Für eine andere Agrarpolitik

Für eine andere Agrarpolitik

Stellt Euch vor, es gibt eine Bürgerbefragung und alle machen mit!

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan hat am 2.Februar eine Bürgerbefragung gestartet. Bis zum 2. Mai gibt er uns allen die Möglichkeit, uns zur Zukunft der EU-Agrarpolitik zu äußern. Allerdings ist der Fragebogen, wie bei solchen Konsultationen leider üblich, sehr technisch und schwer verständlich. Normalerweise nehmen an derartigen „Pflichtübungen“ europaweit nur ein paar Dutzend Experten der einschlägigen Interessensgruppen teil.

Der Feldhamster steht in Deutschland vor dem Aussterben – die EU-Agrarpolitik hat einen großen Anteil daran.

Im Sommer 2015 haben wir aber gezeigt: man kann diese Befragungen auch in eine echte Beteiligung vewandeln. Damals hat sich, über unsere Kampagne #NatureAlert, über eine halbe Million Menschen gegen die Änderung des EU-Naturschutzrechts ausgesprochen – mit Erfolg. EU-Parlament und zuständige Minister haben sich an diesem Votum orientiert. Schließlich geht es darum, Europa bürgernäher zu machen.

Ab heute besteht wieder eine Chance unsere Zukunft mitzugestalten: Auf www.NABU.de/abstimmen lassen sich vorfomulierte Antworten auf fünf der 33 Fragen von Phil Hogan mit wenigen Klicks einreichen. Die anderen Fragen werden bei dieser Beteiligungshilfe neutral beantwortet.

Was soll Herr Hogan von uns hören?

Die vorgeschlagenen Antworten wurden von den Umweltverbänden BirdLife Europe (in Deutschland: der NABU), dem Europäischen Umweltbüro (in Deutschland unter anderem der NABU, der BUND und der Deutsche Naturschutzring) sowie dem WWF entwickelt.

FRAGE DER EU-Kommission: „Welches sind die größten Probleme/Hindernisse, weshalb mit der derzeitigen Politik die Ziele nicht erreicht werden? Was sind die Ursachen für diese Probleme?“

Phil Hogan, EU-Agrarkommissar. Foto: European Union, 2017

UNSERE ANTWORT: „Die GAP fördert keine nachhaltige Landwirtschaft, da sie hauptsächlich darauf ausgerichtet ist, einer kleinen Zahl von großen Betrieben zugute zu kommen. Sie scheitert auch dabei, die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Umweltgesetzgebung und weiterer, den Ernährungs- und Landwirtschaftssektor betreffenden Bestimmungen zu unterstützen, wie beispielsweise im Bereich Tierwohl und Gesundheit.“

FRAGE DER EU-Kommission:Welche Elemente der derzeitigen GAP sind am komplexesten bzw. mit dem größten Aufwand und warum?

UNSERE ANTWORT: „Die derzeitige Politik (hauptsächlich Direktzahlungen aus der 1. Säule) ist eine Belastung sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der EU, als auch für die Natur. Trotz des immensen Budgets scheitert sie bei der Erbringung von konkreten Umwelt- und sozialen Leistungen in Schlüsselbereichen, wie beispielsweise Arbeitsplätze, Wirtschaft im ländlichen Raum, Gesundheitswesen, Lebensmittel, Klima und Biodiversität.“

FRAGE DER EU-Kommisson:Halten Sie es für eine modernisierte GAP für erforderlich, weitere Ziele hinzuzufügen? Wenn ja, welche?

UNSERE ANTWORT: „Eine modernisierte GAP sollte die Transformation hin zu einem nachhaltigen Ernährungs- und Landwirtschaftssektor unterstützen, die Umwelt schützen und tatsächliche gesellschaftliche Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger, inklusive der Landwirte, ermöglichen. Schädliche Subventionen müssen beendet werden und die GAP muss zur Erreichung der Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (SDGs) beitragen, dies schließt die Bekämpfung des Klimawandels mit ein.“

FRAGE DER EU-Kommission:Haben Sie konkrete Vorschläge, wie die GAP vereinfacht und der Verwaltungsaufwand für Landwirte/Begünstigte (oder öffentliche Verwaltungen) verringert werden könnte? Bitte führen Sie Ihre Vorschläge näher aus und erläutern Sie die Gründe.“

