Naturschätze.Retten

28.07.2020. Kürzlich bestätigte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) den einseitigen Abbruch der Verhandlungen über Kompromisse zur GAP-Reform mit dem Agrarausschuss (AGRI). Bereits im Juni stoppten auf Initiative des ENVI sämtliche Gespräche mit den Abgeordneten des AGRI zur Positionierung des Parlaments zur Reform der GAP.

Als Folge könnten die Neuverhandlung nun zwischen den Fraktionen des Parlaments stattfinden und nicht wie geplant zwischen den fachspezifischen Ausschüssen. Dies würde bedeuten, dass der von konservativen Abgeordneten dominierte Agrarausschuss in den Verhandlungen um die neue GAP seine traditionelle starke Stellung einbüßen würde. Die Koordinator*innen des ENVI wiesen bereits im Juni darauf hin, dass Umwelt- und Tierschutzfragen zu wenig berücksichtigt werden. Die Kluft zwischen den Verhandlungspartnern wurde als „unüberbrückbar“ beschrieben.

Die Entscheidungsfindung innerhalb der Fraktionen des Europaparlaments droht ebenfalls langwierig und kompliziert zu werden, da innerhalb der Fraktionen teils stark voneinander abweichende  Positionen vertreten sind. Besonders bei den sozialdemokratischen (S&D) und den liberalen (RENEW) Abgeordneten besteht noch große Uneinigkeit. Auch die konservative EVP will nun eine fraktionsinterne Position entwickeln, während prominente Abgeordnete aus dem Agrarausschuss weiterhin dafür plädieren die Arbeit zunächst dort fortzusetzen. Konflikte innerhalb der Fraktionen über eine gemeinsame Linie  zur GAP sind also vorprogrammiert.

Aus Naturschutzsicht, ist dieses „Erstarken“ des Umweltausschusses sicherlich positiv zu bewerten. Besonders angesichts der gesellschaftspolitischen Entwicklungen, könnten die Belange des Umweltschutzes in der Agrarpolitik nun die Aufmerksamkeit erhalten, die ihnen zusteht.

Die finale Entscheidung über die GAP-Reform soll im Plenum nach Wunsch des AGRI-Vorsitzenden Norbert Lins bereits im Oktober 2020 fallen.  Ob sich die Fraktionen allerdings auf diesen Termin einigen können oder ob sie noch mehr Zeit für die interne Abstimmung benötigen steht auf einem anderen Blatt.

Der NABU-GAP-Ticker

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Titelfoto: Europäische Union 2013

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Florian Treede

Bundesfreiwilliger Agrarpolitik und Landwirtschaft

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