Protestierende fordern gemeinsam mit Greta Thunberg ein starkes Nature Restoration Law vor dem Europäischen Parlament, 11.07.2023.
Gestern haben die Abgeordneten des Europäische Parlaments über ihre Position zum EU Nature Restoration Law abgestimmt. Entgegen unseren Befürchtungen hat das Plenum das Gesetz nicht komplett beerdigt.
#RestoreNature Unterschriftenübergabe an Steffi Lemke, 19.06.2023
Liebe Leserinnen und Leser, es ist gefühlt der hundertste Naturschätze.Retten-Blogbeitrag, den ich zum Nature Restoration Law, also der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, verfasse. Wir befinden uns auf den letzten Metern des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Die Lage hat sich zugespitzt, wie Sie den Medien entnehmen konnten. Deswegen gibt es hier von mir heute erneut ein Update zu diesem Schlüsselgesetz für die Natur, das zugleich Teil des Europäischen Green Deals ist.
Jugendliche protestieren vor dem Europaparlament für das EU-Renaturierungsgesetz, 10.06.2023. Foto: BirdLife Europe
Am Donnerstag früh stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das EU-Renaturierungsgesetz ab. Es steht Spitz auf Knopf, die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU) heizt die Stimmung mit Populismus und Falschmeldungen auf. Wir liefern Ihnen hier aktuelle Informationen, und werden für Sie bei der Abstimmung in Straßburg vor Ort sein.
Liebe Leserinnen und Leser, Naturschutzinteressierte, EU-Recht-Fans,
am 23. Juni 2022 habe ich den Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law) hier im Blog vorgestellt. Heute möchte ich Euch ein Update zum EU-Gesetzgebungsverfahren geben. Dieses hat inzwischen ordentlich Fahrt aufgenommen, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Umweltrat. Auch verschiedene andere Akteure beschäftigen sich mit dem Gesetzesvorhaben, und wollen es teils komplett torpedieren. Umweltverbände und andere Akteure fahren deswegen ihre Öffentlichkeitsarbeit hoch, um über die Vorzüge des Gesetzes aufzuklären. Resiliente Ökosysteme helfe uns nämlich im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise, sind Grundlage für Ernährungssicherheit und vieles mehr!
Slogan für Klimaschutzdemo 2022. Foto: Raphael Weyland
Seit fast 8 Jahren arbeite ich für den NABU in Brüssel. Gemeinsam mit einem kleinen Team sowie einer Handvoll Kolleg*innen unserer Brüsseler Dachverbände und unserer Bundesgeschäftsstelle in Berlin kämpfe ich seitdem für effektive Vorgaben zum Schutz von Natur-, Klima und Umwelt in der Europäischen Union (EU). Dies, um positive Impulse zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den 27 Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, zu setzen.
Wie schon die letzten Jahre nutze ich den Jahreswechsel für einen kurzen Rückblick auf die Schwerpunkte unserer Arbeit 2022 und einen Ausblick auf das, was ich für das Jahr 2023 an umweltschutzrelevanten Entwicklungen erwarte. Die Zusatzkrisen der vergangenen Monate und Jahre haben die Arbeit in besonderem Maße geprägt. Deswegen ist diese Bilanz sicher auch eine persönliche.
Gute Raumplanung berücksichtigt Gebiete für die Natur und für Erneuerbare (Graphik: EEB).
Das Thema Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare beschäftigt den deutschen Gesetzgeber. Dabei ändert er nicht nur deutsche Gesetze, etwa durch das so bezeichnete „Osterpaket“ oder jüngst durch eine äußerst kritische Überarbeitung der Verwaltungsgerichtsordnung. Auch in Brüssel pocht insbesondere Deutschland recht einseitig auf Änderung der Rechtslage.
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Gestern fand ein Workshop der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission zur EU-Umwelthaftungs-Richtlinie statt. Der Workshop ist Teil der derzeit laufenden Evaluation dieser umweltrechtlichen Querschnitts-Richtlinie. Der NABU fordert eine Überarbeitung des EU-Rechts, um effektivere Vorgaben zur Vermeidung und Beseitigung von Schäden an Umwelt und Natur zu haben.
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Heute hat der NABU in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Saaletal zwei Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht, um den Rechtsschutz in Deutschland zu verbessern und damit EU-Umweltrecht besser durchsetzen zu können.
Ein kleines Gedankenspiel zum Einstieg: Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur schreibt der Bundesverkehrsminister ein Bundesprogramm zur Förderung der Fernverkehrswege aus. Der Deutsche Automobil- und Fernstraßen-Club beteiligt sich an dem Programm. Er stellt einen Antrag zum Bau einer Autobahnbrücke. Nach vierjähriger Antragserörterung mit dem zuständigen Bundesamt, bei der es u.a. um die Frage ging, ob das Projekt innovativ ist und eine Brücke mit Leuchtturm-Charakter entstehen würde, wird er bewilligt. Mit der Entgegennahme des Zuwendungsbescheids verpflichtet sich der Club zu baren und unbaren Eigenleistungen. 25 Prozent der Baukosten muss er durch Spenden und Sponsoren selbst aufbringen. Der Bund fördert den Brückenneubau nur mit einer Anteilsfinanzierung. Nach Fertigstellung – auch das ist Teil der Zuwendungsregeln – muss sich der Club aus eigenen Mitteln um den Betrieb der Brücke kümmern.
Fast die Hälfte der Fläche Europas wird landwirtschaftlich genutzt. In Deutschland sind es mit 16,6 Mio Hektar sogar knapp über die Hälfte der Landesfläche. Wie wir diese Flächen gestalten und bewirtschaften (z.B. mit Hecken, Teichen und Brachen vs. intensiv genutzte großflächige Agrarwüsten), hat daher einen grundlegenden Einfluss auf die Artenvielfalt, die wir in Deutschland und Europa vorfinden und erhalten.
