Meeresschutz im Bundesrat

Update 31.03.17: Bundesrat stützt die Position der Umweltverbände! (siehe Kasten weiter unten)

Gemeinsam mit weiteren Naturschutzverbänden kritisiert der NABU die geplante Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der geänderte Paragraf 57 würde einen effektiven Schutz unserer wertvollsten Meeresreservate, der Natura-2000-Gebiete nach FFH- und EU-Vogelschutzrichtlinie, künftig verhindern. Denn hier wird den Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Fischerei und Forschung eine sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert. Das ist nichts anderes als ein Vetorecht. Beim Schutz von Schweinswalen, Seevögeln, Riffen oder Seegraswiesen sollen also künftig die Fischerei-, Rohstoff- und Schifffahrtslobby mitentscheiden können.

Einst weit verbreitet, gilt der Nagelrochen heute in der Nordsee als beinahe ausgerottet. Einer der Gründe ist die zunehmende Überfischung. – Foto: Sven Gust

Am morgigen Freitag, den 31. März 2017, befasst sich der Bundesrat mit der Gesetzesnovelle. Die Ausschüsse für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft haben dazu bereits Empfehlungen erarbeitet. Und diese stützen die Position der Umweltverbände. Konkret heißt es darin:

„Für die vorgeschlagene Einvernehmensregelung wird keine fachliche Notwendigkeit gesehen.“

Vielmehr solle sich der Meeresschutz an naturschutzfachlichen Kriterien orientieren. Für einen effektiven Schutz – so die Ausschussempfehlung – solle das bisherige Verfahren beibehalten werden. Damit werden andere Ressorts weiterhin beteiligt und deren Interessen berücksichtigt. Die fachliche Entscheidung läge jedoch weiterhin bei der Naturschutzbehörde.

Erfolgsnachricht: Bundesrat stützt die Position der Umweltverbände
Update 31.03.17 – Heute hat sich der Bundesrat mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes befasst. In seiner Stellungnahme stützt er die Position der Naturschutzverbände: Eine Einvernehmensregelung, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, also faktisch ein Vetorecht für die Wirtschaftsloby, ist demnach fachlich nicht notwendig. Der NABU begrüßt diese Entscheidung und fordert den Bundestag auf, sich dieser Position anzuschließen.

Wir begrüßen diese Einschätzungen und rufen den Bundesrat auf, den Empfehlungen zu folgen. Doch die Debatte im Bundesrat ist nur ein Schritt im parlamentarischen Prozess. Entscheiden wird letzten Endes der Bundestag, voraussichtlich am 15. Mai. Dazu brauchen wir noch Ihre Stimme. Schließen Sie sich dem Protest der Naturschutzverbände an! In einem offenen Brief rufen wir die Bundeskanzlerin dazu auf, eine Schwächung des Bundesnaturschutzgesetzes zu verhindern. Zeichnen Sie unseren Protestbrief und signalisieren Sie der Kanzlerin, dass Ihnen die deutsche Nord- und Ostsee am Herzen liegen!

Alle Informationen unter:

Anne Böhnke-Henrichs

Anne Böhnke-Henrichs

Referentin Meeresschutz
Anne Böhnke-Henrichs

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2 Kommentare

Thomas

30.03.2017, 17:53

Hallo NABU, gute Sache, dieser politische Meeres-Appell. Habt ihr eine Idee wie man den Meeresschutz auch auf der Konsumseite angehen könnte? Also z. B. ein Appell, dass die Leute viel weniger Fisch essen sollten und auch viel weniger Fleisch etc., weil dadurch ja das Meer überdüngt wird?

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Anne Böhnke-Henrichs

Anne Böhnke-Henrichs

31.03.2017, 10:53

Hallo Thomas, Danke! Der Appell wäre vielleicht nicht unbedingt "weniger" von allem, sondern: das Richtige. Zum Beispiel beim Fisch ist es wichtig, dass die Bestände in der jeweiligen Fangregion ausreichend groß sind und dass die Fangmethoden umweltfreundlich sind. Fanggeräte, die den Meeresboden zerstören oder Seevögel oder Delfine ungewollt mitfangen und töten, richten großen Schaden an. Um hier die richtige Wahl zu treffen, gibt es Einkaufsratgeber und Siegel. Wichtig: immer darauf achten, was beim Siegel oder Ratgeber bewertet wurde! Nur auf die Größe der Fischbestände zu achten, reicht nicht aus!

Müll im Meer ist ein weiteres großes Problem, das eng mit unserem Konsum verbunden ist. Unser Projekt "Meere ohne Plastik" beschäftigt sich intensiv damit. Informationen und Tipps, was jeder einzelne tun kann, bieten unsere Broschüren:

https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/meeresschutz/150724-nabu-flyer-meere-schuetzen.pdf

https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/naturschutz/meeresschutz/nabu-broschuere_muellkippe_meer.pdf

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