Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Heute hat der NABU in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Saaletal zwei Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht, um den Rechtsschutz in Deutschland zu verbessern und damit EU-Umweltrecht besser durchsetzen zu können.
22. September 2022. Obwohl der integrierte Pflanzenschutz, ein Konzept in der Landwirtschaft zum Schutz gegen Schädlinge, seit 2014 in Deutschland verpflichtend ist, zeigt sich keine Reduktion in der Absatzmenge von Pflanzenschutzmitteln. Welche Beweggründe treibt Landwirt*innen also dieses Konzept zu adoptieren – oder auch nicht?
Endlich ist es da: Ende August hat das Bundesumweltministerium den ersten Entwurf für das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) veröffentlicht. Was darin steht und eine erste Einschätzung.
5. September 2022. Schon seit Anfang der Nullerjahre nehmen Forscher an, dass die Mikrobiome von Boden, Pflanze und Mensch vielleicht stärker miteinander verbunden sein könnten als bis dahin angenommen. Das Konzept der „One Health“,, wie es unter anderem von „Planetary Health“ propagiert wird, macht deutlich, dass die individuelle menschliche Gesundheit nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eng mit der Gesundheit von Pflanzen, Tieren, Mitmenschen, der Umwelt und vor allem mit der Gesundheit des Bodens und dessen Mikrobiom zusammenhängt: Das Verständnis der Zusammenhänge zwischen Mikrobiomen und Bodengesundheit sowie pflanzlicher, tierischer und menschlicher Gesundheit muss in Wirtschaft und Politik Einzug erhalten und in der Landnutzung angewandt werden!
17. August 2022. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU für den Förderzeitraum 2023 bis 2027 ist, bis auf letzte Stellschrauben, beschlossene Sache. Gemeinsam mit der europäischen und nationalen Pestizidpolitik bildet die GAP, abgesehen von dem in der Landwirtschaft bisher wirkungslosen nationalen Bodenschutzrecht, die Haupteinflusschance der Politik für den Schutz und die Regeneration der unterirdischen Biodiversität in der Agrarlandschaft. Diese Chance bleibt vorerst ungenutzt. Bis 2027 ist zu erwarten, dass die GAP weder den Pestizideintrag und den synthetischen Düngereintrag, noch die zunehmende Verdichtung oder die verarmte Durchwurzelung des Bodens in der Breite der landwirtschaftlichen Flächen zum Besseren verändern wird. Auch die Pestizidpolitik zeigt wenig Fortschritte. Es gibt jedoch Bewegungen in der landwirtschaftlichen Praxis, die die in unserem vorherigen Blogbeitrag dargelegten Probleme der Degeneration unserer Böden erkannt hat, und sich als oberste Prämisse die Regeneration des Bodens, genauer des Bodenlebens, auf die Fahnen geschrieben hat: die regenerative Landwirtschaft.
5. August 2022. Die Bedeutung der unterirdischen Biodiversität für eine nährstoffreiche Ernährungssicherung, eine an die Klimakatastrophe angepasste Landnutzung und eine Landwirtschaft, die ihrer Verantwortung in der Erderwärmung gerecht werden kann, wird in der Politik und Wirtschaft bis heute zum größten Teil übersehen. Und das, obwohl die Wissenschaft attestiert: Die Degradation der Bodengesundheit und die Degradation der planetaren Gesundheit gehen Hand in Hand. Mit einer regenerativen Bodennutzung kann die voranschreitende Degradation umgekehrt werden.
14. Juli 2022. Grünland bedeckt 34 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der EU und gehört zu den artenreichsten Lebensräumen Europas. Der Erhalt des Grünlands ist einer der wesentlichen Schlüssel, um sowohl die Biodiversität zu erhalten als auch zum Klimaschutz beizutragen. Aber das Grünland ist in einem schlechten Zustand: Viele Wiesen und Weiden sind durch zu hohe Beweidungsdichten oder zu häufige Mahd übernutzt oder verbuschen, wenn sie nicht mehr genutzt werden. Beides führt zum Verlust vieler Arten, nicht nur der Pflanzen, sondern auch von Vögeln, Amphiben und Insekten. Laut dem Bericht des EEA (European Environmental Agency) von 2020 zeigt fast die Hälfte der Grünlandlebensräume einen schlechten Schutzstatus. Der Schutz des Grünlands ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen GAP – daran wird sie sich messen lassen müssen. Aus diesem Grund hat die Kommission Vorgaben gemacht, die das Grünland schützen sollen und die von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. BirdLife und EEB haben diese Regelungen in einem Briefing zusammengestellt.
Ein kleines Gedankenspiel zum Einstieg: Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur schreibt der Bundesverkehrsminister ein Bundesprogramm zur Förderung der Fernverkehrswege aus. Der Deutsche Automobil- und Fernstraßen-Club beteiligt sich an dem Programm. Er stellt einen Antrag zum Bau einer Autobahnbrücke. Nach vierjähriger Antragserörterung mit dem zuständigen Bundesamt, bei der es u.a. um die Frage ging, ob das Projekt innovativ ist und eine Brücke mit Leuchtturm-Charakter entstehen würde, wird er bewilligt. Mit der Entgegennahme des Zuwendungsbescheids verpflichtet sich der Club zu baren und unbaren Eigenleistungen. 25 Prozent der Baukosten muss er durch Spenden und Sponsoren selbst aufbringen. Der Bund fördert den Brückenneubau nur mit einer Anteilsfinanzierung. Nach Fertigstellung – auch das ist Teil der Zuwendungsregeln – muss sich der Club aus eigenen Mitteln um den Betrieb der Brücke kümmern.
In diesem 2. Teil unserer Reihe zu den Policy Briefings der NABU-Dachverbände BirdLife Europe and Central Asia und des Europäischen Umweltbüros (EEB) beschäftigen wir uns mit dem Thema Raum für Natur in der Agrarlandschaft, auch Space for Nature genannt (den 1. Teil finden Sie hier). Das Policy Briefing enthält hierzu eine Kurzdarstellung und Bewertung der Nationalen Strategiepläne (NSP), in denen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die Gelder aus der GAP ausgeben werden. Es gelangt zu der Einschätzung, dass die Pläne nicht in ausreichendem Maß für wichtige Rückzugsräume für Natur sorgen werden.
Fast die Hälfte der Fläche Europas wird landwirtschaftlich genutzt. In Deutschland sind es mit 16,6 Mio Hektar sogar knapp über die Hälfte der Landesfläche. Wie wir diese Flächen gestalten und bewirtschaften (z.B. mit Hecken, Teichen und Brachen vs. intensiv genutzte großflächige Agrarwüsten), hat daher einen grundlegenden Einfluss auf die Artenvielfalt, die wir in Deutschland und Europa vorfinden und erhalten.
