Konstantin Kreiser Beiträge

COP-Corner: Feuer in den Korridoren?

COP-Corner: Feuer in den Korridoren?

Beim frühmorgendlichen Schnorcheln beobachtete ich gestern vier Feuerfische die in aller Ruhe dicht am Strand entlang patrouillierten. Ein Vorbote darauf, dass die Verhandlungen in ihre heiße Phase eintreten würden?  Das bewahrheitete sich im Laufe des Tages und in der folgenden Nacht. Ein kurzer Überblick über die noch strittigen Themen. Damit es nicht allzu trocken wird, bebildert mit Eindrücken aus dem Konferenzumfeld.

Meeresschutz: Eklat vor Mitternacht

Beduinenzelt für informelle Beratungen. Foto: K.Kreiser

Wegen vielfältiger ungeklärter Grenzstreitigkeiten auf dem Meer halten bei den Verhandlungen oft die Außenministerien den Stift der Umweltverhandler. Es geht momentan zum Beispiel darum, ob Staaten, die  bereits an die CBD gemeldeten potenzielle Meeresschutzgebiete in ihren Gewässern vergrößern wollen, dabei ihre Nachbarstaaten konsultieren müssen. Wenn diese Nachbarstaaten selbst Ansprüche auf das betroffene Territorium erheben, kann das schnell zu einer diplomatischen Krise werden. Besonders Griechenland und die Türkei, aber auch Großbritannien sind hier besonders schwierige Akteure. Aus Naturschutzsicht ist eine größtmögliche Rolle für die CBD-Organe wünschenswert, damit eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung möglich ist. Die Verhandlungen zogen sich bis spät in die Nacht hin, bis einem Mitarbeiter des CBD-Sekretariats offenbar der Kragen platzte und er kurzerhand die Verhandlungen abbrach und verkündete man werde auf dieser COP nicht mehr weiter darüber sprechen. Eine Minute später endete die Arbeitszeit der Dolmetscher, weshalb eine weitere Debatte nicht mehr möglich war. Doch in der Nacht schlossen sich die Regierungen zusammen und setzten für den nächsten Tag weitere Gespräche durch. Eine Demütigung für das CBD-Sekretariat, die so wohl noch nicht gegeben hat. Aber ein gutes Zeichen für den Einigungswillen der Regierungen.

Digitale genetische Sequenzinformationen (DSI)- Verhandlungen bis fünf Uhr morgens

Die side-events bieten die Gelegenheit zwischendurch orientalisches Gebäck zu kosten. Foto: K.Kreiser

Bei der Frage des Zugangs zu und der Beteiligung an Profiten aus der Nutzung von DSI gibt es trotz nächtlicher Marathonsitzungen weiter keine Einigung. Die Entwicklungsländer wollen, dass dies genauso geregelt wird wie bei genetischen Informationen, die direkt aus Tieren und Pflanzen gewonnen werden (Nagoya-Protokoll). Die „user countries“, darunter die EU, fürchten um große Beschränkungen und Kosten für ihre Forschungseinrichtungen und die Industrie (hier ein Artikel dazu – pdf-download).

Der „Post-2020-Prozess“ und die dafür notwendigen Finanzen

Der Plenarsaal, die Regierungsplätze sind streng alphabetisch angeordnet. Foto K.Kreiser

Mit der Konferenz von Peking in zwei Jahren vor Augen wird intensiv verhandelt, wie die kurze Zeit dorthin genutzt wird, um einen neues Abkommen zu entwickeln. Dieses soll wesentlich effektiver für die Rettung der Artenvielfalt sein, aber muss auch von allen Staaten einstimmig angenommen werden. Dafür rüstet man sich bereits jetzt, auch wenn es hier vordergründig nur um Entscheidungen für den Prozess dorthin geht. Brasilien insistierte zum Beispiel, dass sich die Arbeitsgruppe, in der die wesentlichen post-2020-Verhandlungen geführt werden sollen, nicht nur um den Naturschutz sondern auch um die „nachhaltige Nutzung“ der Biodiversität kümmern soll. Dies ist eigentlich selbstverständlich und  steht so auch in den Zielen der CBD seit 1992. Eine explizite Nennung an der Stelle im Text, wo Brasilien dies nun verlangt, zeigt aber klar, dass das Land – gerade unter neuem umweltschutzfeindlichem Präsidenten – die Interessen seiner Agrarsektor ganz nach vorne stellen wird. Gleichzeitig verlangt Afrika vehement, dass das neue Abkommen bereits in Peking mit einer Kostenschätzung einhergehen muss und zusätzlichen Finanzhilfen der Industriestaaten.

