Daniel Rieger Beiträge

Ob CO2-Grenzwerte oder Dieseldeal: Die Bundesregierung schützt die Autoindustrie und wird zum Dank von eben dieser vorgeführt

Ob CO2-Grenzwerte oder Dieseldeal: Die Bundesregierung schützt die Autoindustrie und wird zum Dank von eben dieser vorgeführt

Zwei lang erwartete Entscheidungen galt es in der vergangenen Woche zu klären: Wird es in Deutschland Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller geben und welche Position vertritt die Bundesrepublik in den Verhandlungen über künftige CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge? In beiden Punkten gab die Bundesregierung ein desolates Bild ab. Dabei war die Stimmungs- und Datenlage denkbar eindeutig. Die Mehrheit der Bundesbürger sah die Hersteller in der Pflicht, für die Nachrüstungen der Dieselautos aufzukommen und ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte sind ein wesentlicher Baustein, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Doch erneut stellte sich die Bundesregierung und allen voran Verkehrsminister Scheuer lieber hinter die Autoindustrie, anstatt den Bundesbürgern Mobilität, saubere Luft und den Schutz des Klimas zu garantieren. Das ist in vielerlei Hinsicht fatal.

Deutschland zaudert bei CO2-Grenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Deutschland zaudert bei CO2-Grenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Am 17. Juni 2018 illustrierte der Umweltministerrat noch einmal die tiefe Spaltung der Bundesregierung bei der Frage, wie hoch die künftigen CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU sein dürfen. Denn obgleich die Bundesumweltministerin mit ihrem Vorschlag einer 25- beziehungsweise 50-prozentigen Minderung in den Jahren 2025 und 2030 in der Ressortabstimmung bereits eine deutliche Steigerung des Ambitionsniveaus gegenüber dem Kommissionsentwurf angemahnt hatte, durfte sie in ihrer Rolle als Vertreterin der Bundesregierung während der Ratssitzung lediglich zu Protokoll geben, dass Deutschlands Position noch nicht feststehe.

Filterpflicht auch für Binnen- und Fahrgastschiffe

Filterpflicht auch für Binnen- und Fahrgastschiffe

Für Touristen sind sie ein willkommenes Gefährt für Sightseeingtouren, Anwohner und Passanten hingegen rümpfen immer öfter verstört die Nase, wenn einer der mehr als 100 Berliner Ausflugsdampfer etwa auf der Spree an Reichstag und Museumsinsel vorbeifährt und eine stinkende Abgasfahne hinter sich herzieht. Kein Wunder, liegen diese Orte doch mitten in einer „grünen“ Umweltzone. Autos, Lkw und Busse mit Dieselmotor brauchen eine entsprechende Plakette, um hier fahren zu dürfen und müssen folglich mindestens die Abgasnorm Euro 3 erfüllen und einen Partikelfilter haben. Auch die Güterschifffahrt trägt mitunter erheblich zur Luftverschmutzung bei. So verglich das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen den Schadstoffausstoß der Rheinschifffahrt mit dem einer stark befahrenen Autobahn. Gerade an stark frequentierten Wasserstraßen, aber auch Anlege- oder Wendestellen, können die Emissionen lokal schnell zu einem relevanten Faktor werden – wie nicht zuletzt Luftschadstoffmessungen des NABU in den vergangenen Jahren eindrücklich belegen konnten.

Verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Automobilindustrie

Verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Automobilindustrie

Mit Spannung wurde der Kommissionsentwurf für die künftige Ausgestaltung der europäischen CO2-Grenzwerte für Neuwagen erwartet – von den Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden als effektiver Hebel zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor ersehnt, von der Automobilindustrie als angeblicher Kostentreiber und Hemmschuh beim Absatz hoch motorisierter Gelände- und Sportwagen gefürchtet. Nach einem Anruf des Cheflobbyisten der deutschen Automobilindustrie droht der Effekt der komplexen Regelung nun zu verpuffen. Ein unerhörter Vorgang, der nicht nur ironischerweise in die Zeit der Weltklimakonferenz in Bonn fiel, sondern noch einmal in aller Deutlichkeit belegt, welch privilegierten Zugang die Hersteller in Brüssel genießen –  trotz Abgasskandal, millionenfacher Verbrauchertäuschung, illegaler Kartellabsprachen und vorsätzlich verursachtem Schaden an Umwelt, Klima und menschlicher Gesundheit. Die Krönung war dann noch der Brief von Außenminister Sigmar Gabriel an die Kommission, in der um Rücksicht für die Interessen der Autoindustrie warb.

Katerstimmung nach dem Dieselgipfel

Katerstimmung nach dem Dieselgipfel

Das war es schon. Hat doch gar nicht weh getan. Oder können Sie sagen, bei welchem der Punkte, die der sogenannte „Dieselgipfel“ am Ende als Ergebnis präsentierte, die Automobilindustrie ernstlich für den entstandenen Schaden aufkommen muss? Doch wen verwundert es, angesichts der illustren Zusammenstellung der Partygäste: Neben den MinisterInnen für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt stellten sich einige Ministerpräsidenten mit Automobilstandorten sowie die Chefs der Automobilindustrie ein.

„Dieselgate“ – Was 2016 auf die Automobilindustrie zukommt

Die Automobilindustrie steht spätestens seit September vergangenen Jahres massiv in der Kritik von Umwelt- und Verbraucherschützern, Automobilclubs und Politik: Fast im Monatsrhythmus werden neue Hinweise bekannt, die darauf hinweisen, dass neben Volkswagen, Audi und Porsche auch weitere Hersteller bei den realen Emissionen ihrer Fahrzeuge getrickst haben könnten. Zugleich führte der Abgas-Skandal noch einmal mit aller Deutlichkeit die unschönen Konsequenzen einer zu großen Nähe zwischen Herstellern und Politik hierzulande vor. Doch was hat sich bisher geändert?

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Foto: Helge May