Florian Treede Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Vor der GAP-Abstimmung im Bundestag: Systemwechsel? Fehlanzeige!

08.06.2021: Während in Brüssel die GAP-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat – zuletzt im “Jumbo-Trilog” – vorerst gescheitert sind, wird in Deutschland munter an der Ausarbeitung des Nationalen Strategieplans (NSP) gearbeitet, um noch vor den Bundestagswahlen Fakten zu schaffen. Kurz vor der am Donnerstag (10.6.) anstehenden Abstimmung im Bundestag deutet sich an: Der deutsche NSP besteht aus Trippelschritten, die keinesfalls der großen Agrar- und Umweltkrise gerecht werden. Nur das Minimum der künftigen EU-Vorgaben soll umgesetzt werden: Drei Prozent der Ackerflächen sind als Refugien für die Biodiversität vorgesehen, viel zu wenig Geld wird für die Honorierung von Naturschutzmaßnahmen bereit gestellt, und auch 2027 sollen noch mehr als die Hälfte des Sechs-Milliardenbudgets als unsinnige und unfaire Flächenprämien verteilt werden. Vor allem das Grünland droht zum großen Verlierer zu werden.

NABU-GAP-Ticker: Verbände-Plattform ruft zu Nachbesserungen der deutschen Gesetzesentwürfe auf

27.05.2021: Letzte Woche hat der NABU hier seine Forderungen für die Umsetzung der neuen GAP in Deutschland veröffentlicht. Nun hat auch die Verbände-Plattform Stellung bezogen und erhöht weiter den Druck auf die Bundesregierung. Die Stellungnahme wurde von den Verbänden der Agrar-Plattform gemeinsam erarbeitet. Im Jahr 2000 schlossen sich 29 Verbänden des Verbraucher-, Natur-, Tierschutzes und der bäuerlichen Landwirtschaft zusammen, um sich für die Veränderung der europäischen Agrarpolitik einzusetzen. Ziel ist es durch den Einsatz deutscher und europäischer Fördermittel eine natur- und sozialverträgliche Landwirtschaft zu schaffen. Die anstehende Reform der GAP in Deutschland hat das Potenzial, einen relevanten und zielführenden Beitrag für die drängenden Herausforderungen der Zukunft zu leisten und einen für alle landwirtschaftlichen Betriebe planbaren Systemwechsel in der Agrarpolitik einzuleiten. Wir haben die Kernforderungen zusammengefasst.

NABU-GAP-Ticker: Unsere wichtigsten Forderungen zur Umsetzung der GAP in Deutschland

19.05.2021: Im Zuge der Ausgestaltung der neuen Förderperiode (2023-2027) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), arbeitete die Bundesregierung in den letzten Monaten an Gesetzesentwürfen, die den Handlungsrahmen zur Umsetzung der neuen Regeln aus Brüssel auf nationaler Ebene vorgeben sollen. Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG) und das GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) müssen zum Beschluss nun noch den Bundestag und Bundesrat passieren und anschließend von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Bundestagsdebatte findet bereits morgen am 20.05. um 14:50 Uhr statt. Der NABU hat nun klare Vorgaben zur Verbesserung der Belange der Biodiversität an die Umsetzung des Nationalen Strategieplans (NSP) gefordert. Denn letztendlich reichen die in den Gesetzen beschlossenen Maßnahmen nicht aus um die Biodiversität und das Klima ausreichend zu schützen. Schlimmer noch, angesichts des Green Deal der EU wäre weit mehr für die Umwelt möglich gewesen. Deutschland zementiert so seinen Ruf als konservativer Bremser in der EU. Drei Stichwörter stehen im Bezug auf die Ausgestaltung der „grünen Architektur“ der GAP im Fokus: Die Konditionalität, die Ökoregelungen und die Agrarumweltklimamaßnahmen (AUKM).

NABU-GAP-Ticker: Blockiert die Bundesregierung die Ziele des Green Deal?

24.03.2021: Der Green Deal der EU wurde vor über einem Jahr als großes Versprechen und Europas „Man on the moon moment“ angekündigt. Nun scheint die Bundesregierung den Start der Rakete in Deutschland zu verhindern. Eine Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) belegt, dass die geplante Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland mit den Zielen des Green Deal nicht vereinbar ist. Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den Agrarminister*innen der Bundesländer sind ambitionslos und dienen lediglich dem Erhalt des Status Quo in der Landwirtschaft. Die Studie des IFAB zeigt auf, wie eine umweltgerechte und nachhaltige Verteilung der GAP-Milliarden im Einklang mit dem Green Deal in der Landwirtschaftspolitik aussehen könnte.

