NABU-GAP-Ticker Beiträge

NABU-GAP-Ticker: „Ja, aber…“ zum Green Deal

23.07.2020 Während sich am vergangenen Montag (20. Juli) die Augen der Öffentlichkeit auf den EU-Haushaltsgipfel richteten, fand dort in Brüssel parallel zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie  der Rat der EU-Agrarminister*innen wieder als physisches Treffen statt. Die EU-Agrarminister*innen trafen sich, um über die Farm-to-Fork-Strategie (der NABU berichtete hier und hier) und die Grüne Architektur der GAP zu diskutieren. In beiden Punkten will man bis Oktober zu einer Einigung kommen, so sieht es zumindest das Programm von Julia Klöckners Agrarministerium für die deutsche Ratspräsidentschaft vor. Wenn man die Bandbreite der verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten betrachtet, so dürfte dies ein durchaus ambitioniertes Unterfangen werden.

NABU GAP-Ticker: Offener Brief von NABU und BirdLife – GAP Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft

10.07.2020. Am 20.07. wird Agrarministerin Frau Klöckner das erste Mal dem Agrarrat vorsitzen dürfen. Damit übernimmt sie wichtige Agrarthemen der kroatischen Präsidentschaft. Diese hat auf den letzten Metern einen Fortschrittsbericht im Rat vorgestellt.

NABU-GAP-Ticker: Kroatische EU-Ratspräsidentschaft endet, Deutschland übernimmt

Brüssel, 1.Juli 2020. Punkt Mitternacht endete gestern die kroatische Ratspräsidentschaft und für die kommenden sechs Monate übernimmt Deutschland nun den Vorsitz, u.a. im Agrarrat. Am vergangenen Montag hatte die kroatische Präsidentschaft noch ihren Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen zur GAP post 2020 vorgestellt. Gestern wurde zudem bekannt, dass sich der Rat mit dem Europaparlament im sgn. Trilog zur GAP-Übergangsverordnung auf den letzten Metern einigen konnte.

NABU-GAP-Ticker: Liberale Gräben – RENEW Position zur GAP

Brüssel, 22.Juni 2020. Während eines Webinars stellten vergangene Woche Agrar- und Umweltpolitiker der liberalen RENEW-Gruppe im Europaparlament ein gemeinsames Positionspapier zur GAP vor. Dieses soll die politische Basis der Gruppe für die weiteren Verhandlungen im Vorfeld der im Herbst erwarteten Plenarabstimmung darstellen. Vor allem bei der sgn. Grünen Architektur der GAP schlägt es umfassende Änderungen am Kommissionsvorschlag vor. Diese sehen zwar mehr Flexibilität für Landwirte und Mitgliedstaaten vor, konterkarieren aber zugleich ein einheitliches Niveau im Umweltschutz und lassen noch viele offene Fragen.

NABU-GAP-Ticker: Forderungen der Bürger*innen zur GAP-Reform

NABU-GAP-Ticker

19.06.2020. Der öffentliche Druck steigt auf die GAP-Verhandlungen in Brüssel. Seit Februar sammelt der NABU für seine Agrarkampagne „Werde laut für mich!“ Sprachnachrichten an EU-Abgeordnete über die Webseite www.werdelaut.de. In ihren Nachrichten bringen die Bürger*innen ihre Meinungen und Wünsche zur Reform der Agrarpolitik zum Ausdruck. In vielen der bislang eingegangenen Nachrichten fordern die Bürger*innen den notwendigen Umbau des Fördersystems aufgrund des massiven Rückgangs der Biodiversität in der Agrarlandschaft und nehmen Bezug auf die  entsprechenden Forderungen des NABU nach mehr „Space for Nature“, „Money for Nature“ und „Change for Nature“.

NABU-GAP-Ticker: Was bedeutet der EU Wiederaufbauplan für die GAP?

Brüssel, 8.Juni 2020. Am 27.Mai veröffentlichte die EU Kommission ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm sowie für den neuen EU Haushalt (MFR). Diese sollen den Grundstein legen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Covid-19. Gleichzeitig ist es das erklärte Ziel der Kommission aber auch des Europäischen Parlaments und der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, den Green Deal in den Fokus dieser Anstrengungen zu rücken. Unsere erste Analyse der Vorschläge ergab jedoch ein durchwachsenes Bild und vor allem beim Naturschutz blieben vor allem Enttäuschung sowie viele offene Fragen. Unklar war auch, wie die GAP von diesem Paket betroffen sein würde.

GAP Ticker: Bericht vom EU Rechnungshof: Höchste Zeit für Natur in der GAP

05.06.2020. Heute ist der Weltumwelttag mit dem Motto„Time for Nature“ (Zeit für Natur). Deutschland und Kolumbien sind die Partner für die Organisation des diesjährigen Umwelttages. Daher passt es, dass ausgerechnet heute der EU Rechnungshof seinen Bericht zur Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen veröffentlicht hat. Darin wird erneut klar und deutlich darstellt, dass die abnehmende Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen eine große Bedrohung ist. Im Bericht wird außerdem streng über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geurteilt. Bereits der Titel „Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt“ verheißt nichts Gutes. So sollte es auch für Deutschland und die kommende Ratspräsidentschaft klar sein: es ist 5 vor 12, es ist dringend „Zeit für Natur“ in der GAP.

NABU-GAP-Ticker: Spielen mit Zahlen – die Umschichtungsdebatte geht wieder los

2. Juni 2020. Am Donnerstag letzte Woche traf im Eilverfahren ein Schreiben vom BMEL ein, mit dem Titel: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes“. Darin stand, dass Deutschland den hart verhandelten Umschichtungsprozentansatz von 6% (von der erste in der zweite Säule) auch für das Jahr 2022 (Antragsjahr 2021) beibehalten möchte. Auch in Zeiten eines unsicheren Europäischen Haushalts (der MFR ist noch nicht zu Ende verhandelt) und einer noch nicht finalisierten Übergangsverordnung, muss trotzdem schon mit dieser Diskussion begonnen werden, da die Meldefrist bei der EU Kommission für die Umschichtung wahrscheinlich schon in den Herbst fallen wird. Angeblich ist die Ressortabstimmung hierüber noch nicht abgeschlossen also muss über den finalen Prozentsatz noch politisch entschieden werden.

NABU-GAP-Ticker: GAP + Green New Deal = Green New GAP?

Parallel zur EU-Biodiversitäts- und „Farm-to-Fork“- Strategie stärkt die EU-Kommission ihre GAP-Position

27. Mai 2020. Am 20.05. veröffentlichte die EU Kommission mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) wichtige Blaupausen für den Schutz der Natur in Europa. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes Arbeitsdokument (Staff Working Dokument), das aufzeigen soll, wie die aktuelle GAP mit den Europäischen Green Deal zusammenpasst. Diese Analyse wurde Anfang des Jahres vom Europäischen Parlament in ihrer Resolution zum European Green Deal angefragt. Das Dokument betont, dass die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten sicherstellen möchte, dass die substanziellen Ambitionen des European Green Deals unter anderem durch die GAP-Strategiepläne erreicht werden. Aus diesem Grund schauen wir uns für Sie dieses Dokument im Detail an.

NABU-GAP-Ticker: Bericht zum Pflanzenschutz und Ernährungssystem in Europa zeigt den Reformbedarf der EU-Agrarpolitik

Berlin, 19. Mai 2020 – Ein umfassender Bericht zu Pflanzenschutz und Ernährungssystem in Europa zeigt, dass die EU-Agrarpolitik grundlegend reformiert werden muss, um eine dauerhafte Reduktion des Pestizideinsatzes zu ermöglichen.