Weltbiodiversitätsrat: Forscher, Bestäuber und die Politik

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Noch sind es 23 Tage, bis die 4. Vollversammlung des Weltbiodiversitätsrates, kurz IPBES (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services), in Malaysia stattfindet. Doch wie in den Vorjahren auch, tagt im Vorfeld des Plenums seit gestern das nationale Forum in Bonn. Dabei haben insbesondere all jene Interessenvertreter aus Deutschland, die sich nicht direkt an den internationalen Verhandlungen beteiligen können, die Möglichkeit, sich über laufende IPBES-Aktivitäten und Entwicklungen zu informieren und ihre Positionen zu übermitteln. Die Erarbeitung der Positionen der Bundesregierung, welche in die Verhandlungsprozesse in Malaysia mit einfließen sollen, ist ebenfalls Zweck dieses Treffens, an dem auch der NABU teilnimmt.

Auftakt des vierten nationalen Forums von IPBES in Bonn (NABU/T.D. Schade)

Auftakt des vierten nationalen Forums von IPBES in Bonn (NABU/T.D. Schade)

Was ist IPBES?

IPBES hat sich seit seiner Gründung 2012 mittlerweile als globale Schnittstelle zwischen Biodiversitätsforschung und Politik etabliert. Der Weltbiodiversitätsrat hat das Ziel, wissenschaftliche Erkenntnisse für politische Entscheidungsprozesse besser nutzbar zu machen und der Politik verschiedene Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Andererseits sind die Vorhaben, die sich IPBES im Rahmen seines Arbeitsprogramms 2014-2018 gesetzt hat, bei Weitem noch nicht erfüllt: Noch steht die Erarbeitung der meisten der 12 geplanten „Assessments“ (globale und regionale Berichte zum Kenntnisstand von Biodiversität und Ökosystemleistungen) aus, wie zum Beispiel zu „invasiven gebietsfremden Arten“, „Landdegradierung und Wiederherstellung“ oder zur „nachhaltigen Nutzung und Erhaltung der Biodiversität sowie Stärkung der Instrumentarien“. In die Assessments fließen vor allem wissenschaftliche Arbeiten und jene der internationalen Organisationen mit ein, doch soll auch indigenes und traditionelles Wissen berücksichtigt werden.

EU-Parlament berät Naturschutz – wir sind live dabei

Das Europaparlament in Straßburg Foto: europarl.ie

Das Europaparlament in Straßburg Foto:europarl.ie

In der kommende Woche finden sich die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg zu ihrer nächsten Plenarsitzung ein. Am späten Montagabend werden sie darüber diskutieren, wie sich der Verlust der biologischen Vielfalt in der EU bis 2020 noch stoppen lässt – und was mit den EU-Naturschutzrichtlinien geschehen soll, die Kommissionspräsident Juncker und sein Umweltkommissar Vella ja bekanntermaßen gerne „modernisieren“ würden.

Den Abgeordneten liegt ein Bericht zur Abstimmung vor, der die Halbzeitbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 kommentiert (hier die deutsche Fassung, die kurz vor Weihnachten im Umweltausschuss des EP angenommen wurde).

Mark Demesmaeker - der belgische Abgeordnete koordiniert den Biodiversitätsbericht - Foto: Europäisches Parlament

Mark Demesmaeker, MdEP – der belgische Berichterstatter des Biodiversitätsberichts – Foto: Europäisches Parlament

Dieser Bericht weist deutlich auf die entscheidende Rolle und die bisherigen Erfolge der EU-Naturschutzrichtlinien hin (vgl. Absatz 65 im Bericht) und verlangt, diese nicht zu ändern, sondern ihre Umsetzung und Finanzierung zu stärken. Gleichzeitig wird auch die große Verantwortung der EU-Agrarpolitik für die weiterhin düstere Lage der Artenvielfalt benannt – auch wenn die Formulierungen hier etwas klarer sein könnten. Der vom belgischen Abgeordneten Demesmaeker koordinierte Bericht enstpricht in weiten Teilen unserer eigenen Halbzeitbilanz, die wir bereits im Juni 2015 vorgelegt haben. Einige wichtige Zitate aus dem Demesmaeker-Bericht finden sich unten.