NABU-GAP-Ticker: Die schwarzgelbrotrote Bundesländerposition zur nationalen Umsetzung der GAP

12.03.2021: Was haben die Landesagrarminister*innen von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gemeinsam? Sie gehören nicht den Grünen an, sondern den Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/DIE LINKE. Und sie habe sich außerhalb der eigentlich zuständigen Agrarministerkonferenz getroffen und eine gemeinsame Stellungnahme zu den  Gesetzesentwürfen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese (womöglich mit Julia Klöckner abgestimmte?) Positionierung ist nichts anderes als eine Kampfansage an Natur- und Klimaschutz (Download). Im folgenden die Einschätzung des NABU zu den einzelnen Punkten:

NABU-GAP-Ticker: Öffentliche Online-Veranstaltung der Zukunftskommission Landwirtschaft am 16.03.

11.03.2021: Am Dienstag, den 16.03. um 14 Uhr lädt die Zukunftskommission Landwirtschaft zu einer öffentlichen Veranstaltung – dem „Zukunftsgespräch Landwirtschaft“ ein. Interessierte können per Live-Stream an der Veranstaltung teilnehmen und darüber auch Fragen stellen. Hier gelangen Sie zur Anmeldung der Veranstaltung.
Bereits bei der Anmeldung haben Sie die Möglichkeit, Aspekte zu nennen die Ihnen besonders wichtig sind. Die Zukunftskommission möchte die Veranstaltung nutzen, um Impulse von Teilnehmenden für ihre weitere Arbeit aufzugreifen.
Speziell im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen um den Nationalen Strategieplan (NSP) kann die Veranstaltung eine Gelegenheit sein, kritische Nachfragen zu stellen.

Der Zukunftskommission Landwirtschaft gehören Vertreter*innen der für die Landwirtschaftspolitik wichtigen Bereiche Landwirtschaft, Wissenschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft und Verbraucher*innen an. Ihr Ziel ist es, Empfehlungen und Vorschläge für eine nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland zum Frühsommer dieses Jahres zu erarbeiten. Der NABU ist ebenfalls durch Präsident Jörg-Andreas Krüger vertreten.

NABU-GAP-Ticker: Zur Agrarministerkonferenz: Viel Streit um – was genau?

11.02.2021: Als „enttäuschend und ernüchternd“ bezeichnete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Ergebnisse der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) am 5. Februar in ihrem Pressestatement auf der anschließenden Pressekonferenz. Gleichzeitig relativiert sie ihre eigene Rolle: „Der Bund ist nur Gast“. Und tatsächlich spielt die Bundesebene auf der Sonder-AMK nur eine Nebenrolle. Trotzdem hatte sich Klöckner eine Positionierung bzw. ein Votum der Agrarminister der Bundesländer zum Nationalen Strategieplan (NSP) zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erhofft, um ihn dann mit ihrem Ministerium federführend auszuarbeiten. Nach beinahe 12-stündigen Verhandlungen konnten jedoch keine großen Einigungen in den zentralen Fragen getroffen werden.

NABU-GAP-Ticker: Studie im Auftrag des Agrarausschusses bestätigt: Die neue GAP widerspricht dem Green Deal

04.12.2020: Eine vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie zeigt große Konfliktfelder zwischen den Vorhaben des Green Deals der EU Kommission und dem im Europaparlament entschiedenen Kompromiss zur neuen GAP. Zur Erinnerung: Der Agrarausschuss sorgte mit seiner Unnachgiebigkeit für einen demonstrativen Rückzug des Umweltausschusses aus den Verhandlungen zur GAP. Nun haben die Mitglieder des Agrarausschusses und die Parlamentarier die für die neue GAP gestimmt haben den wissenschaftlichen Stand zu ihrer Reform schwarz auf weiß direkt auf den Tisch bekommen. Was genau steht drinnen?

NABU-GAP-Ticker: Neuer EU-Naturzustandsbericht zeigt: Biodiversitätskrise schlimmer denn je, auch in Deutschland

Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik unumgänglich

23.10.2020:  Am 19.10.2020 hat die Europäische-Umwelt-Agentur ihren Bericht zur „Lage der Natur“ veröffentlicht. Dieser bestätigt: Die EU hat ihre eigenen Ziele zur Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt bis 2020 weit verfehlt. Das Artensterben innerhalb der Europäischen Union ist weiterhin in vollem Gange. Rund ein Drittel der natürlichen Lebensräume und der untersuchten Tier- und Pflanzenarten befinden sich weiterhin in einem schlechten Zustand. Laut der EU-Umweltagentur ist die Landnutzung ein wesentlicher Treiber des dramatischen Verlustes der Biodiversität in Europa.

NABU-GAP-Ticker: BREAKING – Neue Unruhe im Europäischen Parlament: GAP-Abstimmungen verzögern sich bis heute Abend

20.10.2020: Die neueste Nachricht aus dem Parlament ist, dass die GAP-Abstimmung auf heute Abend 20 Uhr verschoben wird – und die Ergebnisse morgen um 9 Uhr vorliegen sollen.