NABU-GAP Ticker: Die zweite Hälfte des Jahres wird ein heißer Herbst für die Agrarpolitik
24. September 2018. Nach einer heißen, trockenen Sommerpause begann in Brüssel Anfang September das neue politische Jahr. Das Wetter dürfte sich im Herbst nun abkühlen, aber die politische Debatte um die neue Agrarpolitik wird sich dagegen noch weiter aufheizen, vor allem im Europaparlament und dem Rat der EU. Sowohl im Rat als auch im Parlament werden nun endgültig die Weichen gestellt, wie die Agrarpolitik zukünftig aussehen soll und wie viel Platz für Bienen und Vögel in unsere Landschaft übrig bleiben wird.
Fleißige Betriebsamkeit im Agrarrat
Die Verhandlungen setzen sich im Agrarrat nun direkt fort. Die österreichische Präsidentschaft hat hier mehrere wichtige Meilensteine gesetzt. Zurzeit läuft der informelle Rat in Österreich vom 23-25. September, wo das Thema der ländlichen Entwicklung behandelt wird. Im Oktober (Rat am 15.-16.10.) erwarten wir die ersten Einschätzungen der österreichischen Präsidentschaft über die Positionen der Mitgliedstaaten zur GAP. Nachher gibt es traditionsgemäß nur noch eine reguläre Agrarratssitzung im November (19.-20.11.) da der Dezemberrat (17.-18.12.) sich meistens um das (auch wichtige) Thema Fischerei kümmert.
Rumänien übernimmt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2019 von Österreich und ist bestrebt im April oder Mai nächsten Jahres eine allgemeine Position für die künftigen GAP nach 2020 zu erreichen. Die Landwirtschaftsminister werden sich an folgenden Termine zu diesen Themen zusammensetzen:
- am 28. Januar zu einer Orientierungsaussprache zum neuen Umsetzungsmodell und den GAP-Strategieplänen und Leistungsberichten;
- am 18. März zu einer Orientierungsaussprache zur neuen „grünen Architektur“;
- am 15-16. April in Luxemburg zur Diskussion über die Direktzahlungen einschließlich der internen Konvergenz und zu den freiwilligen gekoppelten Zahlungen ;
- am 13. Mai zur ländlichen Entwicklung und landwirtschaftlichen Beratungsdiensten;
- am 18 Juni in Luxemburg zu weiteren Diskussionen über die Vorschläge der GAP für die Zeit nach 2020.
So kommen die Diskussionen langsam voran und wir erwarten, dass der Rat sich 2019 endgültig festlegen wird. Sollte der Zeitplan strikt eingehalten wird, ist der Beginn des Trilog-Verfahrens mit Parlament und Kommission Ende 2019 voraussehbar.
Gleichzeitig geht auch die Diskussion zum EU-Haushalt auf dem Niveau der Staat- und Regierungschefs weiter. Die GAP bleibt weiterhin einer der größten Brocken mit einem Anteil von über 30%, der sich gegenüber neuen Herausforderungen wie höheren Verteidigungsausgaben und die Flüchtlingskrise behaupten muss. Hier erwarten wir mögliche Diskussionen zwischen den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat im September, Oktober oder Dezember. Genau wie bei der GAP, ist eine endgültige Position hier nicht vor 2019 zu erwarten.
Aufholjagd im Europäischen Parlament
In der Zwischenzeit steht das Programm im Landwirtschaftsausschuss nur teilweise fest. Der wichtigste Bericht zum GAP-Entwurf der Kommission wird von Clara García von der EVP Mitte Oktober fertiggestellt und anschließend aus dem Spanischen übersetzt um am 21. oder 22. November im Ausschuss diskutiert zu werden. Änderungsvorschläge dürfen bis zum 3. Dezember eingereicht werden. Aufgrund der zu erwarteten hohen Zahl wird sich die daran anschließende Debatte bis Januar/Februar hinziehen. Mit der internen Abstimmung im Ausschuss kann dann gegen März gerechnet werden (entweder in der Woche zum 04. oder 18.03.2019). Im April gäbe es theoretisch noch die Chance auf eine Abstimmung im Plenum (in der Woche zum 01. oder 15.04.2019), was jedoch höchst unwahrscheinlich ist.
Der Umweltausschuss, der sich zum ersten Mal ein Mitspracherecht erkämpft hat, muss sich schnell dazwischen einbringen. Als Hauptberichterstatter für die GAP in diesem Ausschuss fungiert der Agrarwissenschaftler Giovanni La Via. Am 26. November wird im Ausschuss zu dem Bericht diskutiert mit einer Abstimmung am 29. Januar.
Eins ist sicher; einen Höhepunkt gibt es zunächst im Europäischen Parlament. Wir erwarten einen heftigen Streit zwischen diesen beiden Ausschüsse, die jetzt zum ersten Mal wirklich miteinander über das Thema diskutieren müssen.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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