REFIT – Das Steckenpferd der EU-Kommission

Derzeit konsultiert die Europäische Kommission die Öffentlichkeit im Rahmen eines „Fitness-Checks“ der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie, den beiden zentralen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union zum Schutz der biologischen Vielfalt. Diese Richtlinien sind das wesentliche Instrument zur Erreichung des großen Ziels, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, darunter Angela Merkel, auf ihrem Gipfel im März 2010 vorgenommen haben: den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt (= Tier- und Pflanzenarten, Lebensräume, genetische Vielfalt der Arten) bis zum Jahr 2020 zu stoppen und geschädigte Ökosysteme (etwa Moore, wie unser Naturschatz Nr. 2), soweit das machbar ist, wieder herzustellen.

Jose Manuel Barroso hat das REFIT-Programm gestartet (Foto: European Commission, 2014)

Jose Manuel Barroso hat das REFIT-Programm gestartet (Foto: European Commission, 2014)

Der „Fitness-Check“ ist ein Teil von REFIT. Dieser Prozess („Regulatory Fitness and Performance“) wurde bereits von der alten EU-Kommission unter José Manuel Barroso beschlossen, ist also keine „Erfindung“ seines Nachfolgers Jean-Claude Juncker. REFIT umfasst alle Rechtsbereiche des EU-Rechts und soll dazu dienen, (angebliche) „bürokratische Hürden“ für die Industrie abzubauen und dem gerade von Medien gerne verbreiteten Vorwurf des „Bürokratiemonsters Brüssel“ zu begegnen. In diesem Rahmen wurden seit 2006 viele Richtlinien überprüft und knapp 300 Gesetzesvorschläge zurückgezogen, darunter sicher etliche entbehrliche, aber auch aus Umweltsicht wichtige Initiativen wie die Richtlinie zum besseren Zugang zu Gerichten sowie die Bodenschutz-Rahmenrichtlinie, nachdem sie auch von Deutschland im Ministerrat jahrelang blockiert worden war.

100.000 Stimmen für die Natur

www.naturealert.eu am 18.Mai um 21.34 Uhr – Jetzt mitmachen!

Beim Entstehen dieser Zeilen überschreitet der Zähler der „NatureAlert“-Kampagne die magische Marke von 100.000. In weniger als einer Woche haben sich also schon überraschend viele Menschen an der EU-Konsultation zur Zukunft der europäischen Naturschutzgesetze beteiligt und die vorgeschlagenen Antworten der Umweltverbände über die Seite www.naturealert.eu unterstützt. Das ist ein großer Erfolg. Vermutlich haben aber noch viele weitere EU-Bürger sich die Zeit genommen, alle 31 Fragen einzeln auf der Webseite der Kommission zu beantworten.

Frühlingsjagd in Malta – der Kommissar ist gefragt

Der Europaabgeordnete Stefan Eck hat mit seiner niederländischen Kollegin Anja Hazekamp (beide gehören zur Fraktion Europäische Linke) Mitte April zum Beginn der Zugvogeljagd auf Malta eine wichtige Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Er will wissen, weshalb die Vogeljäger auf Malta immer noch Tausende von bedrohten Vögeln, insbesondere Wachteln und Turteltauben, auf ihrem Frühjahrszug in die Brutgebiete abschießen dürfen.

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Geschossene Turteltaube (Foto: BirdLife Malta)

Malta besteht seit Jahren auf einer Ausnahmeregelung der EU-Vogelschutzrichtlinie, die eigentlich die Jagd auf Zugvögel im Frühjahr verbietet. Erst kürzlich haben die Jäger ein nationales Referendum dazu äußerst knapp für sich entschieden. Nach Ansicht des NABU, von BirdLife Malta und vieler anderer Umweltverbände verstößt die Frühjahrssaison jedoch gegen die strengen Bedingungen für solche Ausnahmen. Gerade die Population der Turteltaube ist massiv im Rückgang begriffen (wie heute auch der britische Guardian meldete), es werden zuviele Tiere zum Abschuss freigegeben und vor allem gelingt es den Behörden offensichtlich nicht zu verhindern, dass gleichzeitig illegal eine große Zahl anderer, auch in Malta streng geschützter, Vögel geschossen werden. Daher müsste der maltesische (!) EU-Umweltkommissar Karmenu Vella eigentlich zügig dagegen vorgehen – seine Antwort auf die Frage der MdEPs dürfte daher interessant werden, wir werden berichten.

