NABU-GAP-Ticker: Die drei ??? und die GAP – DE, FR und ES stellen gemeinsames Positionspapier vor.
10. Januar. Noch vor der Weihnachtspause, anlässlich des letzten Agrarrates unter finnischer Präsidentschaft veröffentlichten die drei Landwirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien ein gemeinsames Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe hier). Aufgrund der Größe der drei Staaten, stellt dieses Papier eine durchaus wichtige Positionierung dar, der sich möglicherweise noch andere Länder anschließen könnten. Der Text gibt inhaltlich durchaus Grund zur Hoffnung, bleibt aber in wichtigen Teilen weiter diffus und greift gefährliche Ideen auf, die der Umweltambition der neuen GAP am Ende doch den Garaus machen könnten.
Was steht genau in dem Papier?
Der Text enthält zur sogenannten grünen Architektur, also den zentralen Umweltelementen der GAP, eine Reihe von Forderungen, die wir im Folgenden kommentieren möchten:
„Unterstützen […] mit Nachdruck die von der Kommission vorgeschlagene neue Umweltarchitektur, die wirksame Mittel bietet, um der höheren Umweltambition gerecht zu werden, hin zu einer erhöhten Konditionalität, welche die Greening-Anforderungen integriert, einer obligatorischen Ökoregelung in der ersten Säule sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der zweiten Säule; sie unterstreichen die Wichtigkeit der Unterstützung benachteiligter Gebiete;“
Positiv zu bewerten ist, dass einer Abschwächung des Kommissionsvorschlages bei der grünen Architektur widersprochen wird. U.a. die Konditionalität und die Eco-Schemes waren im Agrarrat zunehmend unter Feuer geraten. Fragen muss man jedoch, warum die Ausgleichszahlungen an benachteiligte Gebiete hier im gleichen Atemzug genannt werden. Sollte dies eine Festlegung sein, diese wieder als Umweltleistung anzuerkennen, wäre dies klar abzulehnen (siehe auch hier).
„Fordern mit Blick auf die abnehmende Biodiversität in Europa die Festsetzung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils für Flächen mit Umweltnutzen im Basisrechtsakt (GLÖZ 9);“
Dies ist eine Hauptforderung des NABU und ein europaweit einheitlicher Prozentsatz verhindert, dass die Mitgliedstaaten sich in der Programmierungsphase gegenseitig unterbieten. Was jedoch in dem Papier komplett fehlt ist eine Festlegung auf eine Prozentzahl. Nötig wären 10% für nicht-produktive Flächen und Landschaftselemente auf allen Betrieben.
„Befürworten die Bereitstellung eines Mindestbudgets für diese Ökoregelung und betrachten den Vorschlag der Präsidentschaft, einen Mindestanteil des Gesamtbudgets der ersten und zweiten Säule Umwelt- und Klimaschutzausgaben zuzuweisen, als einen Schritt in die richtige Richtung;“
Zu begrüßen ist, dass ein Mindestbudget für die sgn. Eco-Schemes gefordert wird, das ebenso europaweit gelten soll. Wieder fehlt jedoch eine konkrete Zahl, wie hoch dieses genau sein soll. Ohne diese lässt sich die Umweltwirkung dieser Forderung jedoch schwer bewerten. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte in seiner Resolution einen Anteil von 30% der 1. Säule gefordert, die meisten Umweltverbände 50%. Das BMEL versteckt sich jedoch hinter der noch ausstehenden Entscheidung zum langfristigen EU-Budget.
Geradezu fatal ist, dass Deutschland nun auch den finnischen Vorschlag für ein gemeinsames Umweltbudget über beide Säulen zu übernehmen scheint. Wir hatten diesen in einem früheren Beitrag bewertet und sind zu einem sehr pessimistischen Schluss gekommen (siehe hier). Sollte diese Idee sich durchsetzen, besteht die große Gefahr, dass die Mitgliedstaaten in der GAP noch mehr Greenwashing als bisher betreiben, zu Lasten von echtem Umwelt- und Naturschutz wie etwa wirkungsvollen Agrar-Umweltmaßnahmen.
Fazit
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat mit Frankreich und Spanien Verbündete gefunden, die die deutsche Position etwa zur Konditionalität und Eco-Schemes unterstützen. Im Gegenzug scheint man beim BMEL endgültig auf den toxischen Vorschlag der vergangenen finnischen Ratspräsidentschaft aufgesprungen zu sein. Auch werden entscheidende Fragen wie die Höhe des Budgets für Eco-Schemes oder dem Prozentsatz für die neuen ökologischen Vorrangflächen ausgelassen. Angesichts der vorhandenen Betonmentalität im Rat ist eine deutliche mutigere Position der drei Minister notwendig, um selbst diese immer noch moderaten Ideen durchbringen zu können. Und angesichts der Artenkrise draußen auf dem Feld wäre sowieso deutlich mehr nötig und das ist die eigentliche Tragik.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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