Neues Kapitel im Naturschutz: Wiederherstellung als Weckruf

Neues Kapitel im Naturschutz: Wiederherstellung als Weckruf

Als im Jahr 2024 die europäische Wiederherstellungsverordnung (WVO) in Kraft trat, hat die EU ein neues Kapitel im Naturschutzrecht aufgeschlagen (siehe auch 100 Tage Wiederherstellungsgesetz). Gehandelt werden muss ohnehin, denn gut zwei Drittel der FFH-Lebensraumtypen befinden sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Umso schockierender, dass sich unionsgeführte Agrarministerien jüngst mit Briefen an die EU-Kommission und den Bundeslandwirtschaftsminister gewandt haben in denen eine Firstverschiebung und die Demontage der Verordnung gefordert wird.

Steueranreize für freiwilligen Naturschutz auf Privatgrund – Umsetzungsmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht

Steueranreize für freiwilligen Naturschutz auf Privatgrund – Umsetzungsmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht

Der Schutz von Natur und Artenvielfalt auf privaten Flächen wird aufgrund von drängenden ökologischen Krisen und aktuellen politischen Zielen zu einem zentralen Anliegen des Naturschutzes in Deutschland. In unserem vorherigen Blogbeitrag (Naturschutz auf Privateigentum: Wie Steueranreize eine Schlüsselrolle spielen können) haben wir die Bedeutung von Steueranreizen als innovativem Ansatz hervorgehoben, um private Grundeigentümer*innen für freiwillige Naturschutzmaßnahmen zu gewinnen. In Form von Steuererleichterungen bei Einkommens-, Grund- oder Erbschaftssteuer sind steuerliche Anreize eine langfristige und flexible Alternative zu bestehenden Förderprogrammen, welche oft mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden sind und nur für kurze Laufzeiten gelten. Im Rahmen des BfN geförderten NABU-Projekts „Guter Grund für Naturschutz“ wird untersucht, wie das Modell Steueranreize für Naturschutz auf Privatgrund in Deutschland umsetzbar ist.

Die Kombination von steuerlichen Anreizen mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten ist hierbei ein besonders vielversprechender Ansatz im deutschen Steuerrecht, um konkrete Naturschutzmaßnahmen langfristig vertraglich zu vereinbaren und gleichzeitig steuerliche Vorteile zu gewähren. In diesem Beitrag werden wir ergründen, wie eine solche Kombination in der Praxis aussehen könnte und welche rechtlichen sowie steuerlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.

Naturschutz auf Privateigentum: Wie Steueranreize eine Schlüsselrolle spielen können

Naturschutz auf Privateigentum: Wie Steueranreize eine Schlüsselrolle spielen können

Klimakrise, Artensterben, schwindende Moore – die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Ökosysteme sind enorm. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz stehen („30×30“–Initiative). Für Deutschland heißt das konkret: 13 Prozent der Landfläche müssen zusätzlich geschützt werden. Ein Großteil davon ist in privater Hand, was die Beteiligung privater Eigentümer*innen erforderlich macht. Doch wie gewinnt man private Grundeigentümer*innen für Naturschutz?

Klimaziele im Verkehr abgeschwächt, Verbrenner-Aus in Gefahr

Klimaziele im Verkehr abgeschwächt, Verbrenner-Aus in Gefahr

Hilfe für die Automobilindustrie ja, aber bitte nicht so

Die europäische Automobilindustrie wurde in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen neu ausgerichtet – mit fatalen Folgen für Klimaschutz und Innovation. Der „Strategische Dialog Automobil“ und der daraus resultierende „Industrial Action Plan Auto“ verschieben ambitionierte Klimaziele weiter nach hinten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilkonzerne zu stärken.

Die drei größten Technologieoffenheit-Fails

Die drei größten Technologieoffenheit-Fails

Wer profitiert und wer muss am Ende zahlen?

Manche Parteien und Akteure werden nicht müde zu betonen, dass es keine „ideologischen Festlegungen“ auf eine Technologie geben sollte, und dass alle Technologieoptionen für die Wärme- und Stromerzeugung und im Verkehr gleichrangig behandelt werden sollten. Drei Beispiele zeigen, warum dies großer Unsinn ist und wer davon profitieren würde. 

Sicherheit für Mensch und Meer – Warum Nord- und Ostsee eine neue Raumordnung brauchen

Sicherheit für Mensch und Meer – Warum Nord- und Ostsee eine neue Raumordnung brauchen

Es ist voll in Nord- und Ostsee. Seit Jahrhunderten werden die Meere vor unserer Haustür intensiv genutzt: Fischerei, Schifffahrt, Rohstoffabbau – mit teilweise dramatischen Folgen für die biologische Vielfalt. Beiden Meeren geht es nicht gut. Doch anstatt den Belastungsdruck zu reduzieren, erreicht die Flächenkonkurrenz im Meer ein nie dagewesenes Ausmaß.

Kommunale Wärmewende auf Kosten der Wälder

Kommunale Wärmewende auf Kosten der Wälder

In den nächsten Jahren müssen alle Städte und Gemeinden im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung skizzieren, wie sie bis 2045 ihre Wärme klimaneutral gewinnen wollen. Nicht nur im südbayerischen Städtchen Weilheim zeigt sich: Wer statt Gas und Kohle künftig vor allem auf Holz setzen will, der überschreitet die Ressourcen der umliegenden Wälder massiv.

Das Nature Restoration Law – Rückenwind für Moorklimaschutz in Deutschland?

Das Nature Restoration Law – Rückenwind für Moorklimaschutz in Deutschland?

Die Annahme der „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ (WVO, auf englisch “Nature Restoration Law” – NRL)[1] durch den EU-Umweltrat am 17. Juni wurde zurecht als wichtigste legislative Errungenschaft für den Naturschutz seit dem Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992 gefeiert. Auch wenn der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten abgeschwächt wurde, beinhaltet die WVO in der Endfassung weitreichende Ziele zur Wiederherstellung von verschiedenen Lebensräumen in der EU. Eine erste Übersicht zur WVO hat Stephan Piskol für den NABU hier veröffentlicht. In diesem Beitrag soll darauf eingegangen werden, welche Bedeutung die WVO für den Moorschutz insbesondere aus klimapolitischer Perspektive entfalten kann.

Nach der Wahl: Kippt das politische Klima in der EU?

Nach der Wahl: Kippt das politische Klima in der EU?

Politik in der EU gleicht derzeit einer Achterbahnfahrt: Dem Schock nach der Europawahl folgte Tage später die große Erleichterung: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur passiert den Europäischen Rat. Ein Erfolg, aber die Frage bleibt: Wohin steuert Natur- und Klimaschutzpolitik in Europa mit dem neuen Parlament?

Klimaschutzgesetz final aufgeweicht: Laufende Klimaklagen als Hoffnungsbringer 

Klimaschutzgesetz final aufgeweicht: Laufende Klimaklagen als Hoffnungsbringer 

Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der Klimapolitik in Deutschland. Es gibt die Emissionsminderungsziele vor, die in jedem Gesellschaftsbereich zu bestimmten Zeitpunkten erreicht werden müssen. Nach monatelangen Verhandlungen wurde es nun abgeschwächt.