We have #ParisAgreement

13.12.2015 Keine Kommentare

Die Konferenz ist lang, die Tage gehen ineinander über, wir verlassen das Hotel meist im Dunkeln und kommen im Dunkeln zurück und leben größtenteils auf dem Konferenzgelände. Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag? Eigentlich egal. Außer dass es natürlich zu einem Ende kommt / kommen muss. Zum Ende der Konferenz muss ja ein Abkommen stehen – und es steht! Nur einen Tag Verlängerung oder rund 26 Stunden hat es dafür gebraucht. Aber wie war der Weg dorthin? Auf der Klimakonferenz beginnt fast alle Arbeit mit dem Vertragsentwurf.

Edward Perry, BirdLife hat den Vertragsentwurf. Bild: Luca Bonaccorsi

Der vorletzte Vertragsentwurf kam am Donnerstag, den 10.12. Es war eine Zusammenführung der Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen, die bis dahin größtenteils hinter verschlossenen Türen gearbeitet haben, so dass bei uns die Spannung groß war: welche Punkte sind aus dem Vertragstext heraus geflogen, welche sind drin, wo gibt es offensichtlich noch keine Einigung, da immer noch verschiedene Optionen im Text sind.

NABU und BirdLife analysieren den Vertragsentwurf. Bild: Luca Bonaccorsi

Die Analyse des Entwurfs muss schnell gehen, denn die verbleibende Zeit ist knapp. Was sind die Kernpunkte, für die wir im Laufe der verbleibenden Tage kämpfen müssen? Unsere Bewertung kurz und knapp dieses Vertragsentwurfs mit Kommentaren unseres Präsidenten finden Sie hier. Die Nacht zum Freitag wurde durch verhandelt, sowie den gesamten Freitag über.

Das heißt für uns warten. Neben Gesprächen mit Delegierten und Parlamentariern und einer detaillierteren Textanalyse bleibt für uns „Beobachter“ nicht viel zu tun und die langen Tage zollen Tribut. Abwarten und auf Insider-Informationen hoffen und immer wieder unsere Kernziele platzieren und dafür argumentieren, denn noch ist der Vertrag nicht endgültig. Bereits am Donnerstagabend wurde dann ganz offiziell die Verlängerung der Konferenz angekündigt, im Laufe des Freitags wurde ein Termin für den kommenden und dann letzten Vertragsentwurf angekündigt: Samstag früh um 10:00 Uhr sollte es so weit sein.

BirdLife und NABU mit dem letzten Entwurf. Bild: Sebastian Scholz

Es kam anders. So wie eigentlich fast immer, dauerte es länger aber um 13:30 Uhr gab es den finalen Vertragsentwurf, um 17:30 Uhr sollten die Verhandler wieder zusammenkommen. In der Zwischenzeit wollen wir natürlich auch wissen, was im Vertragstext steht und wie wir ihn bewerten können. Die Textanalyse beginnt von vorn. Und das bangen: werden sich tatsächlich alle Staaten darauf einigen können und droht eine weitere Verlängerung oder gar das Scheitern der Konferenz wie in Kopenhagen?

Es mehren sich aber im Laufe der verstreichenden Stunden die Zeichen der Zuversicht. Auf den Gängen sieht man freudestrahlende Delegationsmitglieder, die frisch geformte Allianz der Ehrgeizigen (High Ambition Coalition) bewegt sich feierlich in Richtung des Plenarsaals.

High Ambition Coalition auf dem Weg zum Plenarsaal. Bild: Sebastian Scholz

Die Sitzung wird auf Großleinwänden in benachbarten Räumen übertragen und die Stimmung ist feierlich. Als Laurent Fabius, der französische Außenminister und Präsident der COP den Saal betritt, wird aufgestanden und ihm zugejubelt. Erleben wir tatsächlich einen historischen Moment? Ja, aber es dauert noch, nämlich noch zwei weitere Stunden. Im letzten Vertragsentwurf haben sich Übersetzungsfehler eingeschlichen, die einer Klärung bedürfen, der Vertrag muss ja auch juristisch wasserdicht sein.

