Acht Tage Ostsee, in Seegraswiesen tauchen, Seehunde treffen und kaum zu glauben: ein Delfin vor Warnemünde. Die rotierende NABU-Crew der „Ryvar“ erlebte die Faszination Ostsee hautnah. Von Stralsund segelten wir über Warnemünde und Fehmarn bis Kiel. Im Mittelpunkt standen die deutschen Meeresschutzgebiete und wie sie helfen, der Klimakrise und dem Artensterben zu trotzen – wenn wir sie ließen.
Der Amazonas brennt, die Meere versauern, der Wald vertrocknet. Das Klima kippt und die Schreckensmeldungen um den ökologischen Zustand unseres Planeten reißen nicht ab. Während die Politik zögert, gehen weltweit Hunderttausende, meist junge Menschen auf die Straße, für ihre, für eine lebenswerte Zukunft. Und in der öffentlichen und politischen Debatte passiert das, was eigentlich nicht passieren darf. Der Schutz von Arten und Lebensräumen wird als Bremse des Klimaschutzes dargestellt.
Sie gelten als Oasen der Ozeane: Meeresschutzgebiete. Sie sollen Refugien für seltene und bedrohte Arten sein, sollen Wale und Seevögel, Seegraswiesen und artenreiche Riffe vor menschlichen Aktivitäten schützen. Was aber, wenn genau das Gegenteil eintritt? Wenn eben diese Hot Spots der biologischen Vielfalt Begehrlichkeiten wecken. Genau dies zeigte jetzt eine Studie im renommierten Wissenschaftsmagazin Science.
Der 15. Mai wird uns als schwarzer Tag für den Ostsee- und den Klimaschutz in Erinnerung bleiben. Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat trotz der im Februar vom NABU eingereichten Klage begonnen. Pünktlich zum Internationalen Tag des Ostseeschweinswals am 20. Mai sind fünf riesige Baggerschiffe in den Greifswalder Bodden eingelaufen und heben seit dem vor Lubmin die bis zu 80 Meter breiten Gräben aus. Für Schweinswale bedeutet das ohrenbetäubender Lärm, Sedimentfahnen, Flucht und Vertreibung. „Happy Baltic Harbour Porpoise Day“ – die Schweinswalpopulation in der zentralen Ostsee gilt als vom Aussterben bedroht und zählt weniger als 500 Tiere.
Gestern wurde bekannt, dass das die Entscheidung zum novellierten Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verschoben wird. Eigentlich sollte heute der Umweltausschuss tagen, das Gesetz morgen in den Bundestag gehen und so auch eine Entscheidung zur umstrittenen Einvernehmensregelung im für die Meeresschutzgebiete so wichtigen Paragraf 57 getroffen werden. Ist das der Hoffnungsschimmer auf den wir so lange gewartet haben? Setzt sich die fachliche Vernunft durch und kommt der Änderungsantrag, den Umweltverbände, der Bundesrat und viele unabhängige Rechtsexperten im Umweltausschuss fordern?
Wochenlang hatten wir darauf hingearbeitet. Heute, am 17. Mai, diskutierte der Umweltausschuss das novellierte Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Im Mittelpunkt stand die Debatte um den Meeresschutz. Verschiedene Experten, überwiegend Juristen, aber auch die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) waren eingeladen, den Gesetzentwurf zu bewerten. Und für alle wurde deutlich: das Einvernehmen im Paragraf 57 muss gekippt werden. Es gab tatsächlich nicht eine einzige Stimme aus der Reihe der Fachleute und der Parlamentarier, die sich für die geplante Änderung stark machte. Dafür wurde sichtbar, was wirklich auf dem Spiel steht und welche Gefahren das geplante Vetorecht im 57er birgt:
Eine neue Studie der Universität Hamburg im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) zum Zustand der Haie und Rochen in Nord und Ostsee sendet einen dringenden Hilferuf an die Politik. Wenn wir heute nicht die Weichen für einen effektiven Meeresschutz stellen, werden einst häufige Arten wie Nagelrochen oder Dornhai an unseren Küsten endgültig verloren gehen. Insgesamt wurden bis heute 19 Arten von Knorpelfischen bei uns nachgewiesen. Zehn von ihnen sind bei uns regelmäßig zu beobachten, doch nur eine dieser Arten – der Kleingefleckte Katzenhai – gilt als nicht gefährdet.
Der 17. Mai wird zum Schicksalstag für die Arten in Nord- und Ostsee. Nachdem der Bundesrat dem Änderungsantrag Schleswig-Holsteins zugestimmt hat, liegt die Entscheidung nun beim Bundestag. Auf Empfehlung des Umweltausschusses sollen die Abgeordneten über das novellierte Bundesnaturschutzgesetz abstimmen. Eine gute Gelegenheit für die Abgeordneten, Position zu beziehen. Stimmen sie für Schweinswale, Sterntaucher und artenreiche Riffe, oder schwächen sie den Meeresschutz durch die geplante „Einvernehmensregelung“ im Bundesnaturschutzgesetz? Für mich gilt: Wer bei den Bundestagswahlen meine Stimme will, der hält sich an Koalitionsverträge und gibt seine Stimme am 17. Mai den Meeren!
Mit einem offenen Brief wenden sich der NABU und weitere Naturschutzverbände an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Grund dafür sind mehrere alarmierende Entscheidungen in der aktuellen Umweltgesetzgebung, die dem Ausverkauf von Nord- und Ostsee Tür und Tor öffnen. Deutschland läuft Gefahr seinen international guten Ruf im Meeresschutz zu verspielen.
Im Februar hat die Bundesregierung eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Notwendig war dies, um den Verpflichtungen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gerecht zu werden. Mit ihr können zusätzliche Arten wie Haie und Rochen, aber auch seltene Lebensräume besser geschützt werden. Doch der Preis dafür, dass die Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Fischerei und Forschung dem Vorschlag des federführenden Bundesumweltministeriums folgten, erscheint viel zu hoch.
Um die deutsche Nord- und Ostsee steht es schlecht. Mehr als ein Drittel der Arten und Lebensräume gelten nach Roter Liste als „gefährdet“. Auch der ökologische Gesamtzustand ist nach Erstbewertung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie alles andere als gut. Längst hat die Bundesregierung erkannt, dass insbesondere die Fischerei, der Rohstoffabbau sowie Nähr- und Schadstoffeinträge dafür verantwortlich sind, dass Arten verschwinden und Habitate zerstört werden. Doch immer wieder setzen sich sektorale Wirtschaftsinteressen gegen die Interessen des Meeresschutzes durch.
Jetzt haben es die Lobbyisten aus Fischerei und Wirtschaft tatsächlich geschafft, dass sogar das novellierte Bundesnaturschutzgesetz die Übernutzung der Meere für die Zukunft zementieren soll. Schweinswale und Seehunde, Prachttaucher und Eisenten, Seegraswiesen und artenreiche Riffe sehen schweren Zeiten entgegen.
Sebastian ScholzEhemaliger NABU-Teamleiter für Energie & Klima
Nicole FlöperStellv. Chefredakteurin "Naturschutz heute"
Katharina IstelReferentin für Nachhaltigen Konsum
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