Es grünt so grün?

Politisch passiert zur Zeit einiges im Bereich der Siedlungspolitik. Schnellerer Wohnungsbau ist angesagt, und man muss aufpassen, dass dabei der Naturschutz nicht auf der Strecke bleibt. Gleichzeitig ist aktuell aber auch „Grün in der Stadt“ ein Gewinnerthema, weil es positive Assoziationen weckt, bei der Bevölkerung gut ankommt und vordergründig niemandem weh tut. Tatsächlich ist das Thema aber sehr vielschichtig: Es geht es um Naturschutz, um „wilde Ecken“ und um Naturerfahrung für Großstadtmenschen. Es geht aber auch um Gesundheit,  um Klimaanpassung, um Wohlbefinden und um soziale Gerechtigkeit. Und ja, auch um Standortaufwertung, ein Aufgabenfeld, dass zumeist dann vernachlässigt wird, wenn die Kassenlage knapp ist oder die Begehrlichkeiten groß.

Urbanes Grün - keine Selbstverständlichkeit. Foto: Eric Neuling

Urbanes Grün – keine Selbstverständlichkeit. Foto: Eric Neuling

Bereits vor zwei Jahren wurden unter Beteiligung des NABU in einer Charta Stadt und Grün Eckpunkte  formuliert, wie das Stadtgrün stärker in den Vordergrund gerückt werden kann und welche Ziele dafür maßgeblich sind. Die Bedeutung des Themas  hat auch die Bundesregierung  erkannt; durch den neuen Ressortzuschnitt mit der Abteilung Bauen und Stadtentwicklung integriert im Bundesumweltministerium sah man die Chance, das Thema weiter voran zu bringen. Im letzten Jahre wurde dafür zunächst eine Bestandsaufnahme erarbeitet und im Sommer in einem sogenannten „Grünbuch“ veröffentlicht. Bestandsaufnahmen sind geduldig, und so finden sich hier die verschiedenen Anforderungen nebeneinander dargestellt – immerhin werden aber auch die Hauptkonfliktlinien, insbesondere jene zwischen dem steigenden Nutzungsdruck für Siedlungszwecke gerade in den großen Ballungsräumen, dem Bedürfnis nach Naherholungsflächen und der Notwendigkeit von Lebensraumerhalt, kurz beschrieben.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #2

NEWS

Der Naturschutz in der EU darf nicht davonschwimmen! Bild: Fred Fuchs

Der Naturschutz in der EU darf nicht davonschwimmen! Bild: Fred Fuchs

Im Juni entscheidet die EU-Kommission über die Zukunft der Natur in Deutschland und Europa. Die Grundlage des Naturschutzes in der ganzen EU ist in Gefahr! Wir wollen die Chance nutzen, diese Entscheidung zu beeinflussen. Am 16. Mai, wenige Tage vor dem Natura-2000-Tag (21. Mai) schicken wir gemeinsam eine Botschaft an Umweltkommissar Karmenu Vella, die wie ein Donnerschlag durch das Internet hallen wird! Beteiligen Sie sich jetzt HIER an der „Thunderclap“-Aktion zur Rettung der EU-Naturschutzrichtlinien! Bis zum Ende der Aktion stellt der NABU verschiedene Arten vor (heute: der Baltische Stör), die dank der FFH- oder der EU-Vogelschutzrichtlinie geschützt sind und deren Zukunft bei einer Überarbeitung der Richtlinientexte auf dem Spiel stehen würde. … mehr

 

LBV und BJV-Event zu Natura 2000 in Bruessel, Foto: LBV

LBV und BJV-Event zu Natura 2000 in Bruessel, Foto: LBV

Der Landesbund für Vogelschutz (NABU-Partner in Bayern) und der Bayerische Jagdverband (BJV) haben sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung Ende April in Brüssel für den besseren Schutz der schönsten und vielfältigsten Naturflächen in Bayern ausgesprochen. Gemeinsam wollen die Verbände dem weltweit größten Schutzgebietsnetzwerk in der Öffentlichkeit zu größerer Bekanntheit und Akzeptanz verhelfen. In einer gemeinsamen Position lehnen die beiden Verbände eine Änderung der beiden Richtlinien und derer Anhänge ab und fordern hingegen eine verbesserte Umsetzung und ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen… mehr