Offener Brief an die deutsche Forstlobby

Die Naturschutzverbände haben in den letzten Monaten viele Initiativen unkommentiert gelassen, mit denen versucht wurde, hinter den Brüsseler Kulissen die EU-Naturschutzrichtlinien mit falschen Behauptungen zu diskreditieren, um damit eine Lockerung der Regeln zu erreichen. Dennoch halten es NABU, BUND, DNR und WWF für nötig, jetzt mit einem offenen Brief (PDF-Download) gegen so einen Lobbyversuch zu protestieren. Ihnen liegt nämlich ein Schreiben vor, das eine Reihe von deutschen Interessensverbänden, koordiniert vom Deutschen Forstwirtschaftsrat, im November an EU-Umweltkommissar Vella geschickt haben.

Welterbe Buchenwald Grumsin Foto: Klemens Karkow.

Welterbe Buchenwald Grumsin Foto: Klemens Karkow.

Darin werden zunächst neun EU-Umweltminister (darunter die deutsche Bundesministerin Barbara Hendricks) der „Schönfärberei“ und der „Unkenntnis über die Realitäten auf der Fläche“ beschuldigt. Diese hatten zuvor die Europäische Kommission schriftlich dazu aufgefordert, die Naturschutzrichtlinien nicht zu verändern (wir berichteten).

Anschließend wird in dem Schreiben der Forstlobby eine durchaus anerkannte Studie über die Auswirkungen von Natura 2000 im Wald („FFH-Impact“ – Teil 1, Teil 2, und englische Zusammenfassung) für unhaltbare Positionen missbraucht. Diese laufen darauf hinaus, dass mögliche Versäumnisse in der Natura-2000-Umsetzung vor Ort, z.B. bei der Managementplanung und der Beteiligung von Landnutzern, dem Text der Richtlinien selbst angelastet und somit Änderungsbedarf im EU-Recht begründet wird. Gleichzeitig wird aber auch eine noch größere Freiheit der Mitgliedstaaten („Subsidiarität“) bei der Umsetzung gefordert…

EU-Umweltminister geben Juncker einen Korb

Flasbarth Council 2015 12 16

Staatssekretär Jochen Flasbarth als Vertreter Deutschlands im Umweltrat heute (Minute 26 in der Videoaufzeichnung – dazu auf das Foto klicken)

Die Luxembourgische Umweltministerin Carole Dieschbourg leitete die Sitzung.

Die Luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg leitete die Sitzung.

Beeindruckend – und ein schönes Ergebnis unserer Überzeugungsarbeit im zu Ende gehenden Jahr. Im heutigen EU-Umweltministerrat gab es fast ein Schaulaufen darum, wer das flammendste Bekenntnis zu den EU-Naturschutzrichtlinien ablegen würde. Fast alle Minister betonten, wie entscheidend deren konsequente Umsetzung und vor allem ihre bessere Finanzierung beim Kampf gegen das Artensterben sind. Gleichzeitig erteilen viele den „Modernisierungsplänen“ der Kommission eine klare Absage. Gut dass auch die Bundesregierung, vertreten durch Staatsekretär Jochen Flasbarth, hier eine sehr klare Sprache fand. Damit reagieren die Minister auch auf die vielen Hunderttausend Menschen, die sich im Sommer aktiv für einen Erhalt der Richtlinien stark gemacht haben. Zu welchem Thema gibt es das schon zur Zeit, eine Massenbewegung für die Beibehaltung von EU-Gesetzen!

Vella Council 2015 12 16

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nahm an der Sitzung teil und wird die klaren Positionen der Umweltminister seinem Chef Jean-Claude Juncker überbringen. (alle Fotos dieser Seite aus  http://video.consilium.europa.eu/webcast)

Wir fragen uns jetzt – wie lange wird die EU-Kommission noch brauchen um eine Entscheidung zu treffen? Unsere Meinung sollte dies geschehen, sobald die finalen Ergebnisse des „Fitness-Checks“ der Naturschutzrichtlinien vorliegen – also spätestens im Frühjahr 2016. Zuvor wird aber noch das Europäische Parlament das Wort haben, zunächst am 22.12. per Abstimmung im Umweltausschuss, dann Anfang Februar im Plenum. Wir werden berichten, was die Volksvertreter zu sagen haben.

Hier die Pressemitteilung des NABU, sowie weitere relevante Links:

EU-Umweltminister beraten Naturschutzpolitik

EU FlaggeSpät im Jahr, am morgigen Mittwoch, dem 16.12.2015, ein weiterer Höhepunkt in der Saga um die EU-Naturschutzrichtlinien. Auf ihrem regulärem Ministerratstreffen werden die EU-Umweltminister (Deutschland wohl vertreten durch Staatssekretär Jochen Flasbarth) die Zwischenbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 diskutieren. Die EU-Kommission (und auch wir selbst im BirdLife-Netzwerk) hat dazu eine ausführliche Evaluierung vorgelegt, die zeigt, dass Halbzeit in diesem Fall nicht „wir sind auf halbem Weg“ heißt. Die Kernbotschaft der Daten lautet: Während die EU-Naturschutzrichtlinien stellenweise beginnen zu wirken, verhindern schädliche Agrarsubventionen sowie die zögerliche Umsetzung und Finanzierung von Natura 2000 durch die Mitgliedsstaaten eine Trendwende beim Kampf gegen das Artensterben.

