Überholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt für Planungsbeschleunigung

Überholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt für Planungsbeschleunigung

Unser Land kann Aufbruch und Tempo“ sagte Bundeskanzler Olaf Scholz stolz zur Einweihung des ersten Flüssigerdgasterminals im Dezember vergangenen Jahres in Wilhelmshaven. Und er fügte hinzu: „Das ist das neue Deutschland-Tempo. Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung findet sich das Vorhaben, einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern“ zu schließen. 

Verordnung zur Pestizidreduktion überwindet wichtige Hürde im Europäischen Parlament

30.10.2023: Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit einer zwar knappen, aber doch ausreichend komfortablen Mehrheit für die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) gestimmt. Diese soll die Einsatzmenge und das Risiko durch Pestizide europaweit um 50 % reduzieren. Die heutige Entscheidung des Umweltausschusses ist ein wichtiger Schritt für ein grüneres Europa und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Nun brauch der Gesetzesvorschlag als nächstes eine Mehrheit des gesamten Parlaments, welches vom 20-23. November tagt. 

Novelle Umweltstrafrecht kurz vor Abschluss

Eule hinter Gittern. Quelle: Pixabay

EU-Institutionen schärfen nach, aber lassen letzten Biss vermissen

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner

Beim Trilog-Treffen am 2. Oktober haben die EU-Institutionen noch keine Einigung über die Richtlinie zum Umweltstrafrecht finden können. Das nächste und hoffentlich finale Treffen ist nun für Mitte November vorgesehen. So wie es ausschaut werden dabei zum einen zwar ein paar der bestehenden Schwächen adressiert. Leider wurden aber nicht alle Vorschläge der Umweltverbände aufgegriffen. Vor allem die Ratsposition wird das finale Ergebnis wohl teils noch hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurückfallen lassen.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Verbesserungen für die Natur in Sicht?

Die neue Förderperiode der Agrarpolitik ist Anfang des Jahres 2023 gestartet. Nach ersten Auswertungen zur Annahme der neuen Grünen Architektur laufen jetzt die Diskussionen zu Verbesserungen im nationalen Strategieplan (NSP) an. Auf politischer Seite heißt das vor allem, den Mittelabfluss in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Sprich: das Geld, das von der Europäischen Union kommt, möglichst vollständig auszugeben. Denn nicht ausgegebene Mittel müssen an die EU zurückgezahlt werden. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist es jedoch vor allem wichtig, dass sich alle vorgenommenen Anpassungen positiv auf Umwelt und Natur auswirken und zu einer ganzheitlichen Verbesserung der Situation der Artenvielfalt, Klima, Boden und Wasser beitragen.

Ist allein das Wetter verantwortlich für das Insektensterben?


Insektenprobe aus dem NABU-Forschungsprojekt DINA. Foto: NABU/Sebastian Hennigs

18.10.2023: Kürzlich rauschte eine Meldung zum Insektensterben durch die Medienwelt: Eine neue wissenschaftliche Studie aus Deutschland suggeriert, dass das Insektensterben nur durch Witterungseinflüsse erklärt werden könne. Reaktionen hierzu, vor allem auch aus der Wissenschaft, folgten postwendend. Wie ist die neue Studie einzuordnen und welche Bedeutung hat sie für den Schutz unserer Insekten? Im Folgenden eine Einschätzung der Wissenschaftler*innen des NABU-Forschungsprojekts DINA.

Beschleunigung für den Naturschutz? Stand des Natur-Flächen-Gesetzes

Ende März wurde im Beschluss der Koalitionspartner ein Natur-Flächen-Gesetz angekündigt. Bisher sind weder erste Eckpunkte veröffentlicht, noch wurde der angedachte Konsultationsprozess eingeleitet. Dennoch wird das Rauschen lauter. Zeit für eine Bestandsaufnahme. 

Nature Restoration Law: Update aus Brüssel

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

NABU-Forderungen, politischer Trilog und intensive technische Arbeit

Liebe #RestoreNature Freundinnen und Freunde,

dieser Beitrag liefert ein kurzes Update aus Brüssel zu dem vor der Sommerpause heftig attackierten Nature Restoration Law (siehe hierzu auch meinen letzten Beitrag zur Abstimmung des Europäischen Parlaments). Denn auch wenn es noch zu früh ist für konkrete Ergebnisse: die Verhandlerinnen und Verhandler der drei am Trilog beteiligten Institutionen haben sich nach dem Sommer ein intensives Arbeitsprogramm auferlegt. Am 5. Oktober findet der erste inhaltliche Trilog statt. Vor diesem appelliert die Zivilgesellschaft einschließlich NABU an die Politik. Mehr als 200 Organisationen fordern eine Wiederherstellungsverordnung mit effektiven Zielen für alle Ökosysteme und verweisen auch auf den durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Fluten und Waldbränden gezeichneten Sommer.

EU-Kommission noch Hüterin der EU-Verträge?

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Lange Dauer und Intransparenz von Vertragsverletzungsverfahren Problem für Umwelt und Rechtsstaatlichkeit

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner

Verfahren von sehr langer Dauer und hoher Intransparenz untergraben die Rolle der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ und beeinträchtigen die Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene. Darunter leiden nicht zuletzt die Umwelt und die Rechtsstaatlichkeit. Der NABU fordert daher grundlegende Reformen von der EU-Kommission.

Europa tritt beim Flächenschutz auf der Stelle – wie weit sind wir auf dem Weg zum 30-Prozent-Ziel?

Europa tritt beim Flächenschutz auf der Stelle – wie weit sind wir auf dem Weg zum 30-Prozent-Ziel?

Deutschland tut sich schwer, die selbstgesteckten Ziele im Gebietsschutz und beim Arten- und Biotopschutz zu erreichen. Dennoch war die Stimmung beim Treffen mit der EU-Kommission erstaunlich gut. Es besteht die Gefahr, dass wir das Scheitern im Naturschutz als neues Normal akzeptieren.

Das EU-Bodengesetz: Entwicklungen am Knotenpunkt von Umwelt-, Klima-, Agrar- und Ernährungspolitik

03.08.2023: Der EU-Green Deal und die EU-Bodenstrategie für 2030 bilden den politischen Rahmen der EU für den Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheit lebendiger Bodenökosysteme sowie die Gewährleistung ihrer nachhaltigen Nutzung. In der Strategie hat sich die EU verpflichtet, ein neues Bodengesetz zu verabschieden, um die Gesundheit der Böden zu schützen und wiederherzustellen, ihre nachhaltige Nutzung zu gewährleisten sowie das integrierende Ökosystem des EU Green Deals, das Bodenökosystem, auch als politisch verknüpfendes Vehikel zu nutzen.