Laura Henningson Beiträge

Pflanzenschutzmittelreduktion in Deutschland: Kommt da noch was?

Nach dem Scheitern des EU-Gesetzes zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und dem darin verankerten Ziel, die Menge und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln (PSM) um 50 Prozent zu reduzieren, scheint das Thema unter den Tisch gefallen zu sein – zumindest auf europäischer Ebene. Denn auf deutscher Ebene plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Sommer ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vorzulegen. Der Auftakt zur Erstellung dieses Programms ist eine im April vorgelegte Diskussionsgrundlage“. Nach der Einholung der Rückmeldungen der relevanten Stakeholder soll dieses dann im Sommer endgültig fertig gestellt werden. Der NABU hat sich das Diskussionspapier genauer angeschaut und zieht eine ernüchternde Bilanz. 

Nach den Brachen nun der Rest: Abschwächungen im Bodenschutz, Fruchtfolge und Grünland geplant

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt. 

Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen. 

Gemeinsame Agrarpolitik: Wenig Ambition für Nachbesserungen mit Weitblick

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist vor etwas mehr als einem Jahr gestartet und hat ein sehr holpriges erstes Jahr hinter sich. Die veränderte Situation durch den Krieg in der Ukraine und das daraufhin hochgekochte Thema der Ernährungssicherung erschweren die Umsetzung der ökologischen Ziele in der GAP. Das neu eingeführte Instrument der Ökoregelungen, freiwillige Umweltmaßnahmen in der Ersten Säule, wurde in Deutschland nur mäßig angenommen. Dabei haben alle Akteure, vom Bauernverband bis zum NABU, immer wieder großes Interesse daran bekundet, dass dieses Instrument ein Erfolg werden soll.

Die europäischen Mitgliedsstaaten haben jedes Jahr die Möglichkeit die Nationalen Strategiepläne (NSP) anzupassen. In Deutschland ist dafür eine Änderung in den GAP-Gesetzen notwendig. Um diese Anpassungen mit den Bundesländern abzustimmen, tagte letzte Woche eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK). Die Ergebnisse und die Einschätzung des NABU lesen Sie hier.

Welche Zukunft hat die Agrarpolitik? Verbändebündnis veröffentlicht Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027

Am Mittwoch, den 8. November 2023, hat die Verbändeplattform, eine breites Bündnis von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, ein gemeinsames Papier zu Zielen, Forderungen und Vorschlägen für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik veröffentlicht und an die beiden Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.  

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Ende des Jahres einen Vorschlag zur GAP nach 2027 in Brüssel vorzulegen. Im nächsten Jahr werden dort erste Positionierung zur nächsten Reform der Agrarpolitik erwartet. Die aktuelle Agrarpolitik reicht nicht aus, um die Landwirtschaft so neu auszurichten, dass Natur- und Klimakrise adäquat begegnet werden kann. Die Landwirtschaft ist eine der Verursacherin der Krisen, kann aber auch einen erheblichen Teil der Lösung darstellen. Eine Reform der Agrarpolitik ist also dringend geboten, um diesen Herausforderungen endlich gerecht zu werden.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Verbesserungen für die Natur in Sicht?

Die neue Förderperiode der Agrarpolitik ist Anfang des Jahres 2023 gestartet. Nach ersten Auswertungen zur Annahme der neuen Grünen Architektur laufen jetzt die Diskussionen zu Verbesserungen im nationalen Strategieplan (NSP) an. Auf politischer Seite heißt das vor allem, den Mittelabfluss in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Sprich: das Geld, das von der Europäischen Union kommt, möglichst vollständig auszugeben. Denn nicht ausgegebene Mittel müssen an die EU zurückgezahlt werden. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist es jedoch vor allem wichtig, dass sich alle vorgenommenen Anpassungen positiv auf Umwelt und Natur auswirken und zu einer ganzheitlichen Verbesserung der Situation der Artenvielfalt, Klima, Boden und Wasser beitragen.

BirdLife/EEB/NABU-Report: Schlechtes Zeugnis für 17 Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 

 

Eine umfassende Auswertung von 17 Nationalen Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt der GAP-Reform ein schlechtes Zeugnis aus. Insgesamt sind zwar einige Verbesserungen im Umweltbereich erkennbar, sie reichen aber noch lange nicht für die notwendige Transformation des Sektors zur Erreichung nationaler und internationaler Umwelt- und Klimaschutzziele. Kurz gesagt: viel zu wenig, viel zu langsam. 

