NABU-GAP-Ticker: Der Vorschlag ist da – unsere Reaktion
1.Juni 2018: Heute mittag hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den sogenannten „Legislativvorschlag“ für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in den Jahren 2021-2027 vorgelegt. Der NABU hat sofort mit einer Presseerklärung reagiert und die Vorschläge mit seinem europäischen BirdLife-Netzwerk analysiert.
Eine schwere Woche ist vorbei in Brüssel. Nachdem am 2. Mai der Gesamthaushalt für die nächsten 7 Jahre vorgestellt wurde, folgen nun fast täglich die Gesetzestexte zu den einzelnen Politikbereichen. Dazu gehört auch der Vorschlag zur nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welcher heute das Licht der Welt erblickte (zumindest offiziell, nachdem mehrere Entwürfe bereits in den letzten Wochen geleakt wurden). Wie sich bereits anhand dieser Leaks (siehe dazugehörige Auswertung hier und hier) erahnen ließ, ist diese mit Spannung erwartete Veröffentlichung leider kein Grund zum Jubeln. Die Kritikpunkte, welche Umweltschützer und progressive Stimmen innerhalb der Kommission bis zuletzt vorgebracht haben, wurden leider viel zu wenig berücksichtigt.
Beim wichtigen Punkt der Naturschutzfinanzierung fehlt offenbar immer noch der Wille, entsprechende Finanzmittel zweckzubinden. Zwar konnte verhindert werden, dass die EU-Staaten aktiv davon abgehalten werden, Gelder in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren, etwa indem die Mittel in der ersten Säule für die schädlichen Direktzahlungen reserviert werden. Abgesehen von den bisherigen 30% der zweiten Säule besteht jedoch kein Zwang mehr in den Umweltschutz zu investieren. So bleibt der Betrag für zielgerichtete Maßnahmen in der zweiten Säule etwa auf dem heutigen Niveau und damit absolut unzureichend, um Insekten- und Vogelsterben aufzuhalten (mehr über die Finanzierungslücke im Naturschutz). Noch fataler ist, dass die Direktzahlungen künftig zu 40% als klimaschutzrelevante Ausgaben angerechnet werden können, was sicher nicht im Sinne des Vertrags von Paris usw. ist.
Der Erfolg der neuen GAP steht und fällt somit mit dem Genehmigungsverfahren der nationalen Pläne durch die Kommission, während welchem die Staaten erklären, wie die Subventionen verwendet werden sollen. Auch im finalen Text setzen sich die Mitgliedstaaten die Zielmarken für die viel zu vagen Indikatoren selbst und es bleibt unklar auf welcher Grundlage die Kommission diese Pläne tatsächlich ablehnen könnte. Zumal aufgrund der Summen, die in diesem Verfahren auf dem Spiel stehen, ein gehöriger politischer Druck auf die zuständigen Beamten in der Kommission lasten dürfte.
Einen grünen Streifen am Horizont gibt es jedoch. Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament eine erste (wenn auch unverbindliche) Resolution zur neuen GAP beschlossen. Dabei haben sich die Abgeordneten für eine deutlich ambitionierte Agrarpolitik ausgesprochen, die Umwelt- und Naturschutz ernst nimmt. Umso wichtiger ist, dass Parlament und Agrarminister den Entwurf an den entscheidenden Stellen nachbessern.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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2 Kommentare
Eberhard Holtappels
08.06.2018, 18:44...EU - GAP 2015 : ein tolles Potential - die Realität - schwach verstanden, auch von den Verbänden - die Subsidiarität nicht genutzt - unsere Erfolge im Kreis Düren beruhen auf der Wahrnehmung des Potentials - der Weg seit 2015 ist ziemlich gut - Runde Tische - 2 Besichtigungsfahrten zu Greeningflächen 2016 und 2018 Biologie- u. Chemielehrer im Kreis Düren
AntwortenKonstantin Kreiser
15.06.2018, 15:41Hallo Herr Holtappels, natürlich lassen sich schon jetzt viel mehr Potenziale in der GAP nutzen als es überlicherweise getan wird (zum Beispiel könnte Deutschland 15% aus der Ersten in die Zweite Säule umschichten, und tut das nur zu 4,5%). Und genau das ist das Problem mit der viel gepriesenen Subsidiarität. In den allermeisten Fällen, auch in Deutschland, ist der Druck hoch, eben nur das Minimum zu tun und die Potenziale nicht auszunutzen. Schon allein, weil man sonst Wettbewerbsnachteile befürchtet gegenüber denen, die eben nur das absolut nötigste erfüllen was Brüssel verlangt - oder noch weniger. Wir haben das gerade in Bulgarien untersucht. Je mehr Freiheiten die EU-Staaten bekommen, desto eher droht die Spirale nach unten. Leider sind Erfolge wie Ihre eher die Ausnahme.
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