Am 17. Juni 2018 illustrierte der Umweltministerrat noch einmal die tiefe Spaltung der Bundesregierung bei der Frage, wie hoch die künftigen CO₂-Grenzwerte für Neuwagen in der EU sein dürfen. Denn obgleich die Bundesumweltministerin mit ihrem Vorschlag einer 25- beziehungsweise 50-prozentigen Minderung in den Jahren 2025 und 2030 in der Ressortabstimmung bereits eine deutliche Steigerung des Ambitionsniveaus gegenüber dem Kommissionsentwurf angemahnt hatte, durfte sie in ihrer Rolle als Vertreterin der Bundesregierung während der Ratssitzung lediglich zu Protokoll geben, dass Deutschlands Position noch nicht feststehe.

Eigentlich verblüffend, angesichts der Tatsache, dass der Gesetzentwurf bereits im November 2017 veröffentlicht wurde. Zeit genug war also, um sich rechtzeitig abzustimmen. Statt also auf europäischer Ebene gestaltend in den Prozess einzugreifen, lässt man die Partnerländer nun also weiter im Dunkeln, wohin die Reise geht, während diese ihre Positionen längst festgelegt haben. Dabei ist klar, dass die Klimaschutzziele des Verkehrssektors nur dann zu erfüllen sind, wenn möglichst ehrgeizige Verbrauchsgrenzwerte verabschiedet werden. 60 – 70 Prozent weniger CO₂-Emissionen im Jahr 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 2021 wäre hier nach Ansicht des NABU geboten, um dem Zielpfad zu entsprechen.

Doch während das Umwelt- und auch das Finanzministerium zumindest ansatzweise in diese Richtung marschieren, stehen wieder einmal das Wirtschaftsministerium und vor allem Verkehrsminister Scheuer auf der Bremse. Dabei muss insbesondere dem Verkehrsminister klar sein, dass jede Tonne CO₂, die nicht durch Effizienztechnologie bei Neuwagen eingespart werden kann, auf andere Weise erbracht werden muss. Als mögliche Mittel stünden hier politisch so wenig populäre Instrumente wie Fahrbeschränkungen, die Erhöhung der „Mineralölsteuer“, Tempolimits auf Autobahnen oder eine fahrleistungsabhängige Maut für Pkw zur Verfügung. Sicher jeweils Entscheidungen, die aufgrund des öffentlichen Gegenwinds kein Minister gerne verantwortet.

Da doch lieber bei den Herstellern ansetzen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer stärken, indem durch niedrige Verbrauchsvorgaben und eine Quote für sogenannte Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge die Entwicklung von Zukunftstechnologien gefördert wird. Auf dem Weltmarkt werden derweil ohnehin längst Tatsachen geschaffen und Länder wie etwa China setzen konsequent auf das Elektroauto oder haben bereits das Aus des Verbrenners beschlossen.

Weitere Informationen:

• Das neue Infopapier des NABU zu „CO₂-Grenzwerten für leichte Nutzfahrzeuge„
• Desweiteren sei an dieser Stelle auch noch einmal auf das aktualisierte Infopapier zu „CO₂-Grenzwerten für Pkw“ hingewiesen

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Daniel Rieger

Fachbereichsleiter Klima- und Umweltpolitik

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