Naturschatz #3: Kleiner Wal in großer Not

Der Schutz der Wale, der internationale Kampf gegen die blutige Waljagd Japans unter dem Deckmantel der Wissenschaft, ist den meisten Menschen bewusst und empört nicht nur professionelle und ehrenamtliche Naturschützer. Viel weniger scheint jedoch bekannt zu sein, dass es auch vor unserer Haustür, in Nord- und Ostsee, einen kleinen Wal gibt, der in Not ist: der Schweinswal. Wir haben ihn zum Naturschatz der Woche gewählt.

Foto: S.Koschinski/Fjordbelt DK

Foto: S.Koschinski/Fjordbelt DK

Schweinswale sind kleine Verwandte der Delfine aus der Gruppe der Zahnwale und sie sind die einzige Walart, die ganzjährig vor unseren Küsten vorkommt und sich dort auch fortpflanzt. Charakteristisch sind ihre gedrungene Körperform und die kurze Schnauze. Sie können bis zu 1,80 Meter groß und 90 Kilogramm schwer werden. Wir unterscheiden an unseren Küsten drei Populationen, die nur in begrenztem Austausch zueinander stehen: eine in der Nordsee, eine im Kattegat und der Beltsee und eine in der zentralen Ostsee. Letztere gilt als vom Aussterben bedroht, sie zählt vermutlich nur noch 450 Tiere. Ein Naturschatz, den es zu retten gilt!

Der Wolf – Rückblick auf Naturschatz #1

Am 30. April war der Tag des Wolfes – so lag die Wahl unseres ersten „Naturschatzes der Woche“ nahe. Der Wolf hat seine Rückkehr nach Deutschland vor allem dem strengen Schutz durch die EU-Naturschutzrichtlinien zu verdanken, die der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, nun aufweichen will.

Wolf am frühen Morgen auf dem Truppenübungsplatz Munster Nord in der Lüneburger Heide. Foto: Jürgen Borris

Wolf am frühen Morgen auf dem Truppenübungsplatz Munster Nord in der Lüneburger Heide – Foto: Jürgen Borris

In den letzten Tagen ist der Wolf wieder in aller Munde. Die Presseschau, die wir NABU-Mitarbeiter täglich bekommen, ist voll von Zeitungsartikeln, Fernseh- und Radiobeiträgen über das Tier, das seit 15 Jahren wieder ein Comeback in Deutschland wagt. Es wird durchaus kontrovers gestritten, ob das nun eine gute oder eine eher schlechte Nachricht ist. Wie wir das im NABU sehen, sagt das Motto unserer beliebten Kampagne „Willkommen Wolf“, und wir erleben Unterstützung dafür weit über unsere Mitgliedschaft hinaus. Alleine unsere Facebook Seite zum Thema hat über 100.000 Freunde. Der Wolf darf kein Opfer von Junckers als „Fitness Check“ der Naturschutzrichtlinien verharmloste Deregulierungsplänen werden; und das drücken wir auch plakativ mit unserem neuen Videoclip aus!

Naturschätze retten!

Naturschätze. Viele mögen damit spontan an all diejenigen Güter denken, die die Natur dem Menschen – vermeintlich kostenlos – zu Konsum und Vermarktung überlässt. Eine kleine Schatzsuche im Netz ist aufschlussreich. Da ist natürlich viel die Rede von Öl und Kohle als Schwarzem Gold, aber sehr viel auch vom Weißen, womit man je nach Weltgegend Baumwolle, Elfenbein, Angorawolle, Spargel, Coca, Schafskäse, Salz oder Porzellan anpreist. Wälder als Geldanlage, Biomasse als Energieträger aber auch Olivenöl, Hopfen, oder auch Golfplätze werden als das Grüne Gold gepriesen.

Uferschnepfe: Foto: Frank Derer

Feinschmecker und Lebensmittelindustrie kennen auch Rotes Gold: Safran, Kaviar, Paprika, Wein und Agar-Agar (aus Rotalgen gewonnenes Geliermittel). Ohne das Braune Gold (Rohr-)zucker, Kaffee oder Kakao will auch kaum jemand leben, für manche gehören dazu auch Zigarren und Whisky. Und schließlich natürlich Wasser – als der wohl vielleicht wertvollste Rohstoff der Zukunft, das Blaue Gold.

Wir im NABU kennen, schätzen und betonen immer wieder den unverzichtbaren (ökonomischen) Nutzen der Natur für den Menschen. Und wir sind zutiefst besorgt, dass unser Konsum- und Produktionsverhalten noch immer so tut, also gäbe es einen nahezu unerschöpflichen Vorrat an kostenlosen natürlichen Ressourcen.