NABU-Agrar-Blog Beiträge

Aufweichung des EU-Gentechnikrechts bedroht Natur, Landwirtschaft und Verbraucher*innen

Die Richtlinien für die Zulassung und Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen werden auf EU-Ebene festgelegt – Foto: pixabay/dimitrisvetsikas1969

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Gesetzesvorschlag zur Neu-Regulierung von Pflanzen vorgestellt, die mithilfe der sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt wurden. Ein Großteil dieser Pflanzen soll demnach wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Vorsorgeprinzip, Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und eine transparente Kennzeichnungspflicht würden für eine Vielzahl der neuen Pflanzen entfallen. 

Die Doppelstandards der EU – Pestizidpolitik

05.07.2023: Die EU hat sich mit dem Green Deal das Ziel gesetzt, Ökosysteme wie Wälder, Flüsse oder Wiesen vor den Auswirkungen von Pestiziden zu schützen und sie resilienter gegen Bedrohungen wie die Biodiversitätskrise zu machen. Doch während sie scheinbar die Gefahr durch Pestizide auf die Artenvielfalt und somit auch die Nahrungsmittelproduktion erkannt hat, gefährdet sie diese in anderen Ländern durch Exporte von hochgefährlichen Pestiziden, die in der EU selbst verboten sind. Profiteure dieser Doppelmoral sind die Konzerne, die diese Mittel nach wie vor herstellen und hauptsächlich in die ärmeren Länder des globalen Südens mit geringeren Standards verkaufen. Die Rechnung zahlen die Menschen und die Natur…

Die Niederlande und Großbritannien: Vorbilder der Agrarförderpolitik?

04.05.2023: Die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023 bis 2027) ist gerade in Kraft getreten, doch die Verhandlungen über die nächste Periode ab 2028 haben bereits begonnen. Özdemirs Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird bis Ende dieses Jahres hierfür einen Vorschlag über die künftige Ausgestaltung der GAP zur Diskussion auf europäischer Ebene stellen.  Sicher ist, dass die GAP sich deutlich erneuern muss. Im Zentrum steht dabei vor allem die Umwandlung der pauschalen Flächenprämien in eine Honorierung öffentlicher Leistungen wie Biodiversitäts- und Klimaschutz und die damit einhergehende Anpassung des Ordnungsrechts. Lohnenswert ist daher ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn, den Niederlanden und Großbritannien, die andere Wege der Agrarpolitik ausprobieren.

NABU-Agrar-Blog: Wie geht es weiter mit der GAP?

29.03.2023. Nach der Reform ist vor der Reform – unter diesem Motto debattierten auf Einladung des NABU-Bundesverbands agrarpolitische Expert*innen mit Staatssekretärin Silvia Bender (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL). Der Grundtenor des NABUtalks “Aufbruch zu einer neuen Agrarförderung” war: Die GAP wird sich in der kommenden Förderperiode ab 2028 deutlich verändern müssen, um positiv auf Natur und Klima zu wirken und den gesellschaftlichen Ansprüchen zu genügen. Zentrale Punkte: das Ende der aktuellen pauschalen Subventionierung von Fläche, Honorierung von öffentlichen Gütern wie Umwelt, Natur und Klima, Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. Nicht zuletzt: Die Politik muss die Ziele und die politischen Fragen ausgestalten – etwa beim Thema Gerechtigkeit bei der Mittelverteilung – und entscheiden. Instrumente für die Umsetzung jedenfalls stünden bereit.

Ist Öko wirklich besser? Neue Studie untermauert Klimavorteile des Ökolandbaus

28.02.2023: Der Ökolandbau verfolgt das Ziel, durch möglichst geschlossene Betriebskreisläufe und den Verzicht auf chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel, gesunde Lebensmittel zu produzieren und die Belastung der Umwelt durch die Landwirtschaft zu minimieren. Die positiven Wirkungen im Vergleich zu konventionellen Betrieben in den Bereichen Boden-, Wasser- und Biodiversitätsschutzsind in vielen Veröffentlichungen belegt und schwer von der Hand zu weisen. Nichtdestotrotz wird die Frage der Umwelt- und besonders der Klimawirksamkeit des Ökolandbaus vielfach kontrovers diskutiert. Ausschlaggebend ist hier vor allem die Tatsache der geringeren Erträge pro Hektar im Ökolandbau und dem damit verbundenen größeren Flächenbedarf. Dies führt häufig zu der Annahme, dass der ökologische Landbau insgesamt keine eindeutigen Vorteile gegenüber konventionellen Betriebssystemen habe.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der TU München im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) untersuchte die Umwelt- und Klimawirkungen konventioneller sowie ökologisch bewirtschafteter Betriebe. Die Ergebnisse sind eindeutig und bescheinigen dem Ökolandbau eine eindeutig positive Umwelt- und Klimawirkung im Vergleich zu konventionellen Betrieben.

