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Parallel zur EU-Biodiversitäts- und „Farm-to-Fork“- Strategie stärkt die EU-Kommission ihre GAP-Position

27. Mai 2020. Am 20.05. veröffentlichte die EU Kommission mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) wichtige Blaupausen für den Schutz der Natur in Europa. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes Arbeitsdokument (Staff Working Dokument), das aufzeigen soll, wie die aktuelle GAP mit den Europäischen Green Deal zusammenpasst. Diese Analyse wurde Anfang des Jahres vom Europäischen Parlament in ihrer Resolution zum European Green Deal angefragt. Das Dokument betont, dass die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten sicherstellen möchte, dass die substanziellen Ambitionen des European Green Deals unter anderem durch die GAP-Strategiepläne erreicht werden. Aus diesem Grund schauen wir uns für Sie dieses Dokument im Detail an.

Auch wenn die beiden Strategien äußerst wichtig sind, stellen sie noch kein EU-Gesetz dar. Verbindlicher werden sie erst, wenn die EU-Institutionen die Ziele in Richtlinien und Verordnungen (etwa der GAP) integrieren. Besser wäre es gewesen, wenn man zuerst diese Strategien geschrieben und erst dann die Gesetzentwürfe der GAP vorgeschlagen hätte. Diese Kommission hat sich jedoch klar dafür ausgesprochen, mit den existierenden GAP-Vorschlägen weiterarbeiten zu wollen. Die neue Analyse des Arbeitsdokuments versucht nun, die GAP-Vorschläge der alten EU-Kommission mit den Strategien und dem European Green Deal der aktuellen Kommission unter einen Hut zu bringen. Darin kann man auch eine geänderte Schwerpunktesetzung und ein angepasstes Verhandlungsmandat der EU-Kommission für das weitere Gesetzgebungsverfahren erkennen -Änderungen, die die Hand der EU-Kommission eher stärken als schwächen.

Die Strategiepläne sollten klare Ziele enthalten, vor allem jene der „Farm-to-Fork“- und der EU-Biodiversitätsstrategie

Es gibt sowohl quantifizierte („mindestens 10% der landwirtschaftlichen Fläche wieder mit Landschaftselementen mit großer Vielfalt zu gestalten“) als auch nicht quantifizierte („der –besorgniserregenede Rückgang der Feldvögel und Insekten muss umgekehrt werden“) Ziele in den neuen Strategien. Auch diese sollten in den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Hier handelt es sich um höhere Ambitionen als bisher, da die Ziele des European Green Deals aufgegriffen werden. Das sollte besonders Frau Klöckner interessieren, die immer wieder höhere Umweltambitionen erwähnt.

Im Dokument wird auch sehr viel auf den Anhang XI verwiesen. Dort sind die Klima- und Umweltgesetze aufgelistet, welche die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen berücksichtigen müssen. Die vorgeschlagene Verordnung verlangt von der EU-Kommission auch eine sorgfältige Prüfung der Kohärenz der Entwürfe dieser Pläne mit den umwelt- und klimabezogenen Bedürfnissen, die mittels der in Anhang XI gelisteten Planungsinstrumenten ermittelt wurden. Das bedeutet sehr konkret, dass die Mitgliedstaaten die prioritären Aktionsrahmen der FFH-Richtlinie (PAFs) in den GAP-Strategieplänen besonders berücksichtigen müssen, so dass diese wirklich auf die Ziele der FFH-Richtlinie ausgerichtet sind.

Rückschritte bei Umwelt- und Klimaschutz sind nicht erlaubt

Die Kommission legt einen großen Wert auf Artikel 92 der Strategieplan Verordnung, den sogenannten: „no backsliding“-Artikel. Darin stellt sie fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihren Strategieplänen in Bezug auf die Umwelt- und Klimaziele ein höheres Maß an Ehrgeiz an den Tag zu legen. Es gibt auch direkte Verweise auf die Instrumente, welche dies garantieren sollen, wie etwa die Stärken-Schwächen- und auch die Bedarfsanalyse. Dazu schreibt die EU-Kommission, dass der GAP-Vorschlag Elemente zur Verhinderung von umweltschädlichen Subventionen enthält, beispielsweise Bewässerungsanlagen die nicht der Wasserrahmenrichtlinie entsprechen. Basierend auf den Elementen des deutschen GAP-Strategieplans, die wir als NABU schon gesehen haben, muss das BMEL noch einmal nachbessern, um diesen Artikel 92 gerecht zu werden.

