NABU-GAP-Ticker: Bilanz 2018
Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir erholsame Feiertage und einen gute Start in das neue Jahr!
21.Dezember 2018. Für alle, die sich auch 2019 für Umwelt und Natur einsetzen wollen, empfehlen wir als Neujahrsansprache Alexander Gersts „Nachricht an meine Enkelkinder“. Kurz vor seiner Rückkehr von der Internationalen Raumstation fand er richtige und wichtige Worte. Aber schon während seines gesamten Fluges war er über seinen Twitter-Account als @astro_alex ein großartiger Botschafter für die brennenden Themen Klimakrise und Artenschwund. Das motiviert auch uns weiter für eine europäische Landwirtschaftspolitik zu kämpfen, die unseren Planeten nicht länger zerstört, sondern zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beiträgt.
Ein Wort in eigener Sache: Seit Juni haben wir bisher 43 Ausgaben des GAP-Tickers veröffentlicht. Die stetig steigenden Abonnentenzahlen und viele positive Rückmeldungen freuen uns sehr. Dennoch würden uns auch sehr über konstruktive Verbesserungsvorschläge freuen- entweder über die Kommentarfunktion oder per E-Mail an Ingrid.Bunker@NABU.de.
Gestern hatten die EU-Umweltminister in Brüssel das letzte Wort zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Allerdings nur was das Jahr 2018 angeht, denn die Verhandlungen sind noch lange nicht vorbei. Im Folgenden unsere Jahresbilanz – wo stehen wir auf dem Weg zu einer umweltverträglichen Agrarpolitik?
Erster Akt: Die Kommissionsvorschläge als Lockmittel für widerspenstige Regierungen
Nach langen heftigen Debatten innerhalb der EU-Kommission legten im Mai bzw. Juni Haushaltskommissar Oettinger und Agrarkommissar Hogan ihre Gesetzesvorschläge für die Periode 2021-2027 vor. Darin ignorierten sie leider weitgehend sowohl die Meinung der zuvor konsultierten Öffentlichkeit als auch den Ruf nahezu aller Fachleute nach tiefgreifenden Reformen dieser teuren und umstrittenen Politik. Stattdessen versuchen sie am alten System der pauschalen Flächenzahlungen weitestgehend festzuhalten, in der Hoffnung auf diesem Weg möglichst bald eine Zustimmung der Regierungen und des EU-Parlaments zu erreichen. Jean-Claude Junker sieht in der Agrarpolitik offenbar eine guten Kitt für ansonsten zerstrittene Regierungen. Mit vielen Milliarden aus Brüssel lassen sich nationale Politiker tatsächlich gerne zuhause feiern, vor allem wenn diese ohne erforderlichen Eigenanteil und ohne Bedingungen und Gegenleistungen fließen. Da aber dennoch gespart werden muss, schlugen der Kommissionspräsident und sein deutscher Haushaltskommissar eine überproportionale Kürzung der vergleichsweise nachhaltigen, an Gegenleistungen der Empfänger orientierten „Zweiten Säule“ der GAP vor und ließen die „Erste Säule“ mit ihren pauschalen Flächenprämien nahezu unangetastet.
Phil Hogan, EU-Agrarkommissar. Foto: European Union, 2017
Um die erschreckende Rückwärtsgewandtheit dieser Politik zu kaschieren, verweist die Kommission immer wieder auf ihr „neues Umsetzungsmodell“, welches nun jeder Regierung selbst ermöglichen soll, eine wirklich modernes und auch ökologisches Fördersystem zu entwickeln. Freiwillige Umschichtungen von der Ersten in die Zweite Säule seien genauso möglich wie die Programmierung eines großen Anteils sogenannter „Eco-Schemes“ (Umweltmaßnahmen) in der Ersten Säule. Dass sich aber aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen kaum ein EU-Staat freiwillig zuerst in Richtung Nachhaltigkeit bewegt, wurde geflissentlich ignoriert. Nötig wären verpflichtende Mindestbudgets und Kontrollmechanismen auf EU-Ebene. Insbesondere sind aus unserer Sicht 15 Milliarden Euro für die Naturschutzleistungen von Landwirten nötig. Doch hier bleibt die Kommission im Ansatz stecken, so dass sogar der Deutschen Bauernverband nervös wird. Gerade Deutschlands Landwirte können ein Rennen gegen andere EU-Länder um die niedrigsten Tierschutz- und Umweltstandards nicht gewinnen. Doch leider lässt die mächtige Agrarlobby bisher keinerlei Aktivitäten in dieser Richtung erkennen.
