Dringender Appell an die Mitglieder des Bundestags

Dringender Appell an die Mitglieder des Bundestags

Der 17. Mai wird zum Schicksalstag für die Arten in Nord- und Ostsee. Nachdem der Bundesrat dem Änderungsantrag Schleswig-Holsteins zugestimmt hat, liegt die Entscheidung nun beim Bundestag. Auf Empfehlung des Umweltausschusses sollen die Abgeordneten über das novellierte Bundesnaturschutzgesetz abstimmen. Eine gute Gelegenheit für die Abgeordneten, Position zu beziehen. Stimmen sie für Schweinswale, Sterntaucher und artenreiche Riffe, oder schwächen sie den Meeresschutz durch die geplante „Einvernehmensregelung“ im Bundesnaturschutzgesetz? Für mich gilt: Wer bei den Bundestagswahlen meine Stimme will, der hält sich an Koalitionsverträge und gibt seine Stimme am 17. Mai den Meeren!

Appellieren auch Sie an die Bundestagsabgeordneten!

Bitte zeigen Sie, dass auch Ihnen die Meere am Herzen liegen. Auf SOS fürs Meer oder direkt auf der unten stehenden Karet können Sie unsere gemeinsame Botschaft an die/den Bundestagsabgeordneten in ihrer Nähe, an Abgeordnete der Partei ihres Vertrauens oder an die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt, Wirtschaft und Energie schicken. Hier finden Sie auch weiter den offenen Brief der Umweltverbände an die Bundeskanzlerin, den bis heute schon 8.000 Menschen unterzeichnet haben. Danke an alle Unterstützer!

Appell senden – so geht’s:

  1. Suchen Sie sich auf der Karte einen odere mehrere Bundestagsabgeordnete aus. Benutzen Sie dafür die Zoomfunktion der Karte oder den Suchschlitz.
  2. Klicken Sie dann auf den blauen Pin, um sich das Profil des Abgeordneten aufzurufen.
  3. Wählen Sie eine Kontaktform (E-Mail, Facebook, Twitter) aus. Anschließend öffnet sich die Anwendung, und Sie können den Appell abschicken.

In welche Richtung sich die Bundesregierung gerade bewegt wird durch eine aktuelle Äußerung zum Änderungsantrag des Bundesrates offensichtlich. Während der Bundesrat die Einvernehmensregelung für fachlich nicht notwendig hält und an der ursprünglichen Beteiligung der Ressorts festhalten will, schreibt die Bundesregierung wörtlich dazu:

„Die Bundesregierung greift den Vorschlag (Anmerkung: des Bundesrats) nicht auf. Die zunehmende Inanspruchnahme der Flächen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone durch unterschiedliche Nutzungsarten erfordert ein enges Abstimmungsverfahren, in dem alle betroffenen Interessen ausgewogen berücksichtigt werden müssen.“

Deutlicher kann der Ausverkauf von Nord- und Ostsee wohl kaum formuliert werden.

Die Bundesregierung scheint hier aber zu vergessen, dass es nicht um irgendwelche Meeresgebiete geht, wo wir über zu schützende Arten und Schutzziele neu verhandeln, immer mal tun können was opportun ist und so vielleicht lautstarken Lobbyverbänden im Wahljahr hier und da kleine Geschenke machen können. NEIN – im neuen § 57 reden wir über unsere wertvollsten und artenreichsten Meeresgebiete, über die Schutzgebiete nach Fauna-Flora-Habitat- und EU-Vogelschutzrichtlinie, die gemeinsam das Schutzgebietsnetz Natura 2000 bilden.

Mehr Schutz geht rechtlich nicht. Diese Gebiete haben wir bereits 2004 ausgewiesen. 2007 wurden sie durch Brüssel anerkannt und jetzt sollen sie endlich national unter Schutz gestellt werden. Hier müssen die festgeschriebenen Schutzziele über den sektoralen Wirtschaftsinteressen stehen. Hier darf EU-Umweltrecht nicht „ausgewogen“ konterkariert werden. Und deshalb ist diese Äußerung der Regierung ein Schlag ins Gesicht aller, die seit Jahrzehnten für Natura 2000 streiten und naturschutzrechtlich sehr fragwürdig.

Umsetzung von Natura-2000 -Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee – Illustration: NABU/S. Gendera

Deutschland läuft mit diesem Weg endgültig Gefahr seine internationale Glaubwürdigkeit im Meeresschutz zu verlieren. Fast scheint es wie ein Muster, wie eine verheerende Strategie, dass sich die Bundesregierung international für die Meere engagiert, um national zu versagen. Immer wenn eigene Wirtschaftsinteressen betroffen sind, verliert der Meeresschutz vor der Haustür. Sagen Sie nein zu diesem gefährlichen Spiel und schreiben Sie mit nur zwei Klicks an ausgewählte Mitglieder des Bundestags. Fordern Sie die Abgeordneten auf, ihre Stimme am 17. Mai der Nord- und Ostsee zu geben.

Das könnte Sie auch interessieren:

Kim Detloff

Kim Detloff

NABU-Leiter Meeresschutz

1 Kommentar

Ursula Nicolai

19.04.2017, 18:02

Ich wünsche, dass sich für den Naturschutz in Nord-und Ostsee eingesetzt wird: im Zweifelsfall IMMER pro natura, diese Vertretung wünsche ich von Ihnen!

Antworten

Hinterlasse einen Kommentar

Bitte bleibe höflich.
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht und Pflichtfelder sind markiert.