Rückenwind aus Belgien

flagge-belgienAls elfter EU-Mitgliedsstaat hat sich nun auch Belgien in einem Brief an EU-Kommissar Karmenu Vella gewandt und sich gegen Änderungen am EU-Naturschutzrecht ausgesprochen (PDF download, auf französisch). Zuvor hatten bereits neun Umweltminister (aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen, Italien, Rumänien, Slowenien, Kroatien und Luxembourg) einen gemeinsamen Brief geschickt, anschließend auch Griechenland. In den Niederlanden hat das Parlament per Mehrheitsbeschluss die Regierung aufgefordert, ein entsprechendes Schreiben auf den Weg zu bringen.

Nächsten Mittwoch, am 16.Dezember 2015, werden sich alle EU-Umweltminister in Brüssel treffen, um über Maßnahmen zum Stop des Artenschwunds bis 2020 zu beraten. Dabei werden sich vermutlich auch viele auch zu den Naturschutzrichtlinien äußern. Der NABU und seine europäischen Partner werden die (vermutlich öffentlich übertragene) Sitzung auf Twitter (#NatureAlert) und in der Presse kommentieren. Näheres dann nächste Woche auch in diesem Blog.

Parlament zwingt Regierung auf Naturschutzkurs

300px-Flag_of_the_Netherlands.svgIn einer ungewöhnlichen Abstimmung hat heute das niederländische Parlament den für Naturschutz zuständigen Agrarminister Martijn van Dam aufgefordert, sich nicht länger für eine Änderung und Abschwächung der EU-Naturschutzrichtlinien einzusetzen. Mit Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der ihn stattdessen auffordert, der Europäischen Kommission schriftlich darzulegen, dass die Niederlande den Erhalt dieser wichtigen Gesetze fordern. Die Niederlande führen bisher eine kleine Gruppe von EU-Staaten an, die eine Lockerung der Richtlinien wünschen.

Durch die Initiative der Volksvertretung müsste nun auch die niederländische Regierung auf die Linie einschwenken, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (einvernehmlich mit Landwirtschaftsminister Schmidt) und weitere Ministerkollegen aus Frankreich, Polen, Spanien, Italien, Rumänien, Kroatien, Slowenien und Griechenland vorgegeben haben: Sie fordern die EU-Kommission eindeutig auf, ihre Pläne für eine „Modernisierung und Verschmelzung“ der Vogelschutz- und der sogenannten FFH-Richtlinie aufzugeben und sich stattdessen auf die Umsetzung und Finanzierung dieser wichtigen Naturschutzgesetze zu konzentrieren.

Dies ist ein weiterer wichtiger Beweis für die Tatsache, dass die Europäerinnen und Europäer im Gegensatz zu manchen Lobbyisten eine starke Rolle der EU im Naturschutz wünschen. Bereits im Sommer hatte die Bürgerbefragung zur Zukunft der Naturschutzrichtlinien eine Rekordbeteiligung ausgelöst: über 90% der Teilnehmer waren für den Erhalt der Richtlinien. Im Herbst schrieben dann Vertreter fast aller Fraktionen im EU-Parlament mit gleichlautender Botschaft an die EU-Kommission, gefolgt von einer Stellungnahme der europäischen lokalen und regionalen Regierungen (Ausschuss der Regionen).

Im Frühjahr muss die Spitze der EU-Kommission Klartext reden, wenn sie die Ergebnisse des „Fitness-Checks“ der Richtlinien veröffentlichen. Wir hoffen sehr, dass Präsident Juncker und sein Vizepräsident Timmermans die Stimme des Volkes dabei beachten werden.