Es gibt konkrete Verbesserungsvorschläge sowie Zweckbindung von Geldern für Öko-Schemes

Die EU-Kommission sieht selbst noch ein paar Lücken im Text von 2018. Zum Beispiel macht sie jetzt für die Öko-Schemes den konkreten Vorschlag, schon auf EU-Niveau eine Zweckbindung zu verankern. Wie groß diese Zweckbindung genau sein soll, ob 50% wie vom NABU vorgeschlagen oder eine andere Zahl, dazu äußerte sich die EU-Kommission nicht. Auch zur Ausgestaltung der Öko-Schemes müsste die EU-Kommission noch weitere Vorschläge machen, um mehr Klarheit für die Umsetzung zu bringen.

Aufgepasst: GAP-Strategiepläne werden jetzt von der Kommission genauer geprüft

Schon immer hat die EU-Kommission die ELER-Programme geprüft. Jetzt sollen dementsprechend auch die neuen GAP-Strategiepläne überprüft werden. Nun möchte die Kommission auf diese Rolle noch mehr Wert legen. So spricht sie mehrere Male im Dokument konkret an, dass der European Green Deal festlegt, dass die EU-Kommission sicherstellen wird, dass die strategischen Pläne anhand robuster Klima- und Umweltkriterien bewertet werden. Sie sagt auch konkret, dass die Rolle der EU-Kommission in dieser Vorbereitungsphase weiter gestärkt werden muss. Die Mitgliedstaaten müssten sich also darauf vorbereiten und die Pläne so schreiben, dass sie alle Elemente umfassen, um die EU-Kommission von der Instrumentenauswahl und dem Bedarf zu überzeugen, d.h. konkreter werden müssen.

Umwelt- und Klimabehörden müssen wirksam einbezogen werden

Die GAP-Strategiepläne können gut vorbereitet werden, wenn die Mitgliedstaaten den Aufruf der Kommission ernst nehmen und die für Umwelt und Klima zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wirksam in die Vorbereitung der umwelt- und klimabezogenen Aspekte der GAP-Pläne einbeziehen. Dies wird sicher auch in der finalen Prüfung von der Kommission mit aufgenommen.

Fazit: auch wenn nicht alle Löcher in den GAP-Vorschlägen gestopft wurden, die Mitgliedstaaten müssen nun klare Inhalte liefern, um dem European Green Deal gerecht zu werden

Die Kommission hat mit dieser Analyse versucht, so gut wie möglich ihr Verhandlungsmandat als auch ihre allgemeine Position vis-a-vis den Mitgliedstaaten und dem Parlament zu festigen. Damit macht sich diese EU-Kommission die „Hogan-Vorschläge“ zu eigen, und entwickelt diese fort. Aus NABU-Sicht wäre es natürlich besser gewesen, wenn die EU-Kommission noch weitere Konstruktionsfehler der „Hogan-Vorschläge“ repariert hätte. Großer Handlungsbedarf besteht jetzt vor allem für das Europäische Parlament und Rat. Insgesamt steht fest: Die klare Botschaft an die Mitgliedstaaten, den European Green Deal auch im Bezug auf die GAP ernst zu nehmen, lässt sich jetzt nicht mehr ignorieren. Was auch immer aus diesem GAP-Vorschlag am Ende herauskommt, diese EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat eine Ansage gemacht, dass sie den Prozess der Strategieplanentwicklung und –abstimmung nicht auf die leichte Schulter nimmt. Basierend auf den bisher bekannten Elementen des Deutschen Strategieplans gibt es hier noch einen enormen Handlungsbedarf!

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP

Titelfoto: Europäische Union 2013

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Trees Robijns

Referentin Agrar und Bioenergie

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