Eher positiv aus Umweltsicht sind im Kommissionsvorschlag der Ersatz des gescheiterten „Greenings“ durch verschärfte Grundanforderungen an alle Zahlungsempfänger sowie die Notwendigkeit künftig auch die Direktzahlungen der Ersten Säule national zu „programmieren“ und an klar messbare Ziele zu knüpfen, die von der Kommission auch überprüft werden sollen. Dies könnte tatsächlich das Ende der Gießkannenförderung sein, doch auch hier fehlt es an klaren Vorgaben und Kontrollen. Ein Schritt nach vorne ist der Vorschlag, in der Zweiten Säule die pauschale Förderung von Betrieben in „natürlich benachteiligten Gebieten“ nicht mehr als Umweltförderung anzu erkennen. Damit bliebe ein größer Anteil von Geldern für die Unterstützung tatsächlicher Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen von Landwirten.
Wichtig zu wissen ist allerdings auch, dass der Druck der Umweltverbände und kommissionsinterner Widerstand von Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissars Karmenu Vella noch schlimmeres verhindert haben. So wollte Hogan ursprünglich die Mitgliedstaaten sogar verflichten, 70 Prozent der Ersten Säule zwingend für pauschale Einkommsstützung auszugeben. Dies ist auch eine fatale Forderung der Agrarlobby für die nun folgenden Verhandlungen.
Zweiter Akt: Die vernichtende Kritik der Fachwelt
Unzählige Fachleute und auch die Umweltverbände haben diese Vorschläge als völlig unzureichend kritisiert. Am besten bringt dies ein Bericht des Europäischen Rechnungshof auf den Punkt, aber auch ein eigenes Gutachten des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Es werden dringend Nachbesserungen verlangt, wie sie zum Beispiel in einer jüngst vom NABU beauftragten Studie dargestellt werden. Hier eine Übersicht wichtiger Veröffentlichungen:
- November 2016: NABU-Studie „Fit, fair, nachhaltig“ zu Einkommenseffekten einer naturverträglichen GAP (zur Studie)
- November 2017: Wissenschaftlicher Fitness Check der EU-Agrarpolitik (zur Studie /zum NABU-Beitrag dazu)
- Juni 2018: Gutachten eines Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu GAP und Biodiversität (pdf download)
- Oktober 2018: Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu den GAP-Vorschlägen der EU-Kommission (pdf download des Berichts auf englisch; Pressemitteilung auf deutsch)
- November 2018: IEEP-Studie zur Verbesserung der Umwelt- und Klimabilanz der GAP (pdf download /NABU-Beitrag)
- Dezember 2018: Eine gute Übersicht über die Kommissionvorschläge und verschiedene Alternativen für eine reformierte GAP (Umweltbundesamt).
Die Positionen und Kommentare des NABU zum Kommissionsvorschlag finden sich hier als pdf-Download.
Dritter Akt: Mia san mia – die Weltsicht der Agrarminister
Kaum trafen sich die EU-Agrarminister zu ihren ersten Beratungen über den Vorschlag von Kommissar Phil Hogan wurde klar: In diesem Gremium wollen sich die wenigsten mit der Realität beschäftigen. Man tat so, als wäre die Kritik der Fachleute, die schwindende Akzeptanz der Steuerzahler wie auch der Brexit und viele anderen Herausforderungen der EU nur störendes Beiwerk. „Weiter so“ und „das ist unser Geld“ lautet die Devise, aber etwas weniger Bürokratie und noch mehr Freiheiten bei der Verteilung von Subventionen wäre schön. So drehten sich die Debatten bis zur letzten Sitzung des Agrarrats des Jahres am 17.Dezember vor allem um die Frage, ob die Flächenprämien zwischen West und Ost angeglichen werden, wie man generelle Budgetkürzungen vermeiden könne und de-facto auch, wie man die wenigen umweltpolitisch progressiven Elemente im Vorschlag neutralisieren kann. Krönender Abschluss war ein Foto der österreichischen Ministerin und Ratspräsidentin Elisabeth Köstinger, des Agrarkommissars Phil Hogans und in der Mitte des Vizepräsidenten des europäischen Agrarlobbyverbands COPA, Joe Healy. Es wurde mitten im Sitzungssaal des Rats aufgenommen und von COPA mitsamt ihren Forderungen auf Twitter gepostet. Eine solch schamlos offene Darstellung der Agrarlobbymacht gab es selten.
Dass die Agrarminister die eher unbequeme Debatte mit ihren Kolleginen und Kollegen aus dem Umweltressorts scheuen, wurde auch 2018 wieder deutlich, als zunächst die bulgarische und dann die österreichische Präsidentschaft die Umweltseite sogar aus den informellen Agrarministertreffen heraushielt – während COPA und deren Präsident Joachim Rukwied immer willkommen waren. In den letzten Wochen wurde vor und hinter den Kulissen versucht, den Umweltministern sogar eine Debatte im Umweltrat zur GAP zu verbieten – dies ist jedoch dank des Drucks aus Deutschland nicht gelungen. Bezeichnenderweise fand die gestrige Aussprache von Svenja Schulze und ihren Kolleginnen und Kollegen zur GAP aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Bunkermentalität der Agrarpolitiker zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Monate- und wurde auch bei einer Veranstaltung des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers in Stuttgart deutlich (hier zum Blogbeitrag).
