Fünf Jahre nach Paris

Fünf Jahre nach Paris

Am 12. Dezember 2015 fiel in Paris der Hammer und Laurent Fabius, der damalige französische Außenminister und Gastgeber der Weltklimakonferenz, verkündete, dass das Pariser Klimaabkommen angenommen ist.Wir haben es damals gefeiert, so wie fast alle Akteur*innen aus der Klimabewegung und der Politik.

Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde sich unter anderem darauf verständigt, die globale Erderhitzung auf 1,5°C, zu begrenzen. Der Weg dorthin soll über individuelle Ziele auf Ebene jedes einzelnen Staates erfolgen. Schon 2015 sah dieser Weg nicht so aus, als ob er zum Ziel führen würde, sodass ein Überprüfungsmechanismus geplant wurde, der dazu führen soll (und muss), dass die individuellen Klimaschutzziele stetig angehoben werden. So soll die Aufwärtsspirale in Gang kommen.

Fünf Jahre später ist es Zeit für eine erste Bilanz. Wobei das eigentlich immer noch zu früh ist, denn es trat zwar bereits im November 2016 in Kraft, die Regelungen des Pariser Abkommens greifen jedoch erst ab 2020 – also ab diesem Jahr. Dennoch: Was ist seitdem passiert, was hat das Pariser Klimaabkommen gebracht?

Eine erste Bilanz

Zunächst einmal haben wir ein klares und „einfaches“ Ziel, nämlich die Begrenzung der Erderhitzung. Der ebenfalls im Paris Agreement beauftragte Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Machbarkeit von einer Begrenzung auf 1,5°C hat zum Inhalt, dass dieses Ziel erreichbar ist – sogar auf verschiedenen Pfaden, unter Einsatz verschiedener Technologien.

Die Umsetzung der Ziele muss auf Ebene der Staaten erfolgen. In Europa heißt dies: gemeinsame europäische Ziele setzen, die nationalstaatlich umgesetzt werden müssen. Die Klimaschutzziele der EU sind von 2014 und aktuell in der Überarbeitung. In Deutschland sind Maßnahmen zur Umsetzung im Klimaschutzplan 2050 definiert und mit dem Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Durch das Klimaschutzgesetz ist eine verbindliche Verantwortung aller Sektoren, zum Klimaziel beizutragen, geregelt. Das wird kontinuierlich evaluiert und muss dann zu Nachschärfung führen.

Auch der Europäische Green Deal, den Ursula von der Leyen letztes Jahr zeitgleich zur Weltklimakonferenz präsentierte, zielt darauf ab, in die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf europäischer Ebene zu kommen. Auch weltweit passiert einiges: China kündigte an, deutlich schneller die Emissionen zu senken, und die USA wollen nach dem gerade erst vollzogenen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wieder eintreten. Und nicht zuletzt begreifen auch Unternehmen die Dringlichkeit, Emissionen zu mindern und setzen sich Ziele.

Der Diskurs verschiebt sich

Auf Ebene der Zivilgesellschaft hat sich in den vergangenen fünf Jahren auch einiges getan: Die Fridays for Future-Bewegung hat den Diskurs um die Klimakrise deutlich verschoben. Auch wenn schon vorher bekannt war, dass eine Riesenlücke zwischen Anspruch (Pariser Klimaziel) und Wirklichkeit (z.B. Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung) klafft, haben es die Fridays geschafft, die Diskussion darum an den Abendbrottisch genauso wie in die Talkshows zu bringen. Und das ist auch dringend nötig, denn auch wenn das 1,5°C Ziel weitestgehend Konsens ist, führt dies noch lange nicht dazu, entsprechendes Handeln einzuleiten.

So ist es auch nur konsequent, dass jüngst eine Diskussion um den Zeithorizont entfachte. Reicht es wirklich, wenn Deutschland bei seinen aktuellen Treibhausgasminderungszielen von 80-95% Minderung bis 2050 bleibt? Oder ist die Treibhausgasneutralität der EU bis 2050 ausreichend? Sind die aktuell in der EU verhandelten Ziele ausreichend? Reicht es, wenn China ankündigt, Treibhausgasneutralität bis 2060 zu erreichen?

Ausblick

Die Antworten hat die Wissenschaft schon längst zur Hand: Nein, das wird alles nicht reichen. Die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C braucht eine viel schnellere und umfassendere Transformation unserer Welt. Aber das ist noch lange kein Grund zum Pessimismus, denn die Aufwärtsspirale der Klimaziele kommt gerade in Gang und beschleunigt sich hoffentlich schnell.

Im Jahr 5 nach dem Pariser Klimaabkommen steigen die Emissionen noch immer. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel, auf das wir uns einigen können. Sowohl die Aktivist*innen im Danni oder Hambi als auch internationale Großkonzerne können sich dahinter versammeln. Auch wenn ihre Vorstellungen der notwendigen Maßnahmen unterschiedlicher kaum sein könnten, so ein Konsens ist etwas Besonderes. Und er macht mir Mut, dass es noch nicht zu spät ist, die Transformation zu schaffen!

Sebastian Scholz
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NABU-Teamleiter für Energie & Klima
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