NABU-GAP-Ticker: Ein Europaparlament, viele Ausschüsse – wer wird wann über die GAP Strategiepläne diskutieren?

16. November 2018. Mehrere Ausschüsse im europäischen Parlament versuchen derzeit bei der GAP mitzureden. Der NABU GAP-Ticker konzentrierte sich bisher hauptsächlich auf den Agrarausschuss (die wichtigsten Player hier) und den Umweltausschuss (der sich mehr Mitspracherechte erkämpft hat), aber auch viele andere Ausschüsse haben sich bei diesem Thema inzwischen zu Wort gemeldet.

Im Agrarausschuss laufen die Vorbereitungen für die erste Diskussion zu Frau Herranz Garcia’s Bericht zu den GAP-Strategieplänen, die am Morgen des 21. Novembers stattfindet. Der Umweltausschuss wird einen Bericht zur GAP Strategieplanung erstellen, der dem Ausschuss am 6. Dezember vorgelegt wird, und die Frist für die Einreichung von Änderungen ist der 13. Dezember; der Ausschuss wird am 20. und 21. Februar über den Bericht abstimmen. Was parallel in den anderen Ausschüssen passiert und was dort der Stand der Diskussion soll in diesem Überblick behandelt werden:

Entwicklung: Frau Maria Heubuch (EFA/Grüne, Deutschland) wird einen ersten Entwurf für eine Stellungnahme schreiben. Die folgenden Abgeordneten werden sie hierin begleiten: Stefan Gehrold (EVP/CDU, Deutschland), Maria Noichl (S&D/SPD, Deutschland) und Mirja Vehkaperä (ALDE, Finnland). Ihr Zeitplan ist ambitioniert, um den Kollegen und  KollegInnen im Agrarausschuss noch rechtzeitig Inputliefern zu können. Die erste Version von Frau Heubuch’s Stellungnahme werden wir sicher bald lesen können; am 3. Dezember wird sie schon im Ausschuss diskutiert und die Frist für die Einreichung von Änderungen ist der 5. Dezember. Die Abstimmung im Ausschuss wird für den  21. oder 22. Januar erwartet.

Haushalt: Hier ist Herr Nedzhmi Ali (ALDE, Bulgarien) schon ziemlich weit mit seine Stellungnahme gekommen; die ersten Änderungsvorschläge sind eingereicht und die Abstimmung findet bereits am Morgen vom 21. November statt. Wie erwartet, fokussiert er sich inhaltlich eher auf das Unterbringen der Position des Parlaments zum MFR. Ein Beispiel hierfür ist die Erhöhung des Budgets (das Parlament hat sich in seinem Interims-Report letzte Woche gegen eine Minderung des GAP-Budgets ausgesprochen). Weiterhin erwähnt er die Notwendigkeit, 30% des GAP-Haushalts für den Klimaschutz auszugeben, anstatt 25%, wie von der Kommission vorgeschlagen. Ansonsten werden eher kleinere Punkte behandelt, wie z.B. zur Ausbau der Unterstützung für Familienbetriebe und zur Anwendung eines ergebnisorientierten Ansatzes.

Haushaltskontrolle: Hier schreibt Herr Joachim Zeller (EVP/CDU, Deutschland) die Stellungnahme. stehen uns noch nicht zu Verfügung.

Regionale Entwicklung: Der Verfasser der Stellungnahme ist hier Herr Bronis Rope (EFA/Grüne, Lettland), mit der Unterstützung von seine Kolleginnen Iratxe García-Pérez (S&D, Spanien) und Rosa D’Amato (EFDD, Italien) und seinen Kollegen Daniel Buda (EVP, Rumänien) und Laurentiu Rebega (EKR, Rumänien). Die Stellungnahme, welche am 30. Oktober veröffentlicht wurde, hatte mehrere positive Punkte; die SDGs (Ziele für Nachhaltige Entwicklung) sowie auch Klima und Biodiversität wurden mehrmals erwähnt. Dazu wurde die Bedeutung von agrarökologischen Produktionssystemen sowie auch eine Stärkung der Umweltakteure in der GAP betont. Und als Vertreter eines der baltischen Staaten, ist es Herr Rope wichtig, dass die Höhe der Direktzahlungen  zwischen den Mitgliedstaaten angeglichen wird. Diese Stellungnahme wird am 22. November morgens im Ausschuss besprochen. Die Änderungsvorschläge können bis 28. November eingereicht werden, und die Abstimmung findet im Januar nächstes Jahr statt.

Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: Verantwortlich für die Stellungnahme ist Frau Marijana Petir (EVP, Slovenien). Die Details zur Stellungnahme, sowohl inhaltlich als auch zeitlich, kennen wir leider noch.

Zwei weitere Ausschüsse (‚Internationaler Handel‘ und ‚Industrie, Forschung und Energie‘) hätten das Recht gehabt, eine Stellungnahme abzugeben, haben sich aber dagegen entschieden. Aber mit insgesamt sieben Ausschüssen, die sich zum Thema äußern, gibt es genügend Abgeordneten, die sich um die GAP Verordnung zu den Strategieplänen kümmern. Hier merkt man, wie fächerübergreifend das Thema Landwirtschaft ist. Wir sind gespannt, was bei einer solchen interdisziplinären Beteiligung raus kommt!

 

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

 

Keine Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Bitte bleibe höflich.
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht und Pflichtfelder sind markiert.