 

Zahl des Monats: Schutz von 234 Vogelarten gefährdet

Frisch aus unserer NABU-Pressestelle:

Schwächung der EU-Naturschutzrichtlinien verhindern / Online-Protestaktion gestartet

Berlin – Am 8. Juni will die EU-Kommission beraten, ob sie die EU-Naturschutzrichtlinien ändert. Dabei geht es auch darum, ob bislang geschützte Tierarten wieder gejagt werden dürfen: Mindestens 234 Vogelarten, darunter Rotkehlchen, Weißstorch und Habicht, könnten dann ihren Schutz in der EU verlieren.

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Der Stieglitz, Vogel des Jahres 2016, ist ein beliebter Käfigvogel. Doch sein Fang ist illegal, dank der EU-Vogelschutzrichtlinie. Foto: Kerstin Kleinke

Einflussreiche Lobbys aus dem Agrar- und Forstbereich erhoffen sich von einer Änderung der EU-Naturschutzrichtlinien mehr Freiheiten. In einem im Februar bekannt gewordenen Papier schlagen deutsche Landnutzerverbände unter anderem vor, dass künftig nicht mehr alle 451 wild vorkommenden Vogelarten unter die EU-Vogelschutzrichtlinie fallen sollten, sondern nur noch besonders Bedrohte. Verlierer wären mindestens die 234 Arten – darunter viele Zugvögel – die als „nicht vom Aussterben bedroht“ gelten. Diese könnten dann nach Belieben der Regierungen, z.B. von Malta, Zypern, aber auch den deutschen Bundesländern, wieder zum Abschuss freigegeben werden.

Daher ruft der NABU bis zum Pfingstmontag zu einer Protestaktion in den sozialen Medien auf. Sie richtet sich an den zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella, sich dem Lobbydruck nicht zu beugen, sondern statt dessen mehr für die Durchsetzung und Finanzierung der bestehenden Naturschutzrichtlinien zu tun.

Hier geht es direkt zur Online-Aktion. Mehr Informationen zum Thema gibt es hier (www.NABU.de/naturschaetze).

Die NABU-Zahl des Monats stellt einmal monatlich einen interessanten statistischen Aspekt aus dem Themenbereich des NABU vor. Sie kann unter  hier abonniert werden und findet sich als feste Rubrik einmal monatlich im NABU Umweltpolitik-Newsletter.

Donnerschläge für den EU-Naturschutz

Jetzt mitmachen: „Thunderclap“ zur Rettung der EU-Naturschutzrichtlinien – nur bis 16.Mai!

Heute startet der NABU gemeinsam mit Partnerverbänden in ganz Europa die nächste Runde von #NatureAlert. Bis zum 16.Mai rufen wir dazu auf, über diese Website (hier klicken!) per Facebook, Twitter oder Tumblr-Profil eine Nachricht an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zu senden. Diese werden am 16.Mai gesammelt zugestellt. Denn am 8.Juni erwarten wir eine politische Entscheidung der EU-Kommission über das Schicksal unserer Naturschutzgesetze in Brüssel. Am 10.Juni sollen die Ergebnisse des Fitness Checks der Naturschutzrichtlinien veröffentlicht werden.

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EU-Umwelkommissar Karmenu Vella hat sie in der Hand: unsere Naturschutzgesetze!

NatureAlert: Ein wichtiges Zeichen nicht nur für den Naturschutz

Mit dieser Kampagne mobilisierten wir im vergangenen Jahr über eine halbe Million Menschen für Erhalt und bessere Umsetzung der FFH-und der Vogelschutzrichtlinie der EU. Dies war die größte Beteiligung an einer EU-Bürgerbefragung bisher und machte der EU-Kommission klar, dass die Schwächung der Naturschutzrichtlinien kein Spaziergang würde. Ermutigt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger stimmten dann auch noch EU-Parlament, viele EU-Umweltminister und der Ausschuss der Regionen gegen eine Änderungen der Richtlinien. Doch noch immer zögert der Umweltkommissar, vermutlich wegen der starken Lobbyarbeit auch aus Deutschland, die sich direkt an seine Chefs Juncker und Timmermans richtet. Daher bitten wir dringend um Teilnahme und Weiterverbreitung unseres Thunderclap. Nur so können wir zeigen, dass mit #NaturAlert weiter zu rechnen ist!