Und dann ging alles sehr schnell: Laurent Fabius hat den Hammer geschlagen und verkündet, da er keine Gegenstimmen sehe, sei das „Paris-Agreement“, so der offizielle Name, nun beschlossen. Puh. Das ist es jetzt also, ein internationales Abkommen, auf das sich tatsächlich 196 Staaten einigen konnten. Ganz unabhängig von den Inhalten, das ist wirklich bemerkenswert, dass es ein solches Vertragswerk gibt. Genauso wie die Verhandler arbeiten auch wir schon seit Jahren an einem Abkommen. Diese Arbeit ist nun zwar nicht beendet, erfährt aber eine Zensur. Im Saal wird vor den Leinwänden gejubelt und es wird sich in die Arme gefallen und sich gegenseitig gratuliert. Jubeln und Applaus dauern bestimmt 20 Minuten an, ehe sich im Plenum die Vertragsparteien ein letztes Mal zu Wort melden können.

Das Paris-Agreement ist angenommen. Bild: Sebastian Scholz

Es ist ein versöhnlicher Abschluss, die über Jahrzehnte verhärteten Fronten, die das Ringen um jedes Wort im Abkommen so beschwerlich gemacht haben sind aufgebrochen. Neue Bündnisse haben genauso wie das diplomatische Geschick der französischen Gastgeber dazu beigetragen, dass es eine Einigung gibt. Es herrscht Feierlaune und es wird sich umarmt, es waren aber leider nur Gerüchte, dass die französischen Gastgeber bereits Champagner für alle bereitgestellt haben.

Die Inhalte des Abkommens haben gute und schlechte Seiten. Es ist gut, dass bei diesem Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll erstmals Klimaschutz und -anpassung als Aufgaben begriffen werden, die alle Staaten zu meistern haben. Es ist sehr gut, dass die Zielmarke die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen im Abkommen genannt wird. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass alle fünf und nicht zehn Jahre überprüft wird, ob die Summe der nationalen Klimapläne ausreichen den Klimawandel zu begrenzen. In diesem Abkommen sind Verluste und Schäden durch den Klimawandel verankert, das ist ebenfalls gut.

Was fehlt sind klare Rahmenbedingungen, wie der 1,5°C-Pfad erreicht werden soll. In den letzten Verhandlungstagen ist der Begriff der „Dekarbonisierung“ herausgeflogen, stattdessen wird nun das Ziel einer „Balance aus menschengemachten Treibhausgasen und Senken“ genannt – diese Begriffe lassen Öffnungen für technologische Optionen wie CO2-Abtrennung an Kohlekraftwerken. Die Bundesministerin Hendricks hat dies in der abschließenden Pressekonferenz ausdrücklich ausgeschlossen, bleibt zu hoffen, dass diese Interpretation sich weltweit durchsetzt. Nach Vorstellung Hendricks sollen in Deutschland vor allem die Rekultivierung von Mooren dazu beitragen, dass Kohlendioxide gebunden werden und so Senken. Das sind natürlich positive Signale für den Moorschutz!

Die Überprüfung und Nachschärfung der nationalen Klimapläne fängt gemäß des Vertrags viel zu spät an, um den eingeschlagenen Pfad Richtung 2,7°C Erderwärmung zu verlassen und das 1,5°C Ziel noch erreichen zu können. Ein Bereich wird vollständig ausgeklammert von dem internationalen Klimaschutz: der Internationale Flug- und Schiffsverkehr. Schon heute werden in diesem Bereich etwa so viele Treibhausgase wie in ganz Deutschland ausgestoßen – und es sind hohe Wachstumsraten prognostiziert. Ein weiterer zu kritisierender Punkt des Abkommens ist, dass in den letzten Verhandlungen der Schutz von Ökosystemen aus dem rechtsverbindlichen Teil herausgeflogen ist.

Das Klimaschutzabkommen ist gut, aber es wird nicht reichen. Wir werden weiterhin auf allen Ebenen konsequenten Klimaschutz einfordern. Das heißt, dass die Bundesregierung endlich Pläne zum Ausstieg aus der Kohle auf den Tisch legen muss, die EU muss ihre selbstgesetzten Klimaziele deutlich steigern und bei den kommenden internationalen Klimakonferenzen müssen wir weiterhin die weltweite naturverträgliche Energiewende einfordern. Denn Paris ist nicht das Ende sondern der Anfang!