UNSERE ANTWORT: „Die Subventionen der 1. Säule sollten ersetzt werden durch Anreize, die an zielgerichtete (und messbare) gesellschaftliche und umwelt- /naturschutzfachliche Anforderungen geknüpft sind.“

FRAGE DER EU-Kommission:„Haben Sie weitere Anregungen zur Modernisierung der GAP?“

UNSERE ANTWORT: „Ich stimme der LivingLand-Vision (www.living-land.org) zu. Die neue Agrarpolitik der EU muss fair, ökologisch nachhaltig, gesund und mit globaler Verantwortung gestaltet werden. Der politische Prozess sollte offen und transparent sein und alle relevanten Sektoren/Behörden (insbesondere Naturschutz, aber auch Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Gesundheit etc.) mit einbeziehen.

Bitte mitmachen: drei einfache Schritte zu einer neuen Agrarpolitik

Es gibt drei Möglichkeiten, sich bis zum 2.Mai für eine neue Agrarpolitik stark zu machen:

  1. Alle Fragen der EU-Konsultation selbst ausfüllen, dauert mit der NABU-Antwortempfehlung 20-30 Minuten – hat aber den größten Einfluss (Zugang zur Konsultation hier, Antwortempfehlungen hier). Wer die Zeit nicht hat: in verkürzter Form unter www.NABU.de/abstimmen!
  2. Die Aktion im Kreis von Familie, Bekannten und Mitarbeitern bekannt machen – zum Beispiel via E-Mail, Newsletter oder die sozialen Medien. Der NABU wird hierfür in Kürze weiteres Material zur Verfügung stellen. Die Natur braucht jede Stimme auf www.NABU.de/abstimmen – teilnahmeberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger jeden Alters und jeder Nationalität!
  3. Das Logo der eigenen Organisation zur Unterstützung der „LivingLand-Vision“ hochladen – und Unternehmen und Vereine werben, das gleiche zu tun. Unter www.living-land.de finden sich alle Informationen hierzu. Es sind bereits über 200 Unterstützer aus ganz Europa dabei, vom Bioladen bis zum Großunternehmen, vom Tourismusverband bis zur wissenschaftlichen Einrichtung (hier der aktuelle Stand).

Am 11.Mai werden die Logos und hoffentlich eine sehr große Zahl an Teilnehmern dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan persönlich in Brüssel überreicht. Dann wird er hoffentlich nicht mehr anders können, als im November einen ambitionierten Vorschlag für die EU-Agrarpolitik vorzulegen…

 

 

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
Konstantin Kreiser

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8 Kommentare

Martina

07.04.2017, 14:43

Gemeinsam können wir mehr erreichen, aber es ist schwierig Gleichgesinnte kennenzulernen. Ich hatte bisher immer das Gefühl, jeder macht etwas für sich. Das mache ich inzwischen auch, indem ich mein Konsumverhalten ändere. Gemeinsame Aktionen, um auf Missstände aufmerksam zu machen, Unterstützung der Landwirte, die offen für eine Umstellung sind, kann nur durch Vernetzung mit Gleichgesinnten erreicht werden. Mein Appell: gemeinsam regional zusammenschließen, um mit Aktionen viele Menschen zu erreichen, die sich für ein Umdenken der Landwirtschaft einsetzen.

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Ute Weitner

08.04.2017, 20:10

Hallo Herr Kreiser, seit 3 Jahren fällt mir auf das Gemeinden und Stätdte im großem Stil alte Laubbäume abholzen . Vorallem an Autobahnen und viel befahren Straßen sowie Bahntrassen! 1. Jahr wurde jeder 3. Baum und Inder zweiten Reihe. Das nächste Jahr jeder 2. Baum und soweiter, jetzt im 3. Jahr sind schon ganze Alleen weg und richtige Flächen kahl! Ich beobachte es ganz stark in Bonn Lohmar Much Overath Bergisch Gladbach bis an die Grenze von Köln ! Wer gibt sowas in Auftrag !? Jedem müsste doch klar sein das die alten Bäume unsere Lunge ist ! Was kann man dagegen tun?! An wen kann man sich da mal wenden! Ich kann mir das garnicht mehr mit angucken ! Es gibt Gegenden die kenne ich seit 20 Jahren ,da ist keine Allee mehr und sogut wie kein großer Baum mehr!! Mit freundlichem Gruß Ute Weitner

