Naturschätze.Retten

27.05.2021: Letzte Woche hat der NABU hier seine Forderungen für die Umsetzung der neuen GAP in Deutschland veröffentlicht. Nun hat auch die Verbände-Plattform Stellung bezogen und erhöht weiter den Druck auf die Bundesregierung. Die Stellungnahme wurde von den Verbänden der Agrar-Plattform gemeinsam erarbeitet. Im Jahr 2000 schlossen sich 29 Verbänden des Verbraucher-, Natur-, Tierschutzes und der bäuerlichen Landwirtschaft zusammen, um sich für die Veränderung der europäischen Agrarpolitik einzusetzen. Ziel ist es durch den Einsatz deutscher und europäischer Fördermittel eine natur- und sozialverträgliche Landwirtschaft zu schaffen. Die anstehende Reform der GAP in Deutschland hat das Potenzial, einen relevanten und zielführenden Beitrag für die drängenden Herausforderungen der Zukunft zu leisten und einen für alle landwirtschaftlichen Betriebe planbaren Systemwechsel in der Agrarpolitik einzuleiten. Wir haben die Kernforderungen zusammengefasst.

Um das Potential der neuen GAP für einen planbaren und für die Betriebe kalkulierbaren Systemwechsel im Agrarsystem zu nutzen, fordern die Verbände die Abgeordneten zu mehreren Ergänzungen an den Gesetzesentwürfen auf. Sie bekräftigen ihre Forderung, mindestens 70 Prozent der gesamten GAP-Mittel für freiwillige Maßnahmen im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu verwenden. Hierfür ist es notwendig, den über die Jahre ansteigenden Teil von Mitteln, welcher von der 1. Säule in die 2. Säule der GAP umgeschichtet werden soll, auf deutlich über 15 Prozent hinaus ansteigen zu lassen sowie das Budget der Öko-Regelungen ebenfalls sukzessive und deutlich zu erhöhen. Alle Mittel sind zweckgebunden für nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die Stärkung besonders tiergerechter Haltung und des Tierwohls, Maßnahmen zum Schutz der Ressource Wasser sowie den ökologischen Landbau zu verwenden.

Zusätzlich sind die Verbände der Ansicht, dass die Klima- und Biodiversitätsziele bis 2030 so nicht zu erfüllen sind, was auch die Genehmigungsfähigkeit des GAP-Strategieplans bei der Europäischen Kommission in Frage stellt. Theoretisch könnten Entscheidungen auf EU-Ebene dazu führen, dass die geplanten Gesetze der Bundesregierung nachgebessert werden müssen Die Verhandlungen auf EU-Ebene laufen aktuell. Angesichts der bisherigen Entscheidungen auf Bundesebene, ist es von besonderer Bedeutung anhand der Zielvorgaben des EU-Green Deals die vorhandenen positiven Ansätze einer stärkeren Bindung der Mittel an Leistungen der Ökologie, des Klima- und des Tierschutzes weiterzuentwickeln und zu schärfen.

Ein wichtiger Punkt innerhalb der Forderungen bildet wie auch beim NABU die zukünftigen Regelungen im Grünland. So werden die Abgeordneten aufgefordert die geplanten Gesetze zu ergänzen. Das Grünland muss wie das Ackerland auch mit in die Vorgaben der Konditionalität zu den nicht-produktiven Flächen mit aufgenommen werden. Besonders auf intensivem Grünland ist zum Erhalt der Artenvielfalt wichtig, dass Lebensraum zur Verfügung gestellt wird. Um die Biodiversität zu erhalten sind 10 Prozent notwendig. Der aktuelle Gesetzesetnwurf sieht nur 3 Prozent vor- und auch nur auf Ackerland.  Die Bedeutung der Moore und Feuchtgebiete als Speicher von Treibhausgasen wird aus Klimaschutzaspekten nochmal hervorgehoben. Auch die auf mehreren Ebenen diskutierte Methode des Agroforsts wird als Öko-Regelung begrüßt, solange keine naturschutzfachlichen Gründe z.B. in Bezug auf den Wiesenbrüterschutz entgegenstehen.

Des Weiteren listet die Verbände-Plattform mehrere Kernforderungen kompakt auf:

• Budget für freiwillige Maßnahmen im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz
• auf mindestens 70 Prozent der gesamten GAP-Mittel ausweiten.
• Mindestens 10 Prozent Lebensraum für Artenvielfalt in der gesamten Agrarlandschaft
• Öko-Regelung für hohen Grünlandanteil unter Beweidung durch Milchkühe einführen.
• Öko-Regelung zur Nährstoffreduktion über gesetzlichem Mindeststandard einführen – Klima,
• Luft und Wasser schützen.
• Das Instrument der Öko-Regelungen grundsätzlich mit Anreizkomponente ausgestalten und
• allen Betriebsformen zugänglich machen.
• Basisprämie ab 60.000 € kürzen und ab 100.000 € kappen.
• Mittel der Umverteilungsprämie deutlich aufstocken.

Die Koordination der Stellungnahme der Verbände-Plattform wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) übernommen. Die vollständige Stellungnahme der Verbände können Sie hier einsehen.

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP

Titelfoto: Europäische Union 2013

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Florian Treede

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