Europaparlament Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Studie im Auftrag des Agrarausschusses bestätigt: Die neue GAP widerspricht dem Green Deal

04.12.2020 Ein Kommentar

04.12.2020: Eine vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie zeigt große Konfliktfelder zwischen den Vorhaben des Green Deals der EU Kommission und dem im Europaparlament entschiedenen Kompromiss zur neuen GAP. Zur Erinnerung: Der Agrarausschuss sorgte mit seiner Unnachgiebigkeit für einen demonstrativen Rückzug des Umweltausschusses aus den Verhandlungen zur GAP. Nun haben die Mitglieder des Agrarausschusses und die Parlamentarier die für die neue GAP gestimmt haben den wissenschaftlichen Stand zu ihrer Reform schwarz auf weiß direkt auf den Tisch bekommen. Was genau steht drinnen?

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NABU-GAP-Ticker: Systemwechsel? – Von wegen!

22.10.2020 3 Kommentare

Generelle Ausrichtung des EU-Agrarrats ist kein Fortschritt im Vergleich zum Status quo

Wie oft Julia Klöckner in den letzten 24 Stunden die Wörter „Systemwechsel“ und „Meilenstein“ wiederholt hat, kann wohl niemand mehr zählen. Sie versucht damit ihren gestern Nacht nach harten Verhandlungen im EU-Agrarrat erzielten Kompromiss als Erfolg darzustellen. Ihr Hauptargument dafür ist, dass zukünftig 20% der Gelder für das neue Instrument „Eco-Schemes“ verwendet werden sollen. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch schnell klar, dass der angebliche Systemwechsel keinen signifikanten Unterschied zum Status quo bedeuten würde – in Zeiten von großen Umweltherausforderungen grenzt dies an Realitätsverweigerung und ist schlicht nicht genug Leistung für den größten Posten im EU-Haushalt.

Es ist der deutschen Ratspräsidentschaft in weiten Teilen nicht gelungen, EU-weit einheitliche Bedingungen zu schaffen. Die enormen Wahlmöglichkeiten der Mitgliedstaaten werden zu genau dem Rennen um die niedrigsten Umweltstandards führen, vor dem die Umweltverbände bereits seit der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags im Juni 2018 gewarnt haben.

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NABU-GAP-Ticker: BREAKING – Neue Unruhe im Europäischen Parlament: GAP-Abstimmungen verzögern sich bis heute Abend

20.10.2020 Keine Kommentare

20.10.2020: Die neueste Nachricht aus dem Parlament ist, dass die GAP-Abstimmung auf heute Abend 20 Uhr verschoben wird – und die Ergebnisse morgen um 9 Uhr vorliegen sollen.

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NABU-GAP-Ticker: Die NABU-Empfehlungen für die GAP-Abstimmung im Europäischen Parlament

19.10.2020 Keine Kommentare

19.10.2020: Ab Mittwoch stimmen die Abgeordneten im Europaparlament über die neue GAP ab. Es entscheidet sich also nun, wie sich die Agrarpolitik der EU in den nächsten Jahren entwickelt. Insgesamt wurden 1358 Änderungsanträge eingereicht. Auch wenn noch nicht bekannt ist in welcher Reihenfolge abgestimmt wird, ist es nun dennoch möglich die Anträge zu bewerten. Der NABU hat sich mit den europäischen Umweltverbänden auf Abstimmungsempfehlungen für MdEPs verständigt. Diese stehen hier zum Download bereit. Die konkreten Änderungsanträge finden sich mit ihrer Nummer hier.

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NABU-GAP-Ticker: NABU-Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

16.10.2020 Keine Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie stehen kurz vor einer der wichtigsten Abstimmungen der Legislaturperiode. Eine Abstimmung, die über das Leben und das Überleben im ländlichen Raum entscheidet. Über die Zukunft von Agrarbetrieben, über die Widerstandskraft unserer Umwelt und Nahrungsmittelversorgung, über den Erhalt unserer Landschaften und die Wiederherstellung der Artenvielfalt. Bei Ihrer Entscheidung über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) entscheiden Sie über die Verwendung von fast 60 Mrd. EUR Steuergeldern pro Jahr, einem Drittel des EU-Haushalts. Sie entscheiden, ob dieses Geld in die Zukunft investiert wird oder in die stumpf gewordenen Instrumente der Vergangenheit.

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NABU-GAP-Ticker: Umweltausschuss bestätigt Abbruch der Verhandlungen – Plenarabstimmung zur GAP-Reform im Oktober

28.07.2020 Ein Kommentar

28.07.2020. Kürzlich bestätigte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) den einseitigen Abbruch der Verhandlungen über Kompromisse zur GAP-Reform mit dem Agrarausschuss (AGRI). Bereits im Juni stoppten auf Initiative des ENVI sämtliche Gespräche mit den Abgeordneten des AGRI zur Positionierung des Parlaments zur Reform der GAP.