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Martina Krüger

01.05.2017, 11:10

Hallo Ute Weitner, ich beobachte dies in den letzten Jahren ebenfalls und habe den Eindruck, dass dieses Abholzen von Jahr zu Jahr zunimmt. Ich fahre viel Autobahn in den Bereichen Essen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Köln. Die Abholzungen finden vorrangig in den Wintermonaten statt und werden immer radikaler bis ins tiefe Unterholz vorgenommen. Wenn zeitgleich im Radio Diskussionen über Feinstaubbelastungen in den Großstädten geführt werden, ist das Hohn. Wenn an neu angelegten Autobahnkreuzen massenweise junger Bäume gepflanzt werden, um die sich dann keiner kümmert und wo man allem Anschein nach davon ausgeht, dass die Hälfte davon eingeht - Geldverschwendung. Wer verantwortet ein solches Vorgehen? Wie kann man als Bürger dagegen was tun? Wie Sie, Frau Weitner, würde ich gerne Informationen zu diesem Thema bekommen. Viele Grüße Martina Krüger

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Till Hopf

Till Hopf

02.05.2017, 12:16

Hallo Frau Weitner und Frau Krüger, das geschilderte Problem hat vermutlich mit der "Richtlinie zu passivem Schutz an Straßen" (RPS) des Bundesverkehrsministerium zu tun, in der 7,5 m Abstand vom Straßenrand als Standard an Bundesstraßen udn Bundesautobahnen vorgesehen sind. Das wird mitunter auch gern als Vorwand genutzt, um bei Kontrollen Bäume leichtfertig zu entfernen und nicht nachzupflanzen. Das ist auch in anderen Bundesländern ein Problem, u.a. in Bayern. Auf Bundespolitischer Ebene gibt es aktuell einige Aktivitäten dazu - u.a. hat sich eine fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe Alleenschutz im Deutschen Bundestag gegründet, es gab parlamentarische Abende zum Thema und auch ein Schreiben an Verkehrsminister Dobrindt. Die Problematik ist also inzwischen auf der politischen Agenda angekommen, auch bei der fachlich zuständigen Budnesanstalt für Straßenwesen. Konkrete individuelle Schritte, die Sie direkt unternehmen könnten: benennen Sie die konkreten Fälle in einem Brief an die Landesstraßenbauverwaltung und das Landesumweltamt (auch an Bundesstraßen wird die Unterhaltung ja durch die Landesverwaltung vorgenommen) und fordern Sie die Behörden auf, Naturschutzbelange in die Unterhaltung mit einzubeziehen! Nur der stete Tropfen höhlt den Stein....

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Gerhard von der Liedt

29.04.2017, 10:48

die agrarpolitik krankt ja schon lange und deshalb ist es unverständlich , dass die zuständigen politiker nicht vernünftig nachhaltig wirtschaften. wie es so schön heist geld kann man nicht essen, also müsste die verteilung der gelder so eingesetzt werden , dass die natur und die landwirtschaft nicht krankt und wr noch in 100 jahren tiere in unserer umgebung zusehen bekommen und eine gute ernährung gewährleistet ist. aber der einzelne mensch kann mithelfen das die umwelt nicht belastet wird. hier müsste über die medien vielmehr zu sauberkeit in den städten und wäldern aufgeruffen werden.

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Marion Spiegelberg

01.05.2017, 15:54

Man kann als Ehepaar offenbar nicht einzeln abstimmen, weil das Programm die Unterschiede der Vornamen nicht prüft. Alle anderen angaben sind natürlich gleich, aber die Stimme wird nicht angenommen!!!!

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Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

01.05.2017, 22:07

Hallo Frau Spiegelberg. Das System erkennt die einzelnen Personen an unterschiedlichen E-Mail-Adressen. Sie müssten also mit einer anderen Adresse antworten als Ihr Ehepartner. Danke für Ihre Unterstützung!

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Martina

04.05.2017, 17:57

Ein Aufruf an alle, die sich für ein Leben mit der Natur einsetzen! Ich würde mich gerne mit Menschen die sich aktiv für den Naturschutz einsetzen möchten austauschen, um zu versuchen wie der Konsumwahnsinn mit Plastikmüll reduziert werden kann. Ich wohne in der Wetterau in Hessen.

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