COP21 Beiträge

We have #ParisAgreement

Die Konferenz ist lang, die Tage gehen ineinander über, wir verlassen das Hotel meist im Dunkeln und kommen im Dunkeln zurück und leben größtenteils auf dem Konferenzgelände. Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag? Eigentlich egal. Außer dass es natürlich zu einem Ende kommt / kommen muss. Zum Ende der Konferenz muss ja ein Abkommen stehen – und es steht! Nur einen Tag Verlängerung oder rund 26 Stunden hat es dafür gebraucht. Aber wie war der Weg dorthin? Auf der Klimakonferenz beginnt fast alle Arbeit mit dem Vertragsentwurf.

Edward Perry, BirdLife hat den Vertragsentwurf.

Edward Perry, BirdLife hat den Vertragsentwurf. Bild: Luca Bonaccorsi

Endspurt in Paris

In der ersten Woche der Klimakonferenz wurde der Vertragstext vorbereitet, der in der zweiten Woche nun im sogenannten High Level Segment durch die Minister der Vertragsstaaten verabschiedet werden muss. Während in der ersten Woche langsamer Fortschritt zu vermelden war und am Ende ein reichlich verkürzter Vertragstext von dem Vorbereitungsgremium übergeben wurde sind die Fortschritte nun unklarer.

Die ADP (Ad-Hoc Working Group on the Durban Plattform) hat an dem Text für einen internationalen Klimavertrag ab 2020 seit nunmehr vier Jahren gearbeitet. Der Text ist mit seinen 38 Seiten handhabbar. Zum Vergleich, zur Halbzeit der 2009 gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hatte der Textentwurf rund 300 Seiten. Die Kürze ist ein gutes Zeichen. Weniger Hoffnung macht die Tatsache, dass noch nichts entschieden ist, so dass die Minister in den verbleiben Tagen noch viel Arbeit zu erledigen haben. Was aus Naturschutzsicht aber jetzt schon als eine Niederlage zu bezeichnen ist: aus dem rechtsverbindlichen Teil des Vertrags ist der Schutz von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt rausgefallen.

Die Zeit, die verbleibt ist knapp und die Transparenz ist im weiteren Verlauf der Konferenz als erstes auf der Strecke geblieben. Der französische Außenminister und COP-Präsident Laurent Fabius hat für das weitere Prozedere vier Arbeitsgruppen benannt, denen jeweils zwei Verhandlungsführer vorsitzen, einer aus einem Entwicklungsland, einer aus einem Industriestaat.

Staatssekretär Jochen Flasbarth berichtet aus der Arbeitsgruppe

Staatssekretär Jochen Flasbarth (links) berichtet aus der Arbeitsgruppe. Bild: Sebastian Scholz

Von nun an kommen die Minister der Vertragsstaaten immer abends im „Comité de Paris“ zusammen, in dem aus den Arbeitsgruppen berichtet wird. Die eigentlichen Verhandlungen sind geschlossen, so dass diese Sitzung die einzige Chance für uns ist, zu erfahren, welche Fortschritte es in den Verhandlungen gibt. An Tag zwei dieses Verfahrens können wir lediglich konstatieren: es scheint Fortschritte zu geben, die Berichtenden aus den Arbeitsgruppen vermitteln verhaltenen Optimismus. Die Berichte aus den Arbeitsgruppen sind doch sehr rudimentär, so dass uns verborgen bleibt, welche Wörter genutzt werden und welche Handel notwendig waren, um die Fortschritte zu erreichen.

Für den morgigen Mittwoch ist ein Zwischenstand der Verhandlungen in Form eines Vertragsentwurfs geplant – erst dann haben wir wieder das volle Bild und können bewerten, welche Fort- und Rückschritte es gegeben hat. Mittwoch. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, die Verhandlungen am Freitag abzuschließen, muss bereits am Donnerstagabend der Vertrag ausgehandelt sein, damit bis Freitagabend Anwälte und Übersetzer arbeiten und die Rechtssicherheit gewähren können. Es bleibt extrem wenig Zeit, nach der Bewertung für Nachbesserungen.

Naomi rockt Paris

Naomi Klein. Creative Commons: Peoples’ Social Forum, 2014.

Naomi Klein. Creative Commons: Peoples’ Social Forum, 2014.

