Klimakonferenz im Kohleland
Am Sonntag (2. Dezember) wurde die Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz eröffnet. Es steht einiges auf der Agenda. Das Pariser Klimaschutzabkommen braucht endlich ein Regelwerk und mindestens ebenso wichtig: Die Staaten müssen mit dem Auftrag nachhause reisen, bis zum Jahr 2020 deutlich ambitioniertere Klimaschutzzusagen zu machen. Denn klar ist, nach aktuellem Stand der nationalen Klimaschutzbeiträge wird das nichts mit den Zielen von Paris. Wir landen eher bei 3,2 Grad Celsius globaler Erderhitzung als bei zwei Grad. Die eigentlich notwendige Begrenzung auf 1,5°C ist nach aktuellen Ambitionen völlig außer Reichweite. Das muss sich endlich ändern.
Aber noch was ganz anderes ist allgegenwärtig am Ort der Konferenz: Kohle. Ich brauche nur auf der Straße zu sein; es reicht sogar, das Fenster kurz zu öffnen. Der Geruch von verbrannter Kohle ist sofort bemerkbar. Und der Rauch schmiegt sich über die Stadt wie ein zäher Film. Es riecht ausgesprochen ungesund und genauso sieht es auch aus, denn selbst bei Sonnenschein ist die Luft nicht klar. Kohle ist in Polen nicht nur der Hauptenergieträger zur Erzeugung von Strom. Auch zur Beheizung der meisten Wohngebäude wird Kohle genutzt.
Kohleausstieg heißt, den Energiesektor umzubauen: naturverträgliche erneuerbare Energien statt Kohlekraftwerke. Genau dafür hätte die Kohlekommission in Deutschland ein gutes Beispiel darstellen können, wie man mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung einen Transitionsprozess organisiert. Stattdessen hat die Regierung selbst den straffen Zeitplan sabotiert, sodass sie nun mit leeren Händen nach Kattowitz reisen muss.
Kohleausstieg – und das wird hier überdeutich, wenn man durch die Straßen geht – muss hier aber auch ganz dringend Wärmewende bedeuten. Dafür brauchen wir in Europa starke Regeln, die national ambitioniert umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung hat für die deutsche Umsetzung jüngst einen Entwurf für das Gebäude Energiegesetz vorgelegt. Aber das Gesetz reicht bei weitem nicht aus, die Klimaschutzziele zu erreichen. So ist es im Gebäudesektor das gleiche wie mit dem deutschen Kohleausstieg: Ziele, die erst in den nächsten Legilaturperioden erreicht werden müssen, werden gerne ambitioniert gewählt. Konkrete Maßnahmen, um die bereits feststehenden Ziele auch zu erreichen, werden nicht energisch genug angegangen. Dass die Bürger und Bürgerinnen mit dieser Form der Politik nicht mehr einverstanden sind, haben am gleichen Wochenende in Berlin und Köln rund 36.000 Menschen auf der Klima-Kohle-Doppeldemo gezeigt.
Titelbild: Die Weltklimakonferenz COP 24 – Foto: Sebastian Scholz
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