NABU-GAP-Ticker: Gesucht – das Grüne im Vorschlag des DBV „für eine grüne Agrarpolitik“
In einem Artikel auf der Branchenwebseite „Top Agrar“ wurde am Freitag die Position des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Grünen Architektur im zukünftigen deutschen GAP Strategieplan verkündet. „Die neue Agrarpolitik wird und muss grüner werden, weil sie sonst gesellschaftlich und politisch nicht akzeptiert wird und keine Mehrheiten bekommt“ sagte dazu Joachim Rukwied. Auch wenn der DBV-Präsident mit einem starken Statement beginnt, stehen die Inhalte für den kompletten Gegensatz. Man muss sich wundern: Wo ist eigentlich ein positiver Vorschlag wie es besser gehen kann? Wie will der DBV die Vögel und Insekten zurückbringen? Wie wird er Humusaufbau und Klimaspeicher in Boden versichern? Die Vergangenheit und zig Studien zeigen: pauschale Direktzahlungen und der bisher geringe Umfang an Agrar-Umweltmaßnahmen bringen da kaum eine Verbesserung. Die Frage bleibt: nimmt der DBV seine Slogans ernst oder betreibt er am Ende doch nur Greenwashing? Im Folgenden finden Sie eine kurze inhaltliche Analyse.
Bewahrung des Status Quo in der 1. Säule
Der DBV bleibt bei seiner Verteidigung der 1. Säule und vor allem der Direktzahlungen. Vor allem sieht er sowohl die zusätzlichen Auflagen in der erweiterten Konditionalität also auch die Kombination aus einer möglichen höheren Umschichtung von Gelder in die 2. Säule als auch in die Eco-Schemes als problematisch. Das große Gewicht, welches der DBV den pauschalen Direktzahlungen noch immer geben möchte, nämlich, dass sie bis 2027 weiterhin als Basisprämie mindestens 60 Prozent der 1. Säule der GAP ausmachen sollen, ist nicht mehr zeitgemäß. Alle Bauern die finanziell gewinnen würden, wenn diese Gelder für konkrete positive Maßnahmen abgerufen werden könnten, bleiben dabei weiter auf der Strecke und können nicht mit dem Bauernverband als Fürsprecher rechnen.
Auch bei der Konditionalität setzt der DBV eher auf eine Abschwächung als auf einheitliche Regeln, welche die GAP grüner machen würden. Mit der vorgeschlagene „Streichung der Kriterien, die in keinem wirklichen Zusammenhang mit den GAP-Maßnahmen der 1. und 2. Säule stehen“, entfernt er fast alle Maßnahmen, die eine Verbesserung bedeuten könnten. Das betrifft etwa die von der Kommission vorgeschlagene Auflage zum Schutz von Feucht- und Torfgebieten, zur Verpflichtung zur Benutzung einer App zur hofgenauen Nährstoffbilanzierung, zur Einhaltung von Fruchtfolgen, zum Umbruchverbot für Grünland innerhalb von Natura 2000 Gebiete, usw. Selbst die Verpflichtung nicht-produktive Flächen zum Schutz der Biodiversität bereitzustellen soll nach Willen des DBV aus der Konditionalität gestrichen werden.
Bei vielen von der Kommission vorgeschlagenen Elementen gibt es natürlich Klärungsbedarf, da sind wir uns mit dem DBV einig. Das betrifft etwa den Erhalt von Dauergrünland, den Bodenschutz oder sowie Auflagen zur Fruchtfolge. Aber alles ersatzlos zu streichen geht aus unserer Sicht komplett am Ziel vorbei. Viele von den genannten Punkten sieht der NABU als Minimalvoraussetzungen für den Bezug öffentlicher Gelder aus der GAP und nicht als optionales „add on“ wo für die Gesellschaft noch mal extra zahlen muss. Elemente wie ein Mindestprozentsatz von „space for nature“ auf jedem Betrieb, ist eine Maßnahme, die inzwischen selbst durch Klöckner vertreten wird. Ein anderes Beispiel ist das Streichen des Betriebsnachhaltigkeitsinstruments für Nährstoffe. Einerseits verurteilt der DBV die pauschalen Auflagen für Landwirte in den sgn. roten Gebieten im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung. Auf Brüsseler Ebene sabotiert er gleichzeitig ein Instrument, welches hofgenaue Informationen liefern könnte, wo es momentan noch Probleme durch eine Überdüngung gibt.