Vom Zeitplan her wird erwartet, dass die im Januar 2019 antretende rumänische Ratspräsidentschaft versuchen wird in der ersten Jahreshälfte eine gemeinsame Verhandlungsposition der Regierungen zu verabschieden. Danach beginnen die Verhandlungen mit dem (dann neu gewählten) Europäischen Parlament und der dann ebenfalls neuen EU-Kommission. Frühestens wird die GAP damit wohl 2020 entschieden.
Vierter Akt: Spannende Debatten im Europäischen Parlament
Differenzierter geht es im Europäischen Parlament zu. Der Agrarausschuss befasst sich momentan mit einer Vorlage, die die konservative Abgeordnete Esther Herranz Garcia verfasst hat. Dieser Text ist kaum zu überbieten an Rückschritten in die agrarpolitische Steinzeit (siehe NABU-Analyse). Über tausende Änderungsanträge zu diesem Entwurf wird der Ausschuss vorraussichtlich Anfang März 2019 abstimmen. Der NABU wird im Vorfeld alle Abgeordneten daran erinnern, dass sie nicht nur Vertreter einiger Partikularinteressen sind, sondern Verantwortung für die Zukunft aller Europäerinnen und Europäer tragen.
Europaparlament Straßburg – Foto: EU 2015 – source: EP / Photographer: Raphael Seiler
Glücklicherweise hat sich diesmal auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diesmal eine Mitsprache in den Verhandlungen erkämpft (siehe Blogbeitrag). Er wird schon in der zweiten Februarhälfte seine Änderungsvorschläge verabschieden, lange Debatten sind hier ebenfalls abzusehen – aber hier sollte ganz klar das Interesse des Umwelt- und Verbraucherschutzes eine starke Rolle spiele. Im GAP-Ticker haben wir die wichtigstens „Player“ des Europäischen Parlaments und speziell die deutschen Protagonisten des Agrarausschusses porträtiert, sowie einen Überblick über andere beteiligte Ausschüsse gegeben. Im Europäischen Parlament, dass ja Ende Mai 2019 neu gewählt wird, herrscht eine bessere Beteiligungskultur als dies im Rat der Regierungen der Fall ist.
Die große Fragen, die sich für das Europäische Parlament nun stellt: Wird es noch vor dem Ende der Legislaturperiode im April eine Plenarabstimmung zur GAP geben, und damit eine klare Verhandlungsposition des Parlaments? Und wird das künftige Parlament den Faden an der Stelle wieder aufgreifen, oder wird es eine Neuverhandlung – oder gar einen neuen Vorschlag der EU-Kommission verlangen?
Fünfter Akt: Das Trauerspiel der Bundesregierung
Schon oft blockierte ein Zwist zwischen deutschen Umwelt- und Agrarministern eine klare Position des größten EU-Mitgiedstaats. Wenn sich die Bundeskanzlerin nicht durchringt ein Machtwort zu sprechen muss sich Deutschland in Brüssel enthalten. Es sei denn: Eines der streitenden Ressorts ignoriert die Regeln, wie zuletzt geschehen bei der skandalösen Zulassung von Glyphosat durch Ex-Agrarminister Christian Schmidt.
Staatssekretär Onko Aeikens auf dem EU-Agrarministerrat am 17.Dezember 2018. Foto: EU-Rat
Noch paradoxer – und geradezu empörend – ist die Lage bei den GAP-Verhandlungen zur Zeit (siehe auch gesonderter Beitrag): Trotz eines eindeutigen Koalitionsvertrags weigert sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner offenbar überhaupt eine Meinung zu den Umweltaspekten der GAP zu haben. So gibt es nicht einmal einen Disput mit ihrer Kollegin Svenja Schulze. Mantraartig spulen die Vertreter des Agrarministeriums ihre Linie ab, die Umweltarchitektur der GAP können nur in einer Gesamtschau beurteilt werden, man müsse sehen, wie diese aufeinander wirken. Variationen des Themas gibt es kaum, außer vielleicht noch, dass man natürlich zu höheren Umweltambitionen stehe – dies müsse aber alles „machbar“ bleiben für die Landwirte. Die Erklärung für diesen Stillstand kann entweder eine bewusste Geheimhaltung von Verhandlungen sein, oder ein interner Disput in Klöckners Ministerium (was immerhin hieße, dass es dort nun auch progressive Kräfte gibt) oder aber die Ministerin will sich einfach nicht entscheiden. Je länger sie wartet, desto schlechter für die Umwelt, da inzwischen andere EU-Ministerkollegen schmutzige Pfähle einrammen bei den Verhandlungen. Vielleicht ist das manchen ja ganz recht, denn so vermeidet man eine unschöne Debatte in den deutschen Medien zu Sinn und Unsinn der Agrarmilliarden (wie dies bei der Frage der Dürreentschädigungen im Sommer der Fall war). Wer sich das „Trauerspiel der dürren deutschen Positionen“ einmal im Bild ansehen will, findet hier den Auftritt des Staatssekretärs Onko Aeikens beim letzten Agrarrat als Videomitschnitt.