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Der EU Haushalt steht (fast)

22.07.2020 Ein Kommentar

Die Erleichterung war in Brüssel zu spüren, als Ratspräsident Charles Michel Dienstags frühmorgens auf Twitter verkündete, dass die 27 EU Staats- und Regierungschefs nach einem viertägigen Marathon-Gipfel eine Einigung über die künftigen EU Finanzen gefunden hatten. Zu viel stand auf dem Spiel und die Gefahr, dass die internen Konflikte der EU zwischen Nord-Süd, West-Ost im Falle eines Scheiterns eskalieren, war greifbar. Der einstimmige Beschluss war aus dieser Sicht eine gute Nachricht. Dass die EU nun erstmals gemeinsam Kredite aufnehmen wird, um den MS bei dem Wiederaufbau nach Covid-19 unter die Arme zu greifen, wurde von mehreren Kommentatoren und Gipfelteilnehmern als historisch bezeichnet. Was bedeutet dieses Ergebnis jedoch für den Umweltschutz und ist der Beschluss geeignet, den Naturschutz in der EU finanziell auf solide Füße zu stellen?

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NABU-GAP-Ticker: Forderungen der Bürger*innen zur GAP-Reform

19.06.2020 Keine Kommentare

NABU-GAP-Ticker

19.06.2020. Der öffentliche Druck steigt auf die GAP-Verhandlungen in Brüssel. Seit Februar sammelt der NABU für seine Agrarkampagne „Werde laut für mich!“ Sprachnachrichten an EU-Abgeordnete über die Webseite www.werdelaut.de. In ihren Nachrichten bringen die Bürger*innen ihre Meinungen und Wünsche zur Reform der Agrarpolitik zum Ausdruck. In vielen der bislang eingegangenen Nachrichten fordern die Bürger*innen den notwendigen Umbau des Fördersystems aufgrund des massiven Rückgangs der Biodiversität in der Agrarlandschaft und nehmen Bezug auf die  entsprechenden Forderungen des NABU nach mehr „Space for Nature“, „Money for Nature“ und „Change for Nature“.

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EU-Strategien ambitionierte Blaupausen für Schutz der Biodiversität

22.05.2020 2 Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Die NABU Einzelbewertung: EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die ursprünglich bereits für den 26. Februar angekündigten zwei Strategien vorgestellt (zur Verzögerung siehe z.B. diesen Naturschätze-Retten Blog). Diese sind Teil des Gesamtpakets des European Green Deals und sollen nichts weniger als die Europäische Union weltweit führend machen beim Schutz der Biodiversität und das Ernährungs- und Landnutzungssystem nachhaltig „vom Acker bis zum Teller“. In der ersten kurzen NABU-Pressereaktion waren wir uns mit vielen anderen Naturschützern einig: alles in allem ist der EU-Kommission ein großer und ambitionierter Wurf gelungen. Hier im Naturschätze.Retten-Blog analysiere ich für den NABU nun ausführlicher die Stärken und naturgemäß vorhandenen Schwächen der beiden Kommissionsmitteilungen und liefere eine Einzelanalyse der verschiedenen Ziele und Verpflichtungen. Außerdem zeige ich auf, wie es nun weitergeht. Der Text fällt deswegen etwas länger aus. Viel Spaß beim Lesen!

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Wird 2020 das Jahr der Biodiversität?

09.01.2020 4 Kommentare

Brüsseler Ausblick auf Naturschutzpolitik post-2020

Bekassine – Foto: Tom Dove

Inzwischen sind selbst etwaige Dreikönigsfeierlichkeiten verdaut und das (Arbeits-)Jahr 2020 hat Fahrt aufgenommen. Ihnen – und dem Natur- und Umweltschutz – wünsche ich zum Aufbruch in die neue Dekade alles Gute! 2020 wird bisweilen als „Superjahr“ der Biodiversität bezeichnet, in dem der aus dem Klimaschutz bekannte „Paris-Moment“ für die Natur wiederholt werden soll. Ich möchte das „Naturschätze.Retten“ Jahr daher mit einem kurzen Ausblick starten auf das, was uns die nächsten Monate vor allem auf EU-Ebene zum Thema Biodiversitätspolitik erwartet. Hier geht es insbesondere um die auf den „European Green Deal“ folgende EU-Biodiversitätsstrategie post-2020 mit ihren möglichen Einzelmaßnahmen. Auf globaler Ebene steht derweil ebenfalls die Erarbeitung der auf die AICHI-Ziele folgenden post-2020 Biodiversitätsstrategie an. Diese Arbeiten finden parallel zu der Erarbeitung der EU-Biodiversitätsstrategie statt. Beide Stränge sind aber zumindest insofern verknüpft, als die EU mit ihren Mitgliedstaaten ein wichtiger Akteur innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention ist, und die EU angekündigt hat, auf globaler Ebene mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Mit der Vorlage eines ambitionierten EU-Handlungskatalogs kann die EU also tatsächlich die globalen Verhandlungen beeinflussen und dabei auch eine eigene Schwerpunktsetzung einfließen lassen.

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