Von REFIT zu TTIP und zurück

Wie wir auch aus den heute veröffentlichten TTIP-Dokumenten wissen: Der Druck auf Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze ist riesig, auf beiden Seiten des Atlantiks. Und das betrifft nicht nur die Schwächung bestehender, sondern auch das Verhindern künftiger Vorschriften. Während TTIP sozusagen „von außen“ die EU-Gesetzgebung unternehmensfreundlicher gestalten soll, versuchen das Teile der EU-Kommission über ihr REFIT-Programm zur „besseren Rechtssetzung“ (das auch gerne als Entbürokratisierungsprogramm gepriesen wird) von innen. Der Auftrag von Jean-Claude Juncker an Karmenu Vella, die EU-Naturschutzrichtlinien möglichst zu „verschmelzen und zu modernisieren“ startete einen wichtigen Präzedenzfall in diesem Zusammenhang. Jetzt kommt es darauf an zu zeigen, dass die Europäerinnen und Europäer diese Art von Deregulierungspolitik ablehnen. Wenn wir es schaffen, die EU-Naturschutzrichtlinien dadurch erhalten, hat das eine Bedeutung, die weit über die Umweltpolitik hinausgeht.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Für ein Europa der biologischen Vielfalt

Mit ihrem Beschluss “Biodiversität fördern” unterstützt jetzt auch die Europa-Union Deutschland (EUD) die europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Biodiversitätsstrategien. Auf ihrem 61. Bundeskongress, der am 16. und 17. April in Dresden stattfand, betonten die rund 200 Delegierten die überragende europäische Bedeutung, die der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien, der Einbeziehung des Naturschutzes in andere Politikbereiche und der Entwicklung eines transeuropäischen Netzes für grüne Infrastruktur zukommt.

Die EUD-Delegierten bei der Abstimmung in Dresden (Foto: Kirsten Eink)

Die EUD-Delegierten bei der Abstimmung in Dresden (Foto: Kirsten Eink)

Die EUD ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagieren sich die rund 18.000 Mitglieder für die europäische Einigung. Sie sind aktiv auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene haben sich in 16 Landesverbänden mit rund 350 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden organisiert und mit Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas vernetzt. Die Europa-Union ist der deutsche Zweig der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und gemeinsam mit ihrem Jugendverband Junge Europäische Föderalisten (JEF) Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD).

Den Antrag hatte zuvor der nordrhein-westfälische Landesvorstand auf den Weg in den Bundeskongress gebracht.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende

Das Wochenende steht vor der Tür. Die Wettervorhersagen – das kennen wir ja schon – sind eher ernüchternd. Die Nachrichten reichen von „Mehr Flop als Top am Wochenende“ bis hin zu „Regen-Wetter statt Frühlings-Erwachen“. Nun wollen wir Ihnen natürlich die Vorfreude auf das wohlverdiente Wochenende nicht vermiesen. Nein, wir wollen unseren Naturschätze.Retten-Leserinnen und Lesern eine Alternativen zu den geplanten und möglicherweise sprichwörtlich ins Wasser fallenden Wochenendaktivitäten bieten – die „Naturschätze-Lektüre zum Wochenende“. Ob das Wetter nun gut oder schlecht wird, ab jetzt können Sie sich am Wochenende im Garten oder auf der Couch hier im Blog über aktuelle Ereignisse informieren und bleiben anhand verschiedener Lese- und Veranstaltungstipps auf dem Laufenden. Die „Naturschätze-Lektüre zum Wochenende“ erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder ausführliche Berichterstattung, soll vielmehr kurz und knapp einen Überblick liefern und zum Weiterlesen (siehe Links) anregen. Viel Spaß beim Lesen und Stöbern!

Klima- und Naturschutz – ein Spagat?

Heute eine Leseempfehlung aus unserem „Nachbarblog“. Einfach auf den Beitrag klicken!

Klimawandel aufhalten und die Natur schützen – ein Spagat?

