Trees Robijns Beiträge

NABU GAP-Ticker: Offener Brief von NABU und BirdLife – GAP Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft

10.07.2020. Am 20.07. wird Agrarministerin Frau Klöckner das erste Mal dem Agrarrat vorsitzen dürfen. Damit übernimmt sie wichtige Agrarthemen der kroatischen Präsidentschaft. Diese hat auf den letzten Metern einen Fortschrittsbericht im Rat vorgestellt.

GAP Ticker: Bericht vom EU Rechnungshof: Höchste Zeit für Natur in der GAP

05.06.2020. Heute ist der Weltumwelttag mit dem Motto„Time for Nature“ (Zeit für Natur). Deutschland und Kolumbien sind die Partner für die Organisation des diesjährigen Umwelttages. Daher passt es, dass ausgerechnet heute der EU Rechnungshof seinen Bericht zur Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen veröffentlicht hat. Darin wird erneut klar und deutlich darstellt, dass die abnehmende Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen eine große Bedrohung ist. Im Bericht wird außerdem streng über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geurteilt. Bereits der Titel „Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt“ verheißt nichts Gutes. So sollte es auch für Deutschland und die kommende Ratspräsidentschaft klar sein: es ist 5 vor 12, es ist dringend „Zeit für Natur“ in der GAP.

NABU-GAP-Ticker: Spielen mit Zahlen – die Umschichtungsdebatte geht wieder los

2. Juni 2020. Am Donnerstag letzte Woche traf im Eilverfahren ein Schreiben vom BMEL ein, mit dem Titel: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes“. Darin stand, dass Deutschland den hart verhandelten Umschichtungsprozentansatz von 6% (von der erste in der zweite Säule) auch für das Jahr 2022 (Antragsjahr 2021) beibehalten möchte. Auch in Zeiten eines unsicheren Europäischen Haushalts (der MFR ist noch nicht zu Ende verhandelt) und einer noch nicht finalisierten Übergangsverordnung, muss trotzdem schon mit dieser Diskussion begonnen werden, da die Meldefrist bei der EU Kommission für die Umschichtung wahrscheinlich schon in den Herbst fallen wird. Angeblich ist die Ressortabstimmung hierüber noch nicht abgeschlossen also muss über den finalen Prozentsatz noch politisch entschieden werden.

NABU-GAP-Ticker: GAP + Green New Deal = Green New GAP?

Parallel zur EU-Biodiversitäts- und „Farm-to-Fork“- Strategie stärkt die EU-Kommission ihre GAP-Position

27. Mai 2020. Am 20.05. veröffentlichte die EU Kommission mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) wichtige Blaupausen für den Schutz der Natur in Europa. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes Arbeitsdokument (Staff Working Dokument), das aufzeigen soll, wie die aktuelle GAP mit den Europäischen Green Deal zusammenpasst. Diese Analyse wurde Anfang des Jahres vom Europäischen Parlament in ihrer Resolution zum European Green Deal angefragt. Das Dokument betont, dass die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten sicherstellen möchte, dass die substanziellen Ambitionen des European Green Deals unter anderem durch die GAP-Strategiepläne erreicht werden. Aus diesem Grund schauen wir uns für Sie dieses Dokument im Detail an.

NABU-GAP-Ticker: Gesucht – das Grüne im Vorschlag des DBV „für eine grüne Agrarpolitik“

In einem Artikel auf der Branchenwebseite „Top Agrar“ wurde am Freitag die Position des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Grünen Architektur im zukünftigen deutschen GAP Strategieplan verkündet. „Die neue Agrarpolitik wird und muss grüner werden, weil sie sonst gesellschaftlich und politisch nicht akzeptiert wird und keine Mehrheiten bekommt“ sagte dazu Joachim Rukwied. Auch wenn der DBV-Präsident mit einem starken Statement beginnt, stehen die Inhalte für den kompletten Gegensatz. Man muss sich wundern: Wo ist eigentlich ein positiver Vorschlag wie es besser gehen kann? Wie will der DBV die Vögel und Insekten zurückbringen? Wie wird er Humusaufbau und Klimaspeicher in Boden versichern? Die Vergangenheit und zig Studien zeigen: pauschale Direktzahlungen und der bisher geringe Umfang an Agrar-Umweltmaßnahmen bringen da kaum eine Verbesserung. Die Frage bleibt: nimmt der DBV seine Slogans ernst oder betreibt er am Ende doch nur Greenwashing? Im Folgenden finden Sie eine kurze inhaltliche Analyse.