In der Pariser Innenstadt hat Naomi Klein mit der kanadischen Leap-Bewegung in bewusstem Abstand zur Weltklimakonferenz eine Veranstaltung organisiert, die ein deutliches Kontrastprogramm darstellt. Mit deutlich tiefgreifenderen Vorschlägen zu Eingriffen und Veränderungen der Gesellschaft als all denen, die in UN-Kreisen von Regierungen aktuell diskutiert werden.

Nach einem indianischen Gebet wurde die illustre Runde aus Journalisten, einem dänischen Parlamentarier und einflussreichen Mitgliedern der kanadischen Handelskammern und Gewerkschaften vorgestellt. Mitglieder des indianischen Stammes der Cree waren dabei. Eine Forderung von Leap ist die Anerkennung des Rechts der „ersten Nationen“, den UreinwohnerInnen Nordamerikas – derer, die das Land vor den europäischen „Invasoren“ bewohnt haben. Von den Stämmen will die Bewegung auch lernen, hat sie doch eine sehr enge Verbindung zur Natur. Von den Cree stammt der berühmte und hellsichtige Spruch, dass erst wenn das letzte Stück Natur ausgebeutet ist, wir merken würden, dass man Geld nicht essen kann.

COP-Zeitrechnung: Erst drei Tage oder schon drei Tage?

Die Stimmung auf der Klimakonferenz ist leicht schizophren: einerseits gibt es großartige Initiativen, andererseits kommt bereits nach drei von geplanten elf Verhandlungstagen Frust auf. Aber immer der Reihe nach…

 

Klimakonferenz COP 21 Paris

Klimakonferenz COP 21 Paris. Bild: Sebastian Scholz

Am Montag startete die Klimakonferenz mit viel politischer und medialer Aufmerksamkeit: rund 150 Staatschefs (nach Angaben der UN, sind niemals zuvor so viele zusammen-gekommen) haben die Relevanz und die Dringlichkeit des Abkommens gemahnt (wir berichteten) – damit ist aber auch der erste Tag der Konferenz vergangen. Tag zwei der Klimakonferenz war einerseits von dem Start der eigentlichen Verhandlungen, andererseits von starken Meldungen geprägt, die jenseits des Verhandlungsparketts stattfanden. Afrikanische Staatschefs haben die Africa Renewable Energy Initiative (AREI) ins Leben gerufen und das Forum klimaverletzlicher Staaten (Climate Vulnerable Forum –CVF) hat sehr umfassende Ziele für die Klimakonferenz postuliert, um nur zwei Meldungen zu nennen, die es beide in sich haben. Nach Plänen der AREI sollen in Afrika bis zum Jahr 2030 300 GW erneuerbare Energien installiert werden, zum Vergleich, derzeit sind rund 150 GW elektrische Leistung insgesamt in Afrika installiert! Diese Meldung ist beeindruckend, wurde aber fast verblasst durch die Ankündigung der gemeinsamen Ziele des CVF. Denn diese Gruppe von zwanzig besonders verwundbaren Entwicklungsländern haben in ihren Forderungen nahezu alle Forderungen der NGOs artikuliert:

  • Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C,
  • Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050 auf Basis erneuerbarer Energien,
  • Ein Langfristziel zur Anpassung an den Klimawandel,
  • Fünf-Jahres-Überprüfungs-Zyklen der Klimabeiträge und Ambitionsmechanismen.

Auftakt mit 150 Staatschefs

 

Familienfoto bei der Klimakonferenz.

Familienfoto bei der Klimakonferenz. Bild: Sebastian Scholz

Der erste (offizielle) Tag der Pariser Klimakonferenz begann am Montag, den 30.11.2015, mit einem großen – nach Angaben der UN sogar dem größten bisher – Aufgebot an Staatschefs. Teil der Dramaturgie dieser Klimakonferenz ist, dass gleich zu Beginn die wichtigsten Entscheider vor Ort sind und Ihr Gewicht in die Waagschale legen.

Train to Paris: Auf dem Weg nach Paris

Während die Überschrift „Auf dem Weg nach Paris“ dieser Tage häufig als Metapher bemüht wird, wenn es um die Vorbereitung für oder Forderungen an die Klimakonferenz geht, ist dieses Mal die Überschrift wörtliche zu nehmen. Denn der Sonderzug „Train to Paris“ ist während diese Zeilen entstehen tatsächlich auf dem Weg nach Paris.

Train to Paris - Sonderzug zur Klimakonferenz

Train to Paris – Sonderzug zur Klimakonferenz. Bild: Sebastian Scholz