Fledermäuse in Gefahr!

Der Countdown unserer Aktion zur Rettung der EU-Naturschutzrichtlinien hat begonnen. Bis zum 24.Juli können wir Bürgerinnen und Bürger der EU-Kommission noch unsere Meinung übermitteln: soll das gemeinsame Naturschutzrecht für die 28 Mitgliedsländer neu verhandelt werden, oder wollen wir die existierenden Regeln nicht lieber endlich richtig durchsetzen und finanzieren? Auf der internationalen Kampagnenplattform der Umweltverbände www.naturealert.eu haben inzwischen über 315.000 Menschen für letzteres unterschrieben.

Faszinierende Jäger der Nacht. Mausohr im Flug. Foto: Eberhard Menz.

Faszinierende Jäger der Nacht. Mausohr im Flug. (Foto:Eberhard Menz)

Seit dem Start der Aktion stellt der NABU jede Woche einen deutschen Naturschatz vor, der besonders vom Schutz der EU-Naturschutzrichtlinien profitiert oder davon abhängt. Ob Wolf, Schweinswal, Schreiadler, die Wacholderheiden der schwäbischen Alb oder das Große Torfmoor in Nordrhein-Westfalen – ohne EU-Schutz ginge es unserer Natur heute wesentlich schlechter. Eine Schwächung der Richtlinien, wie sie zum Beispiel der Deutsche Bauernverband fordert, wäre eine Katastrophe für diese Arten und Lebensräume und viele weitere. Von der Natur in anderen EU-Staaten und dem Schicksal der Zugvögel ganz zu schweigen.

NABU-Naturschatz Nr. 11 ist die Fledermaus, die wir zusammen mit unserem Landesverband Rheinland-Pfalz vorstellen.

Die Fledermausbestände in Deutschland sind bis Ende der 1970er Jahre dramatisch zurückgegangen, die Kleine und die Große Hufeisennase etwa waren beinahe ausgerottet. Dank umfangreicher Schutzanstrengungen, die zum großen Teil auf die EU-Naturschutzrichtlinien zurückgehen, konnten viele Vorkommen gerettet und erhalten werden. Sieben Arten stehen auf Anhang II der Fauna-Flora-Habitat-(„FFH“-)Richtlinie, d.h. für sie müssen Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen werden. Alle heimischen Fledermausarten stehen zudem auf Anhang IV, der einen strengen Schutz auch außerhalb von Schutzgebieten, z.B. bei Straßenbauprojekten, vorschreibt.

Warum gibt es die EU-Vogelschutzrichtlinie? Ein Gastbeitrag von Alistair Gammell

Die Aktion „NatureAlert“ zur Rettung der EU-Naturschutzrichtlinien wird in den nächsten Tagen die Marke von 300.000 aktiven Unterstützern erreichen. Sie ist die größte gesamteuropäische Naturschutzkampagne unserer Zeit. Gleichzeitig sammeln auch die Gegner des Naturschutzes digitale Unterschriften und hoffen, dass Kommissionspräsident Juncker ernst macht mit seiner Idee, die EU-Vogelschutzrichtlinie abzuschaffen und eine „modernere“ Naturschutzgesetzgebung zu kreieren.  Zu den Anführern dieser Gegenkampagne gehören diejenigen deutschen Lobbyverbände, die vorgeben, die Interessen von Bauern, Waldbesitzern und Jägern zu vertreten. Letztere stellen sich damit sogar explizit gegen ihren eigenen europäischen Dachverband FACE, der sich neulich wieder klar für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien ausgesprochen hat.

Alistair Gammell

Alistair Gammell (Foto: BirdLife)

An dieser progressiven Haltung der europäischen Jagdvertreter hat Alistair Gammell großen Anteil, über dessen Gastbeitrag ich mich heute sehr freue. Alistair hat drei Jahrzehnte für unseren britischen BirdLife-Partner, die Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) gearbeitet und war deren erster Direktor für Internationales. Mit großen Einsatz hat er das wichtige Abkommen zwischen BirdLife International und FACE zur Vogeljagd mitverhandelt  und damit einen jahrzehntelangen Konflikt im Sinne des Naturschutzes weitgehend befriedet. Alistair war aber auch einer der „Paten“ der EU-Vogelschutzrichtlinie selbst, um deren Entstehungsgründe es in seinem Beitrag geht:

Hat man die Vogelschutzrichtlinie, und später die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, deshalb geschaffen, weil verwirrte Eurokraten es nicht lassen konnten, sich in die Naturschutzpolitik einzumischen, die ganz wunderbar ohne diese Einmischung funktionierte, wie es einige glauben machen wollen? Oder war es, weil Vogeljagd und Vogelfang zunahmen und, zusammen mit der zunehmenden Zerstörung von Lebensräumen, untragbar wurden und eine immer größere Bedrohung für Europas Zugvögel darstellten, deren Lebensweise keine Grenzen kennt?

