COP-Corner: Das Finale am Roten Meer

COP-Corner: Das Finale am Roten Meer

Die Konferenz ist auf der Zielgeraden, der NABU hat bereits eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Unter der Leitung der COP-Präsidentin und ägyptischen Umweltministerin, Dr. Yasmine Fouad, wurden bisher fast alle Beschlussvorlagen verabschiedet. Die härtesten Brocken kommen aber am Ende, das ist in diesem Fall wohl der Meeresschutz. Hier könnten die Verhandlungen sogar scheitern.

Das wichtigste Papier der Konferenz

Informelle Verhandlungen um die letzten „eckigen Klammer“ zu entfernen. Foto: BirdLife

Besonderen Applaus und Erleichterung gab es bei der Entscheidung für den Prozess zum neuen Weltnaturschutzabkommen, dass 2020 in Peking verabschiedet werden soll („Proposals for a comprehensive and participatory process for the preparation of the post-2020 global biodiversity framework“). Da es die Verhandlungsgruppen nicht geschafft hatten alle eckigen Klammern zu entfernen, musste die Ministerin die letzten Kompromisse selbst herbeiführen. In makellosem Englisch übrigens, obwohl eine arabische Übersetzung bei UN-Konferenzen immer zur Verfügung steht. Dieses Papier ist wohl auch das wichtigste der ganzen Konferenz, denn es regelt wie die Staaten nun in einer sogenannten „open ended working group“, in der unter anderem auch Umweltverbände beteiligt werden, über ein neues Abkommen verhandeln werden. Das Ende soll allerdings nicht offen sein – man muss bis zum Frühjahr 2020 bereits eine solide Grundlage haben, die dann im Oktober 2020 in Peking verabschiedet werden soll.

Luft anhalten bei der „Ressourcenmobilisierung“

Art.5 der Entscheidung zur Ressourcenmobilisierung, noch mit eckigen Klammern. Letztlich wurden beide Optionen gestrichen.

Das Papier zur Finanzierung der Umsetzung der Konvention wurde in den Nachmittag verschoben. Es wurde still als es letztlich aufgerufen wurde, und prompt prallten die EU, Norwegen und Japan einerseits und Brasilien auf der anderen Seite aufeinander. Sollten die Vertragsstaaten nach ihren „Fähigkeit“ beitragen oder „entsprechend ihrer nationalen Umstände, Prioritäten und Fähigkeiten“. Brasilien argumentierte, letzteres sei auch Sprache der Klimakonvention, und versuchte damit für die Entwicklungsländer Partei zu ergreifen (oder doch nur für sich selbst, denn es wurde letztlich nicht von Afrika unterstützt?). Nach dem Motto: sollte eine Regierung andere Prioritäten haben als den Naturschutz, dann müsse sie auch nicht finanziell beitragen, selbst wenn sie die Ressourcen dafür hätte… Nach einigem Hin und Her schlug die Ministerin, sichtlich entschlossen jetzt eine Einigung zu erreichen, vor, den geklammerten Text komplett zu streichen. Das wurde akzeptiert – und nun gibt es eine Entscheidung mit der sowohl Afrika und auch die EU zufrieden sein können. Allerdings müssen die beiden folgenden Jahre gut genutzt werden: ein Expertengremium, dem auch die Umweltverbände angehören werden, soll den Finanzierungsteil des neuen Naturschutzabkommens vorbereiten – basierend auf aktuellen Kostenschätzungen und Szenarien für „post-2020“. Schwer genug, aber dann immerhin eine robuste Basis für Peking – denn dort wird es lange Nächte lang vor allem ums Geld gehen.

Ende mit Schrecken – Scheitern die „EBSAs“?

Marine Biodiversität in Gefahr. Foto: K.Kreiser

Es ist ein Trauerspiel, dass die Verhandlungen über die Meeresgebiete von „ökologischer und biologischer Bedeutung“ (Ecologically and Biologically Significant Areas“) wieder von Grenzstreitigkeiten der Staaten überschattet wurden. Ein Prozess, der auf wissenschaftlicher Grundlage die wichtigsten Gebiete des marinen Naturerbes der ganzen Menschheit zumindest kartieren solle, droht zum Stillstand zu kommen – sollte es nicht heute noch eine Einigung dazu geben. Worum es geht hat bereits der letzte Blogbeitrag thematisiert. Wir von der Delegation von BirdLife International bereiten gerade ein Statement vor, dass wir mit WWF, Conservation International und vielleicht anderen Umweltverbänden verlesen werden, sollte es wirklich zum Scheitern kommen. Wir werden die Staaten massiv für ihr Versagen kritisieren – ohne einzelne zu nennen. Im Moment wurde die Sitzung unterbrochen. Wir warten gespannt.

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
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