Ein Teil der 30köpfigen Delegation von BirdLife International, die Verteter aus Afrika, Asien und Europa umfasst. Foto K.Kreiser

Deutschland setzt sich lobenswerterweise stark für die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Prozess für ein neues Abkommen  – besonders wichtig, da dieser stark von der chinesischen Regierung beeinflusst wird. Im Frühjahr 2019  will die Bundesregierung staatliche und nicht-staatliche Akteure aus ganz Europa zu einer großen Konferenz einladen, um mögliche Elemente des Pekinger Abkommens zu beraten.

In den nächsten kommenden zwei Tagen wird sich herausstellen ob noch mehr Feuer in den Korridoren und Verhandlungsräumen ausbrechen oder ob die Schwelbrände gelöscht werden können, die es schon gibt. Die Fische vor Scharm el-Scheich werden unterdessen in Ruhe weiter ihre Kreise ziehen.

COP-Corner: Aufbruch zu einem neuen Naturschutzabkommen?

COP-Corner: Aufbruch zu einem neuen Naturschutzabkommen?

Noch bevor das Konferenzwochenende zu Ende war, gingen am Samstagabend die Verhandlungen für das geplante weltweite Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt in eine neue Runde. Um 18:30 Uhr traf sich die informelle Kontaktgruppe für das „Post-2020 Biodiversity Framework“. Um einen U-förmigen Tisch sitzen dann die Verhandler, die die Staatengruppen benannt haben. Diese Kontaktgruppen werden für die wichtigsten und strittigsten Themen eingerichtet und tagen meist abends.

COP-Corner: Wochenende in Sharm el Sheich

COP-Corner: Wochenende in Sharm el Sheich

Die erste Verhandlungswoche ist schon zu Ende, jetzt ist zumindest offiziell verhandlungsfreies Wochenende (Freitag/Samstag in Ägypten). Eine Fülle von Veranstaltungen füllt die Lücke – zum Beispiel ein Wissenschaftsforum, eine Konferenz zum Thema „Kultur und Natur“ und viele informelle Beratungen.

Bisher hält die „COP14“ was sie versprochen hat – nämlich eine eher unspektakuläre Arbeitskonferenz zu sein. Das könnte sich in der nächsten Tagen noch ändern, denn die nächste Konferenz wirft ihre Schatten schon voraus und sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen.

COP-Corner: Countdown zur 14. Weltnaturschutzkonferenz in Ägypten

COP-Corner: Countdown zur 14. Weltnaturschutzkonferenz in Ägypten

In den nächsten Wochen berichtet dieser Blog in unregelmäßiger Folge von der Weltnaturschutzkonferenz in Sharm el Scheich, Ägypten. Autor Konstantin Kreiser wird ab dem 21.November selbst vor Ort sein, bei der 14.Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD COP14). In der Reihe „COP-Corner“ berichtet er vor und hinter den Kulissen – über hoffnungsvolle Projekte für den Naturschutz, peinliche Rückschritte, Kämpfer, Trickser und Blockierer – und darüber, was so eine große Konferenz bewirken kann im Kampf gegen das Artensterben. Liebe „GAP-Ticker Fans“: Keine Sorge, der nächste GAP-Ticker kommt in Kürze, über den gleichen Blog!

13.November 2018: Morgen versammeln sich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen aus nahezu allen Staaten der Welt. In einem sogenannten zweitägigen „High-Level-Segment“ diskutieren sie wie sich Naturschutz und Wirtschaft besser vereinbaren lassen. Außerdem sollen erste Ideen für ein neues globales Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt diskutiert werden,das in den kommenden zwei Jahren auf den Weg gebracht werden muss.

Wie üblich bei solchen Terminen wird mit einiger Spannung erwartet, was die eine Ministerin oder der andere Minister an neuen „Pledges“ im Gepäck hat, also einseitigen Ankündigungen noch etwas mehr als bisher für den Naturschutz tun zu wollen. Dafür wird der Beifall der Kolleginnen und Kollegen erwartet. Dabei lohnt sich aber ein zweiter Blick. Wenn neue Naturschutzflächen angekündigt werden, dann kann es sein, dass diese bereits seit langem fest eingeplant sind, oder es sich nur um sogenannte „Paper Parks „(frei übersetzt Papiertiger?) handelt. Wenn neues Geld fließen soll, dann wird gerne der gleiche Betrag mehrfach verbucht, um auf verschiedenen Konferenzen zu glänzen. Dennoch: Wenn sich die Regierungen der Welt treffen, um über den Schutz der Artenvielfalt zu beraten, dann ist das eine Chance – und eine gute Gelegenheit, um auch die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken, die derzeit ja unter so vielen nationalen Alleingängen zu leiden hat. Der NABU unterstützt daher die Konvention über die Biologische Vielfalt der UN (CBD) nach Kräften.