Zaghaft bei Eco-Schemes und Agrarumweltmaßnahmen
Bei den Eco-schemes schlägt DBV ein Mindestbudget von 20% der 1.Säule auf EU Ebene vor und geht damit unter das was bisher für das Greening vorgesehen ist. Auch inhaltlich erinnern die Eco-schemes laut DBV Vorschlag stark an das in Kritik geratene Greening. So möchte der DBV als Maßnahmenkatalog die bisherigen ökologischen Vorrangflächen übernehmen und so z.B. den Zwischenfruchtanbau durch zusätzliche Steuergelder finanzieren.
Auch zu Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) und die 2. Säule hat der DBV Vorschläge gemacht. Er hat vor allem Sorge vor einem Verlust von hellgrünen AUKM in der 2. Säule, was vom NABU eigentlich eher positiv gesehen wird. Der NABU fordert, dass diese hellgrünen Maßnahmen teilweise in der 1. Säule in die Eco-Schemes verschoben werden sollten. So bleibt mehr Potential, um über die AUKM in gezielte dunkelgrüne Maßnahmen zu investieren. Der Vorschlag einer Anreizkomponentes innerhalb der AUKM, ist etwas worin der NABU sich dem DBV anschließen kann. Die Forderung, dass die aufgewendeten Mittel der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wieder als Umweltschutz angerechnet werden können, lehnen wir dagegen ab, da es sich hierbei in erster Linie um ein Instrument der Einkommensunterstützung handelt.
Es ist schade, dass diese Stellungnahme des DBV nicht mehr ambitionierte Vorschläge beinhaltet, um die Probleme durch Wasserverschmutzung, Insektenverlust und Klimawandel anzupacken. Wenn der Fokus weiter darauf liegt, den eh schon schwachen Kommissionsvorschlag zu verwässern, bleiben am Ende Landwirte und die Natur auf der Strecke.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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1 Kommentar
Jürgen Reckin
14.01.2020, 18:54Im Zeitalter und einer Gesellschaft des Profits, der alles bestimmt, kann man leider dazu nur sagen: "Im Westen nichts Neues". Folgt man der Untersuchung der Uni Bremen, die im Auftrag des NABU über das Beziehungsgeflecht in der Landwirtschaftspolitik in Deutschland, die sogar ins Fernsehen gekommen ist, kann man wieder nur feststellen, dass wir in einer Scheindemokratie leben wo nicht die Interessen der Bevölkerung und der Masse der Bauernschaft befördert werden, sondern die Profitinteressen von Konzernen und einzelner Personen. Wir beschreiben das vornehm mit "Lobbyarbeit" und da ist das schon mal ganz normal, wenn Herr Rukwied in der Überschrift genau das Gegenteil propagiert von dem was er wirklich anstrebt. Nach meiner Meinung vertritt die Führung des DBV die Interessen der Grossagrarier und nicht die Interessen der Bauern und sie sollte als kriminelle Vereinigung eingestuft werden. Als Aktionär von BASF und Bayer werde ich ja für die Umweltschäden durch die industrielle Landwirtschaft durch die gezahlte Dividende ein wenig entschädigt. Leider landen so nicht alle 114 EURO meiner Steuern als Förderung der Landwirtschaft wieder bei mir sondern der Löwenanteil landet auf dem Bankkonto meines Nachbarn, der mit seinen 3.000 ha die als Gewinn dort unterbringt ohne etwas für die Natur und Nachhaltigkeit unserer Erde zu tun. Es wäre fast eine Komödie was da abgeht wenn es nicht so tot ernst wäre.
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