NABU-Agrar-Blog: Teil 1 Policy Briefing: Moor- und Feuchtgebiete in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

 

 

Der NABU-Dachverband Birdlife International (BL) hat zusammen mit dem European Environmental Bureau (EEB) eine Analyse einiger Nationaler Strategiepläne (NSP) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zu ausgesuchten Themen erarbeitet. Wir wollen diese in unserem NABU-Agrar-Blog nach und nach vorstellen und in den politischen Kontext auf deutscher Ebene einordnen. Anfangen werden wir mit dem Themenschwerpunkt „Moor- und Feuchtgebiete“.  Das „Policy Briefing“ von BL und EEB stellt in seiner umfassenden Bewertung der NSPs fest, dass in der Reform der GAP viel zu wenig Maßnahmen und Gelder für ausreichenden Moor- und Feuchtgebietsschutz vorhanden sind. Denn entwässerte und landwirtschaftlich genutzte Moore emittieren große Mengen an Treibhausgasen und tragen zu etwa vier bis fünf Prozent der Gesamtemissionen der EU bei. Die GAP soll durch die anstehende Reform grüner werden – doch die Klimaschutzambitionen bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück. Dies mahnt auch die Europäische Kommission in ihrem „Observation letter“ an und fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf, gerade in diesem Bereich strengere Maßnahmen zu etablieren.

NABU-Agrar-Blog: „Observation letter“ der EU-Kommission gibt Bundesregierung den Auftrag zu deutlichen Nachbesserungen im Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll zum Jahresbeginn 2023 abgeschlossen sein. Ein letzter Schritt nach jahrelangen Verhandlungen ist nun die Nachbesserung des Nationalen Strategieplans (NSP) gemäß den Anmerkungen der Europäischen Kommission. Nachdem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 21. Februar 2022 den NSP zur GAP bei der Europäischen Kommission eingereicht hatte, kam am vergangenen Freitag, dem 20. Mai, das Antwortschreiben („Observation letter“- OL) aus Brüssel zurück. Und dieses Schreiben hat es in sich: die Kommission kritisiert den NSP stark und signalisiert großen Nachbesserungsbedarf. Der Plan weise „deutliche Mängel“ auf und sei nicht kohärent mit dem EU-Green-Deal ausgerichtet. Wir haben den 50 Seiten langen Brief (bestehend aus 296 Randnummern) analysiert und stellen die wichtigsten Anmerkungen im Bereich Klima und Biodiversität im Folgenden zusammen. 

NABU-Agrar-Blog: Gemeinsame Verbände-Stellungnahme zur Nachbesserung der Gemeinsamen Agrarpolitik- für ein umweltfreundliches, soziales und friedliches Europa!

Berlin, 23.3.2022: Vom 30.3. bis zum 1.4.2022 wird die Agrarminister*innenkonferenz (AMK) tagen. Die Minister*innen kommen zweimal im Jahr zusammen, um aktuelle Fragen zur Land- und Forstwirtschaft zu diskutieren. In dieser Frühjahrs-AMK wird neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. In diesem Zusammenhang haben sich 27 Umwelt,- Landwirtschafts- und Tierschutzverbände zusammengeschlossen, um Nachbesserungen des Nationalen Strategieplans von den Agrarminister*innen zu fordern.

Foto: Laura Henningson

 

Nachbesserungen im Natur- und Umweltschutz sind dringend nötig, um die Agrarpolitik jetzt und auch für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Einhaltung des Green Deals mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie sind unerlässlich, um eine klimaresiliente und krisenfeste Nahrungsmittelproduktion im Rahmen der Ernährungssicherung und des Friedens in Europa zu gestalten.

Lesen Sie hier die konkreten Nachbesserungsvorschläge der Verbände nach: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/20220322__verbaende-stellungnahme-gap-strategieplan.pdf

 

Der NABU-Agrar-Blog

Im NABU-Agrar-Blog informieren wir über die Themen zukunftsfähige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um über diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Weitere Hintergrundinformationen zu den Aktivitäten des NABU für eine naturverträgliche Landwirtschaft finden Sie unter  https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/. Folgen Sie uns gerne auch auf Twitter: @NABU_biodiv

 

 

NABU-Agrar-Blog: Nationaler GAP-Strategieplan eingereicht – Nachbesserungen erforderlich!

15.3.2022. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der Nationale Strategieplan (NSP) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von Deutschland mit zwei Monaten Verspätung am 21. Februar 2022 in Brüssel eingereicht. Die neue Bundesregierung stellte den von der Vorgänger-Regierung vorbereiteten Plan ohne große Änderungen fertig. Das 1799 Seiten lange Dokument beinhaltet u.a. die Dokumente zum Planungsprozess durch die im Vorfeld durchgeführte SWOT-Analyse, die Ausgestaltung der Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), das neue Instrument der Ökoregelungen (ÖR), wichtige Definitionen zur landwirtschaftlichen Tätigkeit und zum Grünland, die Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung, das Budget der einzelnen Interventionen und die länderspezifischen Maßnahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM). Der deutsche Strategieplan liegt nun der Europäischen Kommission zur Prüfung vor. Der NABU erhofft sich von dieser deutliche Hinweise zur Nachbesserung in Bezug auf die Erreichung der Green-Deal-Ziele. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie sich der Schutz der Artenvielfalt, der Klimaschutz und der Ausbau des Ökolandbaus und Schutz des Grünlands für die GAP-Förderperiode ab 2023 verhält.