Naturschätze.Retten

12.03.2021: Was haben die Landesagrarminister*innen von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gemeinsam? Sie gehören nicht den Grünen an, sondern den Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/DIE LINKE. Und sie habe sich außerhalb der eigentlich zuständigen Agrarministerkonferenz getroffen und eine gemeinsame Stellungnahme zu den  Gesetzesentwürfen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese (womöglich mit Julia Klöckner abgestimmte?) Positionierung ist nichts anderes als eine Kampfansage an Natur- und Klimaschutz (Download). Im folgenden die Einschätzung des NABU zu den einzelnen Punkten:

Kein Raum für Entwicklung und Dynamik:

• Allen Beteiligten, vom Bauernverband über die Umweltverbände bis hin zur Bundesregierung ist klar, dass das System der pauschalen Direktzahlungen keine Zukunft hat und dass wir in dieser Dekade eine Transformation des landwirtschaftlichen Sektors benötigen – für Landwirt*innen, Klima und Naturschutz
• Das Korsett, welches die Länderagrarministerien mit diesem Papier schnüren, ist so starr, dass hier so gut wie keine Bewegung bis 2027 möglich ist. Eine vorausschauende Regierung würde die Chance begreifen, diese GAP-Periode als Übergang zu gestalten. Mit starren und deutlich zu niedrigen Prozentsätzen wird hier jegliche Dynamik konterkariert.
• Bis 2027 wäre der Betrag, den die GAP für Klima- und Naturschutz leistet auf 28-30 Prozent festgelegt. Der NABU fordert durch dynamisches Ansteigen insgesamt 95 Prozent (aufgeteilt in 70 Prozent Eco-Schemes und 25 Prozent Umschichtung) der Direktzahlungen der Ersten Säule bis Ende der Förderperiode zu qualifizieren, damit die GAP dem Anspruch öffentliches Geld für öffentliche Leistungen gerecht wird.

Umschichtung von 8 Prozent in 2023 mit Korridor auf 10 Prozent in 2027:

• Diese Beträge werden den massiven Herausforderungen im Klima- und Naturschutzbereich nicht gerecht. Deutschland riskiert hier grundlos weitere Vertragsverletzungsverfahren, weil es nicht genügend Geld für die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien bereitstellen will. Nötig dafür sind 1 Mrd. EUR pro Jahr, dies hat die Bundesregierung selbst erst noch im vergangenen Jahr bestätigt.
• Besonders enttäuschend ist der begrenzte Rahmen für den Aufwuchs der Umschichtung bis 2027. Allein um die Verpflichtungen zum Ausbau des Ökolandbaus nachzukommen sind pro Jahr 1 Prozent zusätzliche Umschichtung notwendig

Nullsummenspiel von Eco-Schemes und Zweiter Säule:

• Die Bundesländer wollen damit ambitionierte Klima- und Naturschutzleistungen noch weiter unterbinden. Sollte der Trilog – der aktuell noch läuft – ein höheres Budget für Eco-Schemes verpflichtend festsetzen als 20 Prozent, wollen die Länder dieses höhere Niveau nicht akzeptieren, sondern ein Nullsummenspiel aus Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimaleistungen anstreben. Auch dies konterkariert die notwendige Transformation massiv.

Keine Erwähnung der Konditionalität:

• Das BMEL setzt in seinen Vorschlägen den Flächenanteil der nicht- produktiven Flächen auf drei Prozent. Nötig für eine Erholung der Biodiversität auf breiter Fläche wären mindestens 10 Prozent.

Länder-SPD-Ministerien verspielen ambitionierte Position für eigene Interessen:

• Das BMU unter SPD-Führung hatte im Februar deutlich ambitioniertere Pläne für die GAP-Umsetzung vorgestellt. Nun schließen die Parteikollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Saarland ohne Not vorab Kompromisse, die klar hinter dem liegen, was auf Bundesebene vorgelegt wurde um ländereigene Interessen zu wahren.

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP

Titelfoto: Europäische Union 2013

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Florian Treede

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