NABU-GAP-Ticker: NABU-Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie stehen kurz vor einer der wichtigsten Abstimmungen der Legislaturperiode. Eine Abstimmung, die über das Leben und das Überleben im ländlichen Raum entscheidet. Über die Zukunft von Agrarbetrieben, über die Widerstandskraft unserer Umwelt und Nahrungsmittelversorgung, über den Erhalt unserer Landschaften und die Wiederherstellung der Artenvielfalt. Bei Ihrer Entscheidung über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) entscheiden Sie über die Verwendung von fast 60 Mrd. EUR Steuergeldern pro Jahr, einem Drittel des EU-Haushalts. Sie entscheiden, ob dieses Geld in die Zukunft investiert wird oder in die stumpf gewordenen Instrumente der Vergangenheit.

Die global vereinte Stimme der Wissenschaft schlägt Alarm und verlangt einen „transformativen Wandel“ unserer Landnutzungs- und Ernährungspolitik. Nur durch grundlegende Schritte hin zu einer widerstandsfähigen nachhaltigen Lebensmittelproduktion können wir zurück in die naturgesetzlich vorgegebenen planetaren Grenzen finden.

Wir Europäerinnen und Europäer halten mit der GAP das Instrument in Händen, das diesen Wandel entscheidend voranbringen kann, EU-weit fair und sozial gerecht.

Der GAP-Vorschlag, der Ihnen zur Abstimmung auf dem Tisch liegt, ist älter als der Green Deal, älter als das Corona-Virus und älter als diese Legislaturperiode. Die letzte Europawahl, die Pandemie und der Green Deal erfordern grundsätzliche Veränderungen. Laut Europäischer Kommission sind diese im Rahmen dieses GAP-Vorschlags aber möglich, vorausgesetzt, sein Potenzial wird von Rat und Parlament voll ausgeschöpft.

Der aktuelle Kompromissvorschlag von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen (EVP, S&D und RENEW) wird diesen Anforderungen aber keinesfalls gerecht – im Gegenteil. Er schwächt den Kommissionsvorschlag in vielen Bereichen ab. Auch wenn er eine Reihe von Fortschritten enthält, würde eine Verabschiedung dieses Deals unsere Chancen auf eine sozial gerechte und ökologisch ausreichende Transformation der Landwirtschaft begraben – zumindest in Form eines geregelten und finanziell gut ausgestatteten EU-Rahmens. Mitgliedsstaaten und Betriebe würden finanziell allein gelassen, in einem unfairen Wettbewerb und mit dennoch (weil unvermeidlich) steigenden Klima- und Umweltauflagen.

Hier finden Sie einen detaillierten Vergleich zwischen dem Kommissionsvorschlag und dem Deal von EVP, S&D und RENEW.

Wir bitten Sie eindringlich: Stellen Sie eine starke, zukunftsorientierte Stimme des Europäischen Parlaments sicher, indem Sie gemeinsam und fraktionsübergreifend für Verbesserungen des vorliegenden Deals stimmen. Die europäischen Umweltverbände analysieren derzeit die vorliegenden Änderungsanträge und werden in kurzer Zeit Empfehlungen vorstellen, mit denen die Abstimmung des Europäischen Parlaments zu einem Meilenstein für eine sozial- und naturverträgliche Agrarpolitik werden kann. Es liegt in Ihrer Hand!

NABU-Bundesverband und BirdLife International

 

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titelfoto: Europäische Union 2013

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Stellv. Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik
Teamleiter Landnutzung
NABU-Bundesverband
Konstantin Kreiser

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