Zum Auftakt der UN-Biodiversitätskonferenz, die so richtig am 17.November als „14.Vertragsstaatenkonferenz der CBD“ bzw. COP14 beginnen wird, hat der NABU eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der wir vor allem die Bundesregierung scharf kritisieren. Wer derzeit in Brüssel eine Agrarpolitik durchwinkt, die das Insektensterben für viele weitere Jahre beschleunigen wird, der kann auf globaler Bühne nicht glaubwürdig als Vorreiter zum Schutz der Biodiversität glänzen.

NABU-GAP-Ticker: Mind the GAP: Naturschutzfinanzierung und die europäische Agrarpolitik

26. Oktober 2018.

Im Oktober-Heft der Fachzeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ (Ulmer-Verlag, Stuttgart) hat Konstantin Kreiser, Leiter des Fachbereichs Globale und EU-Umweltpolitik, einen sehr lesenswerten Artikel zur besseren Finanzierung des Naturschutzes aus den Finanzquellen der Europäischen Union (EU) veröffentlicht, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Über diesen Beitrag hinaus enthält Heft 10/2018 von „Naturschutz und Landschaftsplanung“, das als Themenheft dem Vertragsnaturschutz gewidmet ist, auch einige weitere lesenswerte Artikel über Praxisbeispiele des Vertragsnaturschutzes in einigen Bundesländern wie Bayern und Thüringen, sowie über lebensraumspezifische Vertragsnaturschutzmodelle im Wald und für Ackerwildkrautgesellschaften.

GAP-Ticker: Die Umwelt geht baden – „Wiesbadener Erklärung“ des DBV

29.Juni 2018. Der Deutsche Bauerntag hat gestern die sogenannte Wiesbadener Erklärung verabschiedet, mit Forderungen an die künftige Gemeinsame Agrarpolitik. Die NABU-Pressemitteilung zum Bauerntag finden Sie hier. Im Folgenden einige kommentierte Auszüge daraus. Klar wird, dass der Deutsche Bauernverband in vielen Punkten die aus Umweltsicht ohnehin unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission weiter abschwächen will.

GAP-Ticker: 100 Tage Julia Klöckner

20.Juni 2018 Gestern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner medienwirksam in einer Markthalle ihre „100-Tage-Bilanz“ vorgestellt (download hier). Wir haben uns das Kapitel zur GAP genauer angesehen – mit seinen Abschnitten „Problemstellung“, „Ziele“ und „Das haben wir erreicht“. In letzterem fanden wir erstaunliches.

NABU-GAP-Ticker: Julia Klöckners Redetext für den Agrarrat

15.Juni 2018 Am Montag wird Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel zum ersten Mal über die künftige Agrarpolitik verhandeln – live und öffentlich ab ca. 16:30 Uhr unter diesem Link. Der NABU ruft dazu auf, sich einzuschalten, zuzusehen und über Twitter (#FutureOfCAP) mitzureden. Sicher freut sich die Ministerin auch über konstruktive Rückmeldungen bei Facebook.

Angesichts des enttäuschenden Vorschlags der EU-Kommission liegt vor den Ministern eine Menge Arbeit. Wir haben einen Vorschlag, wie Julia Klöckner einen echten Coup landen könnte, fast 100 Tage nach Amtsantritt.

NABU-GAP-Ticker: Eine andere GAP für Bulgarien!

4.Juni 2018: Heute stand die bulgarische Hauptstadt Sofia im Zentrum der europäischen Agrarverhandlungen. Die Europäische Kommission stellt ihre am Freitag veröffentlichten GAP-Vorschläge gleich zweimal vor: Einmal gegenüber den versammelten EU-Landwirtschaftsministern und gleich neben an auch auf einer großen internationalen NABU-Konferenz zu Auswirkungen und Reformbedarf der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei wurde zum ersten Mal eine neue agrarökonomische Fallstudie für Bulgarien vorgestellt (download hier).

NABU-GAP-Ticker: Stunde Null der Verhandlungen

1.Juni 2018: Heute ist es soweit – EU-Agrarkommissar Phil Hogan will seinen Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorlegen. Die Spannung ist groß – immerhin geht es um über 50 Milliarden Euro jährlich, die verteilt werden sollen – den größten Posten im EU-Haushalt überhaupt. Es geht um die Politik, die wohl am meisten dafür verantwortlich ist, wie unsere Landschaften in Europa aussehen, wie es unserer ländlichen Umwelt geht und welche Zukunft die Landwirtschaft auf unserem Kontinent hat.