NABU-Bilanz der Internationalen Grünen Woche

NABU-Bilanz der Internationalen Grünen Woche

 

06.02.2023: Nach zwei Jahren Pause fand die Internationale Grüne Woche (IGW) dieses Jahr wieder auf dem Messegelände in Berlin statt und war der Auftakt des agrarpolitischen Jahres. Wie immer war die IGW geprägt von Empfängen und Diskussionen auf dem Erlebnisbauernhof, aber auch kritischen Veranstaltungen zur Landwirtschaft.

Auch der NABU hat die Grüne Woche genutzt, um dringend notwendige Diskussionen zu den Themen Flächennutzung, Ernährungssicherheit und Fleischkonsum sowie zum Nutzen der Regenerativen Landwirtschaft anzustoßen. Aber auch die Probleme des Waldes, wie beispielsweise Kahlschläge und Sanitärhiebe, wurden thematisiert. Hier unsere Bilanz der Grünen Woche:

Pestizide: Sustainable Use Regulation (SUR) unter Beschuss

19.12.2022: Die Sustainable Use Regulation (SUR) ist eine EU-Verordnung zur Reduktion der ausgebrachten Menge und des Risikos und zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM), die im Juni 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Wir reagierten seinerzeit mit einer ersten Einschätzung. Seitdem ist der Verordnungsvorschlag Gegenstand hitziger Debatten zwischen NGOs, Politiker*innen, der Agrarchemieindustrie und Bauernverbänden. Im Rahmen des Ukraine-Krieges wurde von allen Mitgliedsstaaten außer Deutschland eine Abschätzung der Auswirkungen des Krieges auf die Ernährungssicherheit in Europa seitens der Kommission gefordert. Seit heute steht fest, dass diese angefertigt werden muss mit möglicherweise reitweichenden Konsequenzen für die Natur. 

Höchste Zeit zu handeln für Cem Özdemir  

Ein Jahr Ampel-Regierung, ein Jahr Koalitionsvertrag, ein Jahr grüne Hausspitze im Bundeslandwirtschaftsministerium, ein Jahr “Hausfreundschaft mit dem Bundesumweltministerium” – ist jetzt alles besser geworden für den ökologischen Umbau von Landwirtschaft, Waldnutzung und Fischerei?

Die Hoffnungen waren groß als der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung vorlag und Cem Özdemir zum Landwirtschaftsminister berufen wurden. Um es vorweg zu nehmen: Außer Ankündigungen ist noch nicht viel passiert.

BirdLife/EEB/NABU-Report: Schlechtes Zeugnis für 17 Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 

 

Eine umfassende Auswertung von 17 Nationalen Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt der GAP-Reform ein schlechtes Zeugnis aus. Insgesamt sind zwar einige Verbesserungen im Umweltbereich erkennbar, sie reichen aber noch lange nicht für die notwendige Transformation des Sektors zur Erreichung nationaler und internationaler Umwelt- und Klimaschutzziele. Kurz gesagt: viel zu wenig, viel zu langsam. 

Carbon Removal Certification Framework – EU-Klimapolitik auf Irrwegen?!

22. November 2022. Das Ziel der EU-Klimapolitik ist es, Netto-Null-Emissionen zu erreichen und bis 2030 55 % der Netto-Emissionen der Union zu reduzieren. Zu diesem Zweck erhebt und reguliert die EU-Kommission die Treibhausgasemissionen. Darüber hinaus fördert sie die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre (carbon removal). Letzteres soll durch das Carbon Removal Certification Framework gefördert und geordnet werden. Dem NABU liegt ein Leak dieser geplanten Verordnung vor, der im folgenden Blog eingeordnet und bewertet wird.