Bürger erforderlich

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission (© Europäische Union 2015 / Foto: Lieven Creemers)

Die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sollten sich in der Zwischenzeit nicht mit der – durchaus Ressourcen bindenden – Verwaltung der Austrittsverhandlungen zufrieden geben. Damit nicht Andere dem Beispiel der Briten folgen ist nun vielmehr die Diskussion über die Zukunft eines Europas der Bürgerinnen und Bürger wiederzubeleben, die in ansatzweise systematischer und gebündelter Weise zuletzt beim Europäischen Konvent unter dessen Präsident Giscard d’Estaing zwischen 2000 und 2003 geführt wurde. Im Grunde ist Europa nämlich immer noch stehen geblieben bei der sich aus der historischen Tradition der verschiedenen Europäischen Gemeinschaften erklärenden Union, die sich primär um wirtschaftliche Belange kümmert. Kaum im Fokus stehen bisher Umwelt- oder soziale Aspekte, obgleich gerade auch diese den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen sind.