Wo die Macht ist: Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027
Demonstration zum EU-Haushaltsgipfel im Februar 2018. Foto: BirdLife
Während sich die GAP-Verhandlungen hinziehen, werden die wichtigsten Entscheidungen eigentlich an anderer Stelle gemacht. Die Staats- und Regierungschefs, ihre Außen- und Finanzminister und unzählige Beamte arbeiten am nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag von Haushaltskommissar Günter Oettinger vom 2.Mai 2018. Diesen hat der NABU massiv kritisiert, denn dort ist festgeschrieben, dass die Direktzahlungen der Ersten Säule nahezu so bleiben sollen wie sie sind, während die Zweite Säule deutlich gekürzt wird. Gleichzeitig gibt es nur eine minimale Erhöhung für das ohnehin mikroskopisch kleinen Umweltförderprogramm LIFE (derzeit 0,3% des EU-Haushalts). Bis zum Herbst soll es nun eine Einigung geben – und da hängt es nun ganz entscheidend davon ab, wie sich die Bundeskanzlerin positioniert. Ist Angela Merkel der Erhalt der Natur und eines vielfältigen ländlichen Raums tatsächlich ein Anliegen, nimmt sie Deutschlands globale Verpflichtungen für Biodiversität und Klima ernst? Im Jahr 2019 wird sie Farbe bekennen und erhebliche Veränderungen am Vorschlag ihres Parteifreunds Oettinger durchsetzen müssen.
#(No?)FutureOfCAP
Am Ende eines intensiven Jahres stellen sich für uns schwierige Fragen: Was haben wir erreicht, wo stehen wir? Macht es noch Sinn, sich für die Reform einer Argrarpolitik einzusetzen, die extrem teuer, sehr umweltschädlich und eigentlich irreparabel erscheint? Bringt es etwas, Agrarpolitiker überzeugen zu wollen, die sich offenbar nicht mit den Erfordernissen des Umweltschutzes auseinander setzen wollen? Wäre es vielleicht besser, einen echten Neustart zu verlangen? Einen neuen Vorschlag einer neuen EU-Kommission? Eine neue Politik für alle Bewohner des ländlichen Raums, eine die gut ist für Verbraucher und Natur, sowie fair zu Landwirten wie Steuerzahlern gleichermaßen? Eine Politik im Sinne unserer Kinder und Enkel? Eine Politik, die nicht von lobbygesteuerten Agrarministerien und Agrarausschüssen gestaltet wird? Eine, die ohne eine Generaldirektion Landwirtschaft in Brüssel auskommt, vielleicht auch ohne ein „BMEL“ in Berlin? Diese Rufe werden immer lauter.
Wir werden alles daran setzen, dass die GAP-Abstimmungen im EU-Parlament im Februar und März zu einem großen Schritt nach vorne werden. Aber dann, im Frühjahr 2019, nach einem Jahr Julia Klöckner, und nach einem Jahr GAP-Verhandlungen, mitten im Europawahlkampf, werden wir eine Bilanz ziehen. Wir haben auch jetzt schon mehr erreicht als jemals zuvor bei einer GAP-Reformrunde. Doch die Lage der Artenvielfalt und des Klimas ist inzwischen so alarmierend, dass kleine Schritte womöglich nicht reichen. Ihre Meinung dazu, liebe Leserinnen und Leser, würde uns dazu interessieren.
Vor allem aber laden wir Sie zu drei guten Vorsätzen ein, mit denen Sie selbst die EU-Agrarpolitik beeinflussen können:
- Schreiben Sie JETZT Ihrem Mitglied des Europäischen Parlaments, wofür Sie Ihren Anteil an der GAP (114 EUR pro Jahr) eingesetzt sehen wollen. Mehr zur NABU-Aktion unter www.neueagrarpolitik.eu
- Kommen Sie am 19.Januar nach Berlin, zur Großdemonstration für eine andere Landwirtschaftspolitik – alle Infos unter www.wir-haben-es-satt.de
- Gehen Sie unbedingt wählen – bei der Europawahl am 26.Mai!
Foto: Natalie Meyer
Frohe Festtage!
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titelfoto: Europäische Union 2013
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