Daniel Rieger Beiträge

Verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Automobilindustrie

Verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Automobilindustrie

Mit Spannung wurde der Kommissionsentwurf für die künftige Ausgestaltung der europäischen CO2-Grenzwerte für Neuwagen erwartet – von den Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden als effektiver Hebel zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor ersehnt, von der Automobilindustrie als angeblicher Kostentreiber und Hemmschuh beim Absatz hoch motorisierter Gelände- und Sportwagen gefürchtet. Nach einem Anruf des Cheflobbyisten der deutschen Automobilindustrie droht der Effekt der komplexen Regelung nun zu verpuffen. Ein unerhörter Vorgang, der nicht nur ironischerweise in die Zeit der Weltklimakonferenz in Bonn fiel, sondern noch einmal in aller Deutlichkeit belegt, welch privilegierten Zugang die Hersteller in Brüssel genießen –  trotz Abgasskandal, millionenfacher Verbrauchertäuschung, illegaler Kartellabsprachen und vorsätzlich verursachtem Schaden an Umwelt, Klima und menschlicher Gesundheit. Die Krönung war dann noch der Brief von Außenminister Sigmar Gabriel an die Kommission, in der um Rücksicht für die Interessen der Autoindustrie warb.

Katerstimmung nach dem Dieselgipfel

Katerstimmung nach dem Dieselgipfel

Das war es schon. Hat doch gar nicht weh getan. Oder können Sie sagen, bei welchem der Punkte, die der sogenannte „Dieselgipfel“ am Ende als Ergebnis präsentierte, die Automobilindustrie ernstlich für den entstandenen Schaden aufkommen muss? Doch wen verwundert es, angesichts der illustren Zusammenstellung der Partygäste: Neben den MinisterInnen für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt stellten sich einige Ministerpräsidenten mit Automobilstandorten sowie die Chefs der Automobilindustrie ein.

„Dieselgate“ – Was 2016 auf die Automobilindustrie zukommt

Die Automobilindustrie steht spätestens seit September vergangenen Jahres massiv in der Kritik von Umwelt- und Verbraucherschützern, Automobilclubs und Politik: Fast im Monatsrhythmus werden neue Hinweise bekannt, die darauf hinweisen, dass neben Volkswagen, Audi und Porsche auch weitere Hersteller bei den realen Emissionen ihrer Fahrzeuge getrickst haben könnten. Zugleich führte der Abgas-Skandal noch einmal mit aller Deutlichkeit die unschönen Konsequenzen einer zu großen Nähe zwischen Herstellern und Politik hierzulande vor. Doch was hat sich bisher geändert?

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Foto: Helge May