Agrarministerkonferenz Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Weiteres Treffen der Agrarminister*innen ohne Umweltambitionen

18.03.2021 Keine Kommentare

18.03.2021: Nochmal versucht, nochmal gescheitert. So lässt sich die Sonder-Konferenz von Julia Klöckner und den Agrarminister*innen der Länder (AMK) zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik zusammenfassen, das diese Woche stattfand. Das letzte Treffen im Februar hatte keine Einigung gebracht im Bezug auf die Höhe der Gelder, die für konkrete Naturschutz- und Umweltleistungen aufgebracht werden sollen. Erneut fanden die Minister*innen am Mittwoch keinen Konsens zur Höhe des Anteils der Eco-Schemes in der Ersten Säule und zur Höhe der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule für spezifische Naturschutzförderprogramme. Einigungen gab es bei anderen Themen, aber unterm Strich blieben Natur- und Klimaschutz auf der Strecke. Was Klöckner und die Landesregierungen vorschlagen, ist unzureichend um den Erhalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft zu sichern.

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NABU-GAP-Ticker: Die schwarzgelbrotrote Bundesländerposition zur nationalen Umsetzung der GAP

12.03.2021 2 Kommentare

12.03.2021: Was haben die Landesagrarminister*innen von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gemeinsam? Sie gehören nicht den Grünen an, sondern den Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/DIE LINKE. Und sie habe sich außerhalb der eigentlich zuständigen Agrarministerkonferenz getroffen und eine gemeinsame Stellungnahme zu den  Gesetzesentwürfen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese (womöglich mit Julia Klöckner abgestimmte?) Positionierung ist nichts anderes als eine Kampfansage an Natur- und Klimaschutz (Download). Im folgenden die Einschätzung des NABU zu den einzelnen Punkten:

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NABU-GAP-Ticker: Zur Agrarministerkonferenz: Viel Streit um – was genau?

11.02.2021 Ein Kommentar

11.02.2021: Als „enttäuschend und ernüchternd“ bezeichnete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Ergebnisse der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) am 5. Februar in ihrem Pressestatement auf der anschließenden Pressekonferenz. Gleichzeitig relativiert sie ihre eigene Rolle: „Der Bund ist nur Gast“. Und tatsächlich spielt die Bundesebene auf der Sonder-AMK nur eine Nebenrolle. Trotzdem hatte sich Klöckner eine Positionierung bzw. ein Votum der Agrarminister der Bundesländer zum Nationalen Strategieplan (NSP) zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erhofft, um ihn dann mit ihrem Ministerium federführend auszuarbeiten. Nach beinahe 12-stündigen Verhandlungen konnten jedoch keine großen Einigungen in den zentralen Fragen getroffen werden.

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NABU-GAP-Ticker: Verbände fordern die Agrarministerkonferenz zum Systemwechsel auf

24.09.2020 Keine Kommentare

24.09.2020 Diese Woche tagten die europäischen Agrarminister*innen und die deutschen Agrarminister*innen und Senator*innen des Bundes und der Länder. Auf dieser Agrarministerkonferenz (AMK) in Weiskirchen (Saarland) wird heute Abend und am Freitag viel diskutiert. Auf der Agenda stehen auch Tagesordnungspunkte mit direkter Relevanz zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zum Beispiel zum Thema Grüne Architektur der GAP nach 2020. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) der AMK Namens „Weiterentwicklung der GAP“ wurde mit der Vorbereitung der nationalen Ausgestaltung der Grünen Architektur und anderen GAP Elementen beauftragt. Inhaltliche Punkte zum Papier der BLAG sind leider noch nicht bekannt.

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