Inoffizielle Übersetzung des Beschlusses in englischer Sprache:
The House of Representatives, having heard the debate, noting that the Birds and Habitats Directive is seen in society as a good Directive to achieve European nature conservation; noting that the European Commission within the framework of the program „Better Regulation“ is conducting an evaluation of the Birds and Habitats Directive; noting that ministers of nine EU member states in a letter to Commissioner Vella, have asked to leave the Birds and Habitats Directive unchanged and to make improvements in the implementation of the Directive; noting that seven of the nine groups in the European Parliament have already made a similar request to the Eurocommissioners Timmermans and Vella; believes that also the Netherlands want to retain the Birds and Habitats Directive in its current form and want improvements in their implementation; calls on the government, to convey this message in writing to the European Commissioners Timmermans and Vella, and proceeds to the order of the day.

Was die Vögel uns zu sagen haben

Messengers coverVögel gehören zu den best untersuchten Tiergruppen weltweit. Das macht Vögel zu einem prädestinierten Botschafter für die Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur. Rechtzeitig zum Treffen der Staatschefs in Paris anlässlich der Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen bei dem Weltklimagipfel UN COP21 stellt eine neue Studie von unserem internationalem Dachverband BirdLife International und unserem Partner in den USA, Audubon Society, den Ernst der Gefahren, die durch den Klimawandel ausgelöst werden, im Detail dar.

 

Der veröffentlichte Bericht „The Messengers“ ist eine Zusammenfassung von Hunderten von wissenschaftlichen Studien, die die verschiedenen Formen hervorheben, mit dem der Klimawandel uns und die Natur – im Speziellen die Vogelwelt – bedroht.

Game changers: Was braucht der europäische Naturschutz?

workshop titelZusammenfassung NABU-Workshop in Brüssel (Teil 2)

Im Oktober hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrer Naturschutzoffensive einen beachtlichen Aktionsplan veröffentlicht, mit dem Deutschland das internationale 2020-Ziel zur Trendwende beim Artensterben erreichen soll. Allerdungs müssen die wesentlichen Weichenstellungen auf der Ebene von EU und Bundesländern erfolgen, auf die die Bundesregierung nur begrenzten Einfluss hat. Gerade auf „Brüssel“ richten sich derzeit große Erwartungen, denn im kommenden Jahr wird die EU-Kommission darlegen, womit sie die gefährdeten Lebensadern unseres Kontinents, die bedrohten Arten und Schutzgebiete, wiederbeleben will. Heibei braucht es nicht kosmetische, sondern tiefgreifende Veränderung. Worin diese „game changer“ bestehen könnten diskutierten am Dienstag auf Einladung des NABU Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden in Brüssel, darunter Naturschutzpraktiker aus 19 EU-Staaten.

People, people, people: NABU-Workshop in Brüssel

Durchbruch für die Biologische Vielfalt bis 2020 – Was muss die EU tun?

Zur Stunde diskutieren in Brüssel Vertreter von EU-Institutionen, Regierungen und Naturschutzverbänden darüber, wie die EU-Naturschutzrichtlinien künftig besser umgesetzt werden können. Der Workshop, organisiert vom NABU und seinem Dachverband BirdLife Europe, ist Teil des Projekts „EU-NaturExchange“, das vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesumweltministeriums (BMUB) druchgeführt wird. Ziel ist es, den laufenden „Fitness Check“ der EU-Naturschutzrichtlinien zu nutzen, um die bestehenden Defizite bei deren Umsetzung, Finanzierung und Durchsetzung zu beheben. Hier ein kurzer Bericht mit weiterführenden Links:

Workshop pic

Foto: Kristina Richter

Die nächsten Schritte des „Fitness-Checks“

Für die EU-Kommission erklärte Nicola Notaro, Referatsleiter Naturschutz, den Stand des „Fitness-Checks“ der EU-Naturschutzrichtlinien. Nach der großen Brüsseler Konferenz am 20.November und der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der beauftragten Experten wird für Anfang 2016 der finale Bericht erwartet. Basierend auf dieser umfangreichen Studie plant die Kommission im Frühjahr ein Arbeitspapier („Staff Working Paper“) zu veröffentlichen, in dem sie die lange ersehnte Antwort auf die Frage gibt, ob die beiden Naturschutzrichtlinien wirksam, effizient und noch relevant sind, außerdem ob sie zu einander und zu den anderen EU-Richtlinien passen (Kohärenz), sowie ob die einen europäischen Mehrwert darstellen verglichen mit rein nationalen Naturschutzaktivitäten. Später im Jahr 2016 wird die Kommission dann konkrete Schritte vorschlagen, und damit entscheiden, ob sie eine Änderung der Richtlinien für notwendig hält oder deren bessere Umsetzung. Was  man unter „besserer Umsetzung“ verstehen sollte, und was die EU dafür tun könnte, ist Thema der folgenden Präsentationen und Diskussionen.