NABU-GAP-Ticker: In Berlin nichts Neues – Bundesregierung bleibt Antworten zur Agrarpolitik weiterhin schuldig

26. Februar 2019. Die Antwort der Bundesregierung auf 47 Fragen der Grünen und der Linken liefert keine wirklich neuen Erkenntnisse, obwohl Details zur EU-Agrarpolitik klärungsbedürftig sind. Ende letztes Jahr stellten sowohl BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (Drucksache 19/07055) als auch die Linke (Drucksache 19/7106) eine kleine Anfrage. In 32 und dann nochmal 15 detaillierten Fragen wurde die Bundesregierung gebeten, sich zu ihrer GAP-Position zu äußern. Diese Aufklärungs-Bemühungen begrüßt der NABU, denn bis heute sind die Aussagen der Bundesregierung sehr vage und unkonkret, es scheint als könne und wolle die Bundesregierung keine klare Position zur EU-Agrarpolitik einnehmen; ein früherer GAP-Ticker beschrieb das Agieren von Frau Klöckner und co. als „Sprachlos in Brüssel“.

NABU-GAP-Ticker: Ein Europaparlament, viele Ausschüsse – wer wird wann über die GAP Strategiepläne diskutieren?

16. November 2018. Mehrere Ausschüsse im europäischen Parlament versuchen derzeit bei der GAP mitzureden. Der NABU GAP-Ticker konzentrierte sich bisher hauptsächlich auf den Agrarausschuss (die wichtigsten Player hier) und den Umweltausschuss (der sich mehr Mitspracherechte erkämpft hat), aber auch viele andere Ausschüsse haben sich bei diesem Thema inzwischen zu Wort gemeldet.

NABU-GAP-Ticker: Ganz Europa geht auf die Strasse für eine Reform der Agrarpolitik

30. Oktober 2018. Am vergangenen Wochenende haben tausende Menschen unter dem Motto „Good Food, Good Farming“ in 19 EU-Ländern für eine nachhaltige Agrarwende demonstriert. In Berlin waren es rund 1.000 Menschen, die sich bei der Aktion „Dampf machen für die Agrarwende“ vorm Brandenburger Tor versammelten und forderten, das Gießkannen-Prinzip der GAP-Subventionen abzuschaffen sowie die Agrarpolitik endlich bienenfreundlicher zu gestalten. Unter den Demonstranten waren neben Imkern und Naturschützern auch Bauern und Ernährungsbewusste. Alle zusammen riefen die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu auf, endlich zu handeln und dem steuerfinanzierten Artensterben durch die GAP ein Ende zu setzen. Diese Demo kam auch im Anlauf der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration der am 19. Januar 2019 stattfindet.

NABU-GAP Ticker: Agrarministern gelingt Kunststück – wie aus wenig Umweltschutz noch weniger wird

16. Oktober 2018. In Luxemburg trafen sich gestern die EU-Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft. Im Agrarrat wurde unter anderem der Fortschrittsbericht der österreichischen Präsidentschaft über die Verhandlungen zur wichtigsten Verordnung über die neue GAP-Strategie vorgestellt.

NABU-GAP-Ticker: Was wir Phil Hogan heute im Agrarausschuss fragen würden

11. Juni 2018. Am letzten Freitag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz und der GAP statt (ganze Sitzung hier). Heute Abend gibt es eine ähnliche Diskussion, dieses Mal im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäische Parlaments, bei der Agrarkommissar Phil Hogan den Abgeordneten erklären will, wie sich seine Vorschläge für die GAP-Reform positiv für Landwirte, ländliche Räume und die Umwelt, Klima und Biodiversität auswirken sollen. Wir hoffen, dass die Abgeordneten eine kritische Debatte führen werden und Kommissar Hogan deutlich aufzeigen welche Elemente seiner Vorschläge geändert werden müssen, um die Naturschutz-, Klima- und Umweltziele der EU zu erreichen. Beginn: 20:00 Uhr, Übertragung live unter diesem Link.