Blick auf die Nachbarn: Naturschutz in den Niederlanden

Heute versammelten sich Naturschutz- und Landwirtschaftsexperten aus ganz Europa auf einem Bauernhof mitten in den Niederlanden, um über die Zukunft des Naturschutzes vor allem im Hinblick auf das Verhältnis zur Landwirtschaft zu beraten. Nachdem wir mit dem BirdLife-Netzwerk heute aus unserer Sicht den „Fitness-Check“ der EU-Naturschutzrichtlinien für beendet erklärt haben (wir hoffen die offizielle Politik tut dies auch sehr bald!), geht es jetzt darum sich wieder um das Handeln zu kümmern. Der Titel der Konferenz lautet demnach auch (übersetzt): „Biodiversität, einen Schritt weiter“.

Uferschnepfe

Die Niederlande haben im ersten Halbjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft inne und damit eine Schlüsselrolle auch für die Naturschutzpolitik. 1991 wurde unter ihrer Präsidentschaft die FFH-Richtlinie verabschiedet – diese Verdienst verspielten die Regierung allerdings fast, als sie sich in den letzten Jahren als Hauptkritiker der Naturschutzrichtlinien gerierte. Inzwischen wurde sie jedoch vom eigenen Parlament dazu gezwungen, sich in Brüssel für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien einzusetzen.

100xVogelschutz, die Windkraft und der Märkische Strauß

DRV logoZum 100. Mal trafen sich am Wochenende die Mitgliedsverbände des Deutschen Rates für Vogelschutz (DRV), diesmal im brandenburgischen Bad Belzig. Im DRV haben sich 17 deutsche Verbände zusammengeschlossen, darunter wissenschaftliche Organisationen, staatliche Vogelschutzwarten und Naturschutzverbände wie der NABU (mehr zum DRV am Ende dieses Beitrags).

Beim Treffen in Bad Belzig ging es neben einem Rückblick auf die bewegte Geschichte des Vogelschutzes in Deutschland (seit der Gründung der DRV-Vorläuferorganisation 1923!) um den aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie in Deutschland und den derzeit ablaufenden „Fitness-Check“ der beiden EU-Naturschutzrichtlinien. Zu den aktuellen Herausforderungen des Vogelschutzes in Deutschland sprach die zuständige Abteilungsleiterin des Bundesumweltministeriums Elsa Nickel, die eigens aus Bonn angereist war.

 

Windenergie und Vogelschutz

Schwerpunktthema der Tagung war aber das aktuell wieder besonders brisante Thema Windkraft und Vogelschutz.

Update zum Demesmaeker-Bericht: Nur noch 8 deutsche Gegenstimmen

(Nachtrag zum Blogbeitrag 592 zu 52: EP klar für die Natur)

Bild der Abstimmungstafel im Plenarsaal – Foto: MEP Martin Häusling (bearbeitet)

Bild der Abstimmungstafel im Plenarsaal – Foto: MEP Martin Häusling (bearbeitet)

Ausweislich des korrigierten Protokolls der Abstimmung des Europaparlamentes (EP) über den Initiativbericht zur biologischen Vielfalt (Demesmaeker-Report A8-0003/2016) vom 25. Februar 2016 haben innerhalb der erlaubten Frist von zwei Wochen nach Plenarabstimmung (2.2.2016) insgesamt zehn Europaabgeordnete ihr Stimmverhalten korrigiert (Protokoll Ergebnis der namentlichen Abstimmungen, Seite 31). Unter den fünf Abgeordneten, die nachträglich für „Ja“ gestimmt haben, sind mit Elmar Brok (CDU) und Martin Sonneborn (Die Partei) auch zwei deutsche Abgeordnete. Die beiden anderen CDU-Abgeordneten, die am 2. Februar gegen den Demesmaeker-Bericht gestimmt hatten, haben dies mit der Ablehnung des Punktes 88 begründet, in dem das Parlament auf Antrag der Grünen die Mitgliedstaaten auffordert, auf Fracking zuverzichten. So teilte der Abgeordnete Burkhard Balz (CDU, Niedersachsen) dem NABU Niedersachsen auf dessen Nachfrage vom 3. Februar mit Schreiben vom 29. März mit, dass seiner Meinung nach „die Anwendung von Fracking für bestimmte Gebiete weiterhin in Betracht gezogen und nicht kategorisch abgelehnt werden“ sollte.