#NatureAlert.eu – Deutschland widerspricht EU-Kommission

Wie bereits gestern war der Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien das Hauptthema der Green Week in Brüssel, der größten europäischen Umweltkonferenz. Die Fronten klären sich. Gestern hatte sich der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans stur gestellt: Er will den EU-Rahmen ändern, die Richtlinien seien zu alt. Seine Rede, BirdLife Reaktion und weitere Informationen im Internet. Gleichzeitig zeigt er sich offensichtlich beeindruckt von der EU-weiten Kampagne der Umweltverbände, die bereits knapp 200.000 Unterschriften gesammelt hat (www.naturealert.eu), und versucht ihr mit unhaltbaren Versprechungen den Wind aus den Segeln zu nehmen: Er beteuerte keine „Standards“ senken zu wollen – aber das hatte die Kommission schon bei der Agrarreform versprochen und nicht halten können. Denn letztlich entscheiden ja die Regierungen und das EU-Parlament.

GreenWeek LogoHeute hat sich die Bundesregierung (Elsa Nickel, Abteilungsleiterin im BMUB) glasklar gegen eine Änderung der Richtlinien ausgesprochen, unterstützt von den Umweltverbänden und verschiedenen Vertretern der Wirtschaft. Auf dem gleichen Podium forderte der europäische Bauernverband (COPA-COGECA, der Dachverband des Deutschen Bauernverbands) dagegen eine Schwächung der Standards.

Eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien wäre ein Erdbeben für den Naturschutz auch in Deutschland, der jahrzehntelange Anstrengungen von Verbänden, Bund, Ländern und Kommunen in Gefahr brächte. Außerdem hätte dies eine Präzedenzwirkung für die gesamte Umweltpolitik. Timmermans und sein Chef Juncker testen derzeit nämlich, ob Umweltschutz noch Rückhalt in der Gesellschaft hat.

Klar ist daher: wir brauchen gerade auch in Deutschland noch sehr viel mehr Beteiligung an der #NatureAlert Kampagne. Prominente Unterstützer haben sich schon gefunden. Zwei Beispiele: unser NABU-Video zum Wolf steht auf der Website von Volkswagen,  der Zeichner Ruthe gestaltete einen eigenen Facebook-Eintrag. Also – bitte mithelfen und weiträumig über Facebook etc. verteilen!

www.NABU.de/naturschaetze

Die Roten Listen und das Geld

Dies war der Titel meiner Eingangspräsentation auf der NABU/BirdLife-Veranstaltung am Montag Abend in der prächtigen Vertretung des Freistaats Bayern in Brüssel, einen Steinwurf entfernt vom EU-Parlament. Der große Saal war voll, als wir zum Auftakt der Brüsseler „Green Week“ dazu eingeladen hatten, die Zukunft der EU-Naturschutzfinanzierung zu diskutieren. Sechs Europaparlamentarier waren gekommen, genauso wie Vertreter fast aller deutschen Bundesländer, der EU-Kommission und anderer EU-Staaten. Und natürlich Verbandsvertreter verschiedenster Couleur. Alle Präsentationen der Veranstaltungen werden in den nächsten Tagen auf unserer NABU-Seite zum Thema veröffentlicht, sind aber auch in diesem Text verlinkt.

Waren es die dramatischen neuen Zahlen zur Lage der Natur, der gut gewählte Zeitpunkt zwischen zwei EU-Agrarreformen oder doch auch ein bisschen der prestigeträchtige Ort, der manche lockte? Wir wissen es nicht, vielleicht lag es aber auch daran, dass unser Diskussionspapier (pdf Download) bereits in einschlägigen Landwirtschaftskreisen für Unruhe gesorgt hatte. Das Branchenorgan top agrar titelte am Vortag online: „Naturschutzbund stellt kooperativen Umweltschutz in Frage„. Der Internet-Redakteur von top agrar scheint die Diskussionsvorschläge des NABU nicht verstanden zu haben.

Ich begann meinen Eingangsvortrag (pdf Download) mit einer simplen graphischen Verdeutlichung davon,

Von 18 Rebhühnern 1990...

Vom einst häufigen Rebhuhn sind in den letzten 25 Jahren…

... um 94% zurückgegangen.

