EU-Naturschutz: Klemmt es in der Kommission?

2016 wird die EU-Kommission über das Schicksal des Naturschutzrechts entscheiden. Foto: EU

In der EU-Kommission wird derzeit um die Zukunft des Naturschutzes gerungen. Foto: EU.

In einem offenen Brief (hier zum Download) appellieren die Chefs von NABU, BUND, WWF und DNR an diejenigen deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die im Februar für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien gestimmt haben, Druck auf die EU-Kommission zu machen. Denn diese will möglicherweise unter Lobbydruck ihre Entscheidung dazu vertagen – obwohl alle notwendigen Erkenntnisse vorliegen.

Im Februar haben 77 der 96 deutschen Abgeordneten gemeinsam mit einer großen Mehrheit des gesamten Parlaments die Kommission aufgefordert, das Naturschutzrecht zu erhalten. Diese selbst hatte angekündigt, Anfang Juni die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des umfangreichen „Fitness Checks“ der Richtlinien vorzulegen. Doch jetzt scheint es hinter verschlossenen Türen zu klemmen – auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung wollte die Sprecherin von Umweltkommissar Vella auf einmal kein Datum für die Entscheidung mehr nennen. Über die Gründe kann man nur spekulieren, es ist jedoch kein Geheimnis, dass es starke Kräfte gibt, denen die voraussichtlichen Ergebnisse des fachlich und demokratisch einwandfrei verlaufenen Fitness-Checks nicht passen – zum Beispiel würden deutsche Agrar- und Forstlobbyisten dem Naturschutzrecht nur allzugerne einige Zähne ziehen.

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Das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEPs zu den Naturschutzrichtlinien im Februar. Die Abgeordneten Brok (CDU) und Sonneborn (Die Partei) haben nachträglich auch noch positiv für den Naturschutz abgestimmt.

Sollte die EU-Kommission tatsächlich die Naturschutzrichtlinien für eine Neuverhandlung öffnen, wäre dies eine Missachtung des EU-Parlaments, der Ergebnisse der größten EU-Bürgerbefragung aller Zeiten und der fachlichen Erkenntnisse. Doch selbst eine Vertagung der Entscheidung wäre fatal, und unter anderem eine  Brüskierung der amtierenden niederländischen EU-Präsidentschaft und aller EU-Umweltminister. Ein Bericht der Kommission über den Fitness Check steht nämlich auf der vorläufigen Tagesordnung des Umweltministerrats vom 20. Juni. Vor allem aber organisiert die Präsidentschaft für die Regierungen, Wirtschaft und Verbände Ende Juni eine große Naturschutzkonferenz in Amsterdam, bei der es in erster Linie darum gehen soll, die Erkenntnisse des Fitness Checks und Wege für eine bessere Umsetzung der bestehenden Richtlinien zu diskutieren. Dort darf Umweltkommissar Vella nicht mit leeren Händen erscheinen.

Und schließlich sollte sich Kommissionspräsident Juncker, der letztlich entscheiden wird, überlegen, welches Bild von der EU er gerade bei Hunderttausenden von umweltbewussten Briten erzeugt, die noch unentschieden sind, ob sie am 23. Juni für den Verbleib ihres Landes in der EU stimmen werden. Bislang sind die EU-Naturschutzrichtlinien für viele britische Umweltverbände eines der stärksten Argumente, warum die EU gut für die Umwelt ist. Juncker sollte das nicht verspielen und  den Eindruck vermeiden, fachliche Evaluierungen, Bürgerbeteiligung und die Meinung der Volksvertreter zählen in Brüssel weniger als Lobbyinteressen. In diesem Sinne hatten sich bereits Anfang dieser Woche die Umweltverbände an den Kommissionspräsidenten gewandt.

 

 

 

 

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
Konstantin Kreiser

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