… nur 6% übrig geblieben (Iduns kokbok Wikimedia Commons, verändert)

Das Ringen um die Elbe

Exkursionsgruppe in der Elbaue bei Vockerode (Foto: T. Hopf)

Was lange währt wird endlich gut? Das politische Ringen um eine Gesamtkonzept für die Elbe geht weiter.

Die Elbe. Symbolfluss der Deutschen Einheit. Letzter großer, weitgehend freifließender Strom in Deutschland. Weite Auen, idyllische Altarme; Biosphärenreservat und Welterbestätte. Aber das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist die Elbe von der tschechischen Grenze bis hinunter nach Geestacht vor den Toren Hamburgs nicht staureguliert und an ihren Ufern gibt es noch größere Reste von Auwäldern, weite Gebiete entlang ihrer Ufer sind gemäß FFH- und Vogelschutzrichtlinie geschützt und als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen. Gleichwohl ist das Hauptbett der Elbe durch wasserbauliche Maßnahmen festgelegt, kann sich also nicht verlagern, wie es natürlicher Flussdynamik entspräche. Denn die Elbe ist auch Bundeswasserstraße, weshalb tausende von Buhnen an Ihren Ufern den Strom lenken und Deckwerk vielerorts das Bett fesselt. Zudem hat die Elbe wie nahezu alle Flüsse in Deutschland einen Großteil ihrer natürlichen Überflutungsflächen verloren – Landnutzung und Siedlungsentwicklung sind die Hauptgründe für Hochwasserschutzmaßnahmen, die Fluss und Aue voneinander trennen.

Aber es gibt auch Hoffnung.

Feiertage über Feiertage

Am 21. Mai, war der Natura-2000-Tag und der „Geburtstag“ der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die nach mehrjährigen Diskussionen im Ministerrat, im Europäischen Parlament und mit allen interessierten Gruppen wie Landwirten, Waldbesitzern, Jagdverbänden und Naturschutzverbänden von den Mitgliedstaaten der EU einstimmig beschlossen wurde und am 21. Mai 1992 in Kraft trat. Ein Tag danach der Internationale Tag der Artenvielfalt, den die Vertragsstaaten der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) ebenfalls 1992 beschlossen haben. Am 24. Mai ist der Tag der Parke, an dem europaweit auf die Bedeutung der Großschutzgebiete wie Nationalparke und Biosphärenreservate hingewiesen wird. Und, last but not least, wurde am Pfingstsamstag, der jüngste deutsche Nationalpark feierlich eröffnet, der grenzüberschreitende Nationalpark „Hunsrück-Hochwald“ der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland.

Der Internationale Tag der Biologischen Vielfalt stand 2015 im Zeichen der Nachhaltigen Entwicklung.

Der Internationale Tag der Biologischen Vielfalt stand 2015 im Zeichen der Nachhaltigen Entwicklung.

Leider wird bei vielen dieser Feiertage vergessen, dass auch hierfür erst die Naturschutzrichtlinien der EU mit ihren Regelungen zum Gebiets- und Artenschutz die Voraussetzungen schufen: viele der charismatischen Arten, über die sich Touristen und Wanderer in den Nationalparken freuen, wie Biber, Wildkatze und Luchs, verdanken ihren besseren Schutz der FFH-Richtlinie. Seltene Waldvogelarten wie Schwarzstorch, Schwarzspecht und Uhu verdanken dem Schutz der EU-Vogelschutzrichtlinie und der Einrichtung von Natura-2000-Gebieten, die oft die Kernzonen der Nationalparke bilden, dass ihre Bestände sich in den letzten Jahrzehnten erholt haben.

Manchmal wird zwischen Natura 2000 und der für Nationalparke geforderten Wildnisentwicklung, wo man „Natur Natur sein lässt“, ein Gegensatz gesehen. Völlig zu Unrecht! Schon 2009 hat das Europäische Parlament gefordert, dass wir in Europa mehr Wildnis brauchen, und dass dazu auch das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 beitragen soll. In Deutschland merken die Besucher von Nationalparken und anderen Großschutzgebieten allerdings leider oft gar nicht, dass sie gerade die Natur in einem Natura-2000-Gebiet genießen, da im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaten „Natura 2000“ keine eigenständige Schutzgebietskategorie im deutschen Naturschutzrecht wurde, sondern Natura-2000-Gebiete als Naturschutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate oder Naturparke geschützt werden. Doch trotz der für Laien oftmals verwirrenden Vielzahl von Schutzgebietskategorien: Ein Grund zum Feiern und zum Genießen herrlicher Natur ist es allemal!

Heute ist Natura-2000-Tag!

Natura 2000 DayHeute vor genau 23 Jahren wurde die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der EU verabschiedet – übrigens einstimmig von den Regierungen der damals 12 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. In allen 16 danach beigetretenen Länder trat dieser Rechtsrahmen ebenfalls in Kraft. Dieses „Grundgesetz des Naturschutzes“ bedeutete einen Quantensprung für Europas Tiere, Pflanzen und Lebensräume. Es weitete den grenzüberschreitenden Schutz von den Vögeln, für die bereits 1979 die bahnbrechende Vogelschutzrichtlinie verabschiedet worden war, aus auf andere Tiere, Pflanzen und auch Lebensraumtypen von „gemeinschaftlicher Bedeutung“. Für viele bedeutete das die Rettung vor dem Aussterben, für einige der Beginn eines spektakulären Comebacks, wie zum Beispiel bei Biber und Wolf, die einst gnadenlos verfolgt worden waren.

Facts&Figures: EU-Bericht zur Lage der Natur

Am 20.Mai 2015 wurde wird die bisher vollständigste und genaueste Beschreibung des Zustands der Natur in der EU veröffentlicht. Dies geschah zeitgleich mit dem Artenschutzbericht des Bundesamts für Naturschutz in Bonn. Die neuen Daten sind alarmierend und bekräftigen das die EU-Naturschutzrichtlinien unbedingt erhalten und viel strikter umgesetzt werden müssen. Über 100.000 Menschen haben sich deshalb schon an die EU-Kommission gewendet, aber es müssen noch viel mehr werden (Hier klicken zum Mitmachen!).

WICHTIGE LINKS:

==> EU-Bericht „State of Nature“: Originalbericht, Presseerklärung EU-Kommission, Kurzfassung EU-Kommission, Broschüre EU-Kommission, Presseerklärung BirdLife Europe

==> Deutscher Artenschutzreport: Originalbericht, Presseerklärung BfN, Presseerklärung NABU

REFIT – Das Steckenpferd der EU-Kommission

Derzeit konsultiert die Europäische Kommission die Öffentlichkeit im Rahmen eines „Fitness-Checks“ der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie, den beiden zentralen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union zum Schutz der biologischen Vielfalt. Diese Richtlinien sind das wesentliche Instrument zur Erreichung des großen Ziels, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, darunter Angela Merkel, auf ihrem Gipfel im März 2010 vorgenommen haben: den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt (= Tier- und Pflanzenarten, Lebensräume, genetische Vielfalt der Arten) bis zum Jahr 2020 zu stoppen und geschädigte Ökosysteme (etwa Moore, wie unser Naturschatz Nr. 2), soweit das machbar ist, wieder herzustellen.

Jose Manuel Barroso hat das REFIT-Programm gestartet (Foto: European Commission, 2014)

Jose Manuel Barroso hat das REFIT-Programm gestartet (Foto: European Commission, 2014)

Der „Fitness-Check“ ist ein Teil von REFIT. Dieser Prozess („Regulatory Fitness and Performance“) wurde bereits von der alten EU-Kommission unter José Manuel Barroso beschlossen, ist also keine „Erfindung“ seines Nachfolgers Jean-Claude Juncker. REFIT umfasst alle Rechtsbereiche des EU-Rechts und soll dazu dienen, (angebliche) „bürokratische Hürden“ für die Industrie abzubauen und dem gerade von Medien gerne verbreiteten Vorwurf des „Bürokratiemonsters Brüssel“ zu begegnen. In diesem Rahmen wurden seit 2006 viele Richtlinien überprüft und knapp 300 Gesetzesvorschläge zurückgezogen, darunter sicher etliche entbehrliche, aber auch aus Umweltsicht wichtige Initiativen wie die Richtlinie zum besseren Zugang zu Gerichten sowie die Bodenschutz-Rahmenrichtlinie, nachdem sie auch von Deutschland im Ministerrat jahrelang blockiert worden war.

100.000 Stimmen für die Natur

www.naturealert.eu am 18.Mai um 21.34 Uhr – Jetzt mitmachen!

Beim Entstehen dieser Zeilen überschreitet der Zähler der „NatureAlert“-Kampagne die magische Marke von 100.000. In weniger als einer Woche haben sich also schon überraschend viele Menschen an der EU-Konsultation zur Zukunft der europäischen Naturschutzgesetze beteiligt und die vorgeschlagenen Antworten der Umweltverbände über die Seite www.naturealert.eu unterstützt. Das ist ein großer Erfolg. Vermutlich haben aber noch viele weitere EU-Bürger sich die Zeit genommen, alle 31 Fragen einzeln auf der